Existenz von ECHELON erstmals offiziell bestätigt

28.05.1999

Direktor des australischen Defence Signals Directorate (DSD), Martin Brady, äußerte sich öffentlich über UKUSA-Spionage-Allianz.

Australien, das als eines von fünf Ländern das Echelon genannte Überwachungssystem betreibt, hat nun die Existenz dieses Systems offiziell bestätigt. Internationale Telefongespräche, Fax- und Datenübermittlungen werden mit diesem System abgefangen und nach Stichworten durchforstet. Es ermöglicht nicht nur der australischen Regierung, Auslandsgespräche der eigenen Bürger abzuhören, die Signal Intelligence (Sigint) Dienste der anderen Teilnehmerländer können das ebenfalls tun. Teile der australischen Enthüllungen betreffen nun neue Regeln und Einschränkungen, wonach Auslandsdienste nur mehr in genau umrissenen Fällen australische Bürger abhören dürfen.

Europäische Länder müssen sich damit nicht nur die Frage stellen, welche Relevanz Echelon für Wirtschaftsspionage hat, sondern auch, ob die Privatsphäre der Europäer denselben Schutz genießt wie die der Australier.

In einer Serie von Briefen an das Programm "Sunday" des australischen Senders "Channel 9" eröffnete Martin Brady, Leiter des Defence Signals Directorate (DSD), Einblicke in die Arbeitsweise des australischen Teils von Echelon. Millionen von Botschaften werden stündlich abgefangen und in ein "Dictionary" genanntes Computersystem gespeist. Die Ergebnisse der Analyse werden danach in einem auf dem Internet Protokoll basierenden Netz allen Teilnehmerländern - USA, Vereinigtes Königreich, Neuseeland, Kanada, Australien -zur Verfügung gestellt.

Bradys Organisation DSD betreibt das Satellitenkontrollzentrum Pine Gap in der Nähe von Alice Springs in der heissen Mitte Australiens. Seit mehr als 30 Jahren werden von dort aus die Abhörsatelliten der CIA, genannt Rhyolite, Aquacade und Magnum, kontrolliert. Nach Jahren der Kontroverse behauptet die australische Regierung nun, die volle Kontrolle über die Abhöranlage zu haben. Ein rein amerikanisches Kommunikationszentrum innerhalb der Basis sei geschlossen worden und die australischen Mitarbeiter könnten nun alle Informationen erhalten, die auch den CIA-Mitarbeitern zugänglich sind.

Die Enthüllungen sind teilweise durch wachsende internationale Besorgnis über Abhöraktivitäten von Geheimdiensten, teilweise durch innenpolitische Gründe motiviert. Das DSD legt Wert darauf zu vermitteln, daß Inländer betreffende Abhöraktionen streng limitiert sind und genauestens kontrolliert werden. Martin Brady:

"...to ensure that [our] activities do not impinge on the privacy of Australians, DSD operates under a detailed classified directive approved by Cabinet and known as the Rules on Sigint and Australian Persons".

Mit seinen Eröffnungen ist Brady aus der Linie der anderen, befreundeten Geheimdienste ausgeschert. Das hat höchstwahrscheinlich bei seinen amerikanischen und britischen Gegenübern Irritationen hervorgerufen. Die UKUSA Partnerschaft, deren Existenz zuvor von keiner offiziellen Stelle zugegeben worden war, hat es in den letzten Jahrzehnten zu verhindern gewußt, daß die Bürger dieser Nationen etwas über ihre Sigint-Tätigkeit erfahren.

In Europa betreiben Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, die Niederlande, Schweden und die Schweiz großangelegte Sigint-Operationen. Über Regeln zum Schutz der Privatsphäre ähnlich den australischen haben offizielle Stellen bisher jedoch noch keine Aussagen gemacht.

Der neuseeländische Autor Nick Hager hatte 1996 einen detaillierten Report über Echelon und UKUSA veröffentlicht. Im STOA-Report von 1997 für das Europaparlament war Echelon erstmals in einem europäischen, offiziellen Dokument erwähnt worden. Im jüngst veröffentlichten Update "Interception Capabilities 2000" sind zahlreiche weitere Details an Informationen und Bildern über Echelon zu erfahren (siehe hierzu Abhören im Jahr 2000) .

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Abhören im Jahr 2000

Christiane Schulzki-Haddouti, Armin Medosch 10.05.1999

Ein neuer STOA-Bericht zu technischen Abhörfähigkeiten, ECHELON, Wirtschaftsspionage und Internetüberwachung ist erschienen.

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