Alles was Sie immer schon über Krypto-Regulierung wissen wollten

10.06.1999

EPIC veröffentlicht den Internationalen Bericht über Krypto-Politik 1999.

Die zuständigen Damen und Herren in der Bundesregierung dürfen zufrieden vor sich hinlächeln. Selten wurde eine Regierung in einem Bericht einer Bürgerrechtsbewegung so gelobt wie die Bundesrepublik Deutschland im EPIC-Bericht über Krypto-Politik 1999 - und das Lob erstreckt sich auf die alte ebenso wie die neue Regierung. Deutschland habe eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Schlüsselhinterlegung (key escrow) aus dem Wassenaar-Vertrag über Exportbeschränkungen für Dual-use-Güter herauszuhalten. Ebenso standhaft wurde dem Ansinnen des reisenden Krypto-Botschafters der USA, David Aaron, widersprochen, der Deutschland ebenso wie andere Länder zu einer restriktiven Kryptopolitik sowohl bezüglich der inländischen Nutzung als auch des Exports verpflichten wollte. Spätestens mit der Kabinettsvorlage zur Kryptopolitik sind die Weichen endgültig auf Grün gestellt.

Damit ist Deutschland Teil eines internationalen Trends zu einer Liberalisierung der Kryptopolitik, den der EPIC-Bericht erfreulicherweise für 1999 feststellen konnte. Internationale Organisationen wie die OECD und Staatengemeinschaften wie die EU waren bereits 1997 aus der Linie ausgeschert, welche die USA, unterstützt durch Grossbritannien, vorgegeben hatten. Beeinflußt von den Wünschen ihrer Geheimdienste und Strafverolgungsbehörden wollten diese beiden Länder den Export starker Verschlüsselung eingeschränkt wissen und im Zweifelsfall auch auf die Kommunikation der eigenen Bürger zugreifen können. Doch OECD und EU, und in der Folge auch nationalstaatliche Regierungen wie die Deutschlands und Frankreichs bewerteten die Chancen für elektronischen Handel und das Wachstum einer offenen Wissensgesellschaft höher als die Bedürfnisse der Hardliner in den verschiedenen Innenministerien.

Doch die Liberalisierung hat auch ihren Preis. Denn im selben Zuge, wie z.B. in Frankreich das bestehende Key-escrow-System abgeschafft wurde, erfolgten Ankündigungen, daß die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste erheblich aufgerüstet, sprich mit mehr Mitteln, Technik und Personal ausgestattet werden. Entscheidungen zugunsten kommerzieller Interessen erfolgten nicht bedingungslos, sondern wurden durch solche Aufrüstungsmaßnahmen begleitet, ebenso wie durch potentielle Hintertüren in der Gesetzgebung, die nach Ablauf von Probefristen ein Zurück zu Key escrow doch wieder ermöglichen können.

In der Zusammenstellung der Fakten hat sich EPIC nicht auf die üblichen Internet-Quellen verlassen, sondern hat in Zusammenarbeit mit GILC (Global Internet Liberty Campaign) die UNO, Botschaften, Wirtschaftsministerien und andere zuständige Behörden von 230 Ländern mittels Fragebogen kontaktiert. Begleitend wurde auch eine Studie der OECD herangezogen. Die Ergebnisse bezüglich der einzelnen Länder hat man nach einer dreistufigen Farbskala zusammengefaßt: Rot steht für sehr restriktiv, Grün für völlig liberal und Gelb für den Zwischenbereich. Da auch nach Krypto-Innen und -Außenpolitik unterschieden wird, sind viele Länder nicht eindeutig zuordenbar und es gibt Mischfarben wie z.B. Gelb/Grün.

Länder wie Deutschland und Finnland stehen als Musterknaben da, mit einem unmißverständlichem Grün. Grossbritannien ist von Grün/Gelb auf Gelb zurückgefallen. Zwar wurde erst kürzlich angekündigt, man wolle sich von Key escrow endgültig verabschieden, doch das anstehende Gesetz über elektronischen Handel sieht zumindest eine Registrierung für elektronische Signaturen vor und auch die Position bezüglich Verschlüsselung von Emails in der vorgesehenen Gesetzgebung ist noch nicht ganz klar. Dem treuen Vasallen der USA fällt es scheinbar besonders schwer, das Erbe des Kalten Krieges abzuschütteln und treue Thatcheriten bekleiden immer noch hohe Posten in der Verwaltung.

In der Gesamtübersicht der Länder zeichnet sich dabei ein bestimmtes Muster ab: je undemokratischer das System, desto drastischer die Krypto-Restriktionen. "Spitzenreiter" im negativen Sinn sind China, Israel, Kasachstan, Pakistan, Russland, Singapur, Tunesien, Vietnam, und Venezuela. Weitere Informationen zum Themenkreis Menschenrechtsorganisationen und Kryptographie finden sich im von Human Rights Watch herausgegebenen Bericht "Encryption in the Service of Human Rights".

Gerade durch solche Querverweise ebenso wie durch grundsätzliche Erläuterungen über die Bedeutung von Kryptographie gelingt es dem in maßvollen Worten gehaltenem Bericht, den ideologischen Überdruck aus der Kryptodebatte herauszulassen. In den Kryptodebatten der vergangenen Jahre wurde sowohl von Befürwortern als auch Gegnern oft das Kind mit dem Badewasser ausgeschüttet, so dass sich Nicht-Insider (auch in Journalistenkreisen) fragten, wozu das ganze Geschrei eigentlich sei und folglich dem Thema den Rücken kehrten. Das hatte den negativen Rückkopplungseffekt, daß das sicherlich wichtige Thema - das noch dazu immer wichtiger wird, je mehr Menschen sich kommunikativ verkabeln - in der Tagespresse kaum Berücksichtigung fand, was wiederum den eigentlich gutgesinnten Intentionen der Krypto-Befürworter wenig zuträglich war. Die jüngsten Entwicklungen geben Anlass zur Hoffnung, daß nun eine konstruktive und pragmatische Haltung um sich greift.

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