Das Ende des Privaten als Triumph des Neoliberalismus

02.06.1999
Vor einigen Wochen erschien die Wochenzeitung "The Economist" mit einer Titelstory über das Ende des Privaten. Der Artikel schien das Offensichtliche festzustellen: da unsere Kommunikation mehr und mehr elektronisch vermittelt wird, hinterläßt sie auch mehr und mehr Spuren, die von irgendjemandem, irgendwo, festgehalten werden. Das Private, so sagt man, ist ein Restwert, der im Laufe des letzten Jahrzehnts untergraben wurde und im Laufe des nächsten weiter untergraben werden wird.

Der Grund für sein Verschwinden ist nicht der "Grosse Bruder", die böse, zentralisierte Autorität, sondern die Bereitschaft des Konsumenten, mehr private Information, bit für bit, im Austausch für den einen oder anderen Vorteil preiszugeben. Als kumulative und nicht beabsichtigte Konsequenz wird Privatsphäre unmöglich gemacht. Unter diesen Umständen schlagen die Verfechter des Privaten eine edle und gerechte Schlacht, aber auch wenn wir uns alle ihren Sieg wünschen, sind sie dazu verurteilt nicht nur die Schlacht, sondern auch den Krieg zu verlieren. Das ist ebenso unvermeidlich, wie der Fortschritt der Technik selbst. Das heisst nur das Offensichtliche anerkennen, es ist nur ein pragmatischer und realistischer Blick auf die Wirklichkeit, so lautet das Evangelium nach dem Economist.

Der Schutz der Privatsphäre ist nach den Gesetzen des Marktes unmöglich.

Aber je natürlich die Umstände erscheinen, umso politischer sind sie, und in diesem Fall ist die Politik bedrückend. Im Oktober 1998 trat die Datenschutzrichtlinie der EU in Kraft, die darauf abzielt, Individuen bisher noch nie dagewesene Eigentumsrechte und Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu geben. Der wirklich problematische Teil beinhaltet, dass keine Daten in ein Land mit weniger strengem Schutz der Privatsphäre exportiert werden können, was vor allem Nordamerika betrifft. Während Canada sich um den Entwurf neuer Gesetze bemüht, die europäischen Standards entsprechen (Gesetz C 54), bereiten sich die USA auf einen Handelskrieg vor. Und das Argument um das Ende des Privaten ist Teil dieses Krieges. Das umstrittene Thema ist simpel: gibt es Gründe, die eine Bremsung der wirtschaftliche Entwicklung rechtfertigen, gibt es für ihre Weiterentwicklung einen Preis, der zu hoch sein kann? Die neoliberale Antwort lautet: Nein! Expansion und Wachstum stellen in sich selbst ultimative Werte dar.

Während ein solches Argument üblicherweise in den Optimismus des freien Marktes gehüllt wird, muss in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre sogar der standhafteste Befürworter das "grenzenlose Versagen" des Marktes eingestehen. Der Schutz des Privaten ist nach den Gesetzen des Marktes unmöglich und der einzige Weg das anzuerkennen liegt in der Behauptung, dass das Private, ganz egal was wir tun, sowieso zum Tode verurteilt ist. Das Argument lautet weiter, dass der Kampf gegen diesen unaufhaltsamen Trend, ähnlich wie Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen, edel aber irreführend ist.

Ideologische Ansprüche, die als "natürlich" maskiert werden

Der Artikel liefert ein gutes Beispiel dessen, was Ignacio Ramonet "pensee unique" nennt, das Ein-Ideen-System des Neoliberalismus, das höchst ideologische Ansprüche als "natürlich", "realistisch" oder "pragmatisch" maskiert.512. In diesem Fall geht es um die allgegenwärtige Schaffung von heiklen persönlichen Daten und den Zugriff darauf, der jedem, der bezahlen kann, gestattet ist. Was ist daran natürlich? Nichts! Während es tatsächlich schwierig ist, digitale Information zu kontrollieren, sobald sie kreiert oder gesammelt worden ist, kann man die Erschaffung von Daten verhindern. Die Einführung des Pentium III Chips (der eine einzigartige ID-Nummer aufweist, die man über das Netz zurückholen kann) hat nichts mit einer unaufhaltsamen "Flutwelle" des technologischen Fortschritts zu tun, sondern vielmehr mit der Transformation des Internet von einer Umgebung des Informationsaustausches zu einer optimierten Umgebung für den Datenverkauf. Obwohl er E-Commerce-Interessen entgegenkommt, wäre ein solcher Chip unmöglich, nicht unvermeidlich, wenn die entsprechenden Gesetze zum Schutz der Privatsphäre in Kraft treten würden. Ebenso besteht die Möglichkeit von bedingungslosem, nicht nachweisbarem E-cash, aber solange die Verletzung der Privatsphäre legal und profitabel ist, besteht kein kommerzielles Interesse an einer Durchführung. Datenspuren werden, wie alles was online ist, konstruiert, und ihre Pfade lassen Rückschlüsse auf die Kultur und die Interessen derjenigen zu, die sie konstruieren.

Der Kampf um die Privatsphäre erscheint oft wie eine schale Debatte dafür oder dagegen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Gerade weil dieses Thema so alt ist und schon so oft wiederaufgewärmt wurde, ist es einfach zu verstehen und kann einen signifikanten Widerstand mobilisieren. Auf gewisse Art ist "das Recht in Ruhe gelassen zu werden" das einzige weltweit geteilte Bürgerrecht. Es ist das einzige Thema, durch das komplexere Bürgerrechte, wie zum Beispiel Verantwortlichkeit, Kontrolle und Selbstbestimmung in den Mainstream-Diskurs eingebracht werden können. Das Private aufzugeben ist daher die endgültige Kapitulation vor der Herrschaft der wirtschaftlichen Interessen. Und das ist natürlich genau, was sich der Economist wünschen würde.

Felix StaldersHomepage

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