Meinungsumfragen im Netz

Spiegelbilder oder Ansätze zur Basisdemokratie?

Von Basisdemokraten immer wieder gefordert, bieten mehr und mehr Zeitungen und Zeitschriften im Internet die Möglichkeit, die eigene Meinung per Multiple-Choice-Verfahren kundzutun. In Köln durften alle Wähler zur Europawahl ihre Stimmen bereits elektronisch abgeben. Können wir bald über das Internet wählen?

Bei Stern-Online stand am Freitag nach Bekanntgabe der Zustimmung zum Friedensplan der G8-Staaten die Frage im Raum, ob man glaube, daß der Kosovo-Krieg jetzt beendet sei. Als Antwortmöglichkeiten wurde vorgegeben:

Die Online-Bild-Zeitung macht es ihren Lesern noch einfacher, hier wird nur die Wahl zwischen "Ja" und "Nein" zugelassen. An diesem Beispiel wird deutlich, daß die Art und Weise der jeweiligen Fragestellungen auch das Abstimmungsergebnis beeinflussen kann: Enthält ein Meinungsbild trotz grundsätzlicher Bejahung negative Beschränkungen, kann die Stimmungslage bei einer bloßen Ja/Nein-Entscheidung doch eher zum Nein tendieren.

Aber auch andere thematische Abstimmungen finden sich bei Stern-Online, so wurde bereits die Wahl des Bundespräsidenten im Netz vorweggenommen. Damit wurde indirekt eine Forderung der PDS auf der Bundesversammlung aufgegriffen. Diese Abstimmung brachte übrigens ein klares Votum (46,4%) für Johannes Rau zu Tage. Beliebt ist natürlich die Sonntagsfrage: "Wen würden Sie am nächsten Sonntag wählen?" oder die an vielen Stammtischen diskutierte Frage, was man denn davon halte, daß die Champions League auf dem "Frauensender" tm3 übertragen wird. Alle Ergebnisse werden natürlich sorgsam als nicht repräsentativ gekennzeichnet, so daß wohl auch vorsorglich die Frage gestellt wurde, ob man denn an Meinungsumfragen teilnehme.

ZDNET bietet einen aktiven Leserdiskussionsbereich an, d.h. hier können Leser zu einzelnen Fragen direkt Stellung beziehen. Aber auch Blitzumfragen werden von Zeit zu Zeit durchgeführt. Eine der letzten Fragestellungen befaßte sich mit dem Schulmassaker von Littleton. 57 Prozent der Befragten machten die laschen Waffengesetze verantwortlich, aber auch beachtliche 21 Prozent sahen die Schuld bei der Gewaltdarstellung in Computerspielen.

Meinungsbilder = Spiegelbilder?

Was bewirken solche Umfragen, wenn sie denn doch nicht repräsentativ sind? Hauptsächlich fühlt sich wohl er Befragte persönlich angesprochen und wahrgenommen. Schneller und unkomplizierter als bei jedem anderen Medium erhält er die Möglichkeit, seine Meinung kundzutun, und fühlt sich je nach Ausgang der Befragung ernst genommen und bestätigt - als Teil der Mehrheit oder als Minderheit. Im Rahmen der immer lauthals geforderten Medienkompetenz ist er beteiligt, wenn auch ohne irgendwelche Folgen. Er kann nur hoffen, daß das dann entstandene Meinungsbild nicht zu irgendwelchen Zwecken mißbraucht wird, denn wenn es auch nicht repräsentativ ist, so zeigt sich dennoch ein Spiegelbild der Onlineabstimmenden - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Die Meinungsmacher selbst sparen eine ganze Menge Geld, denn wendet man sich z.B. an Infas, dann kostet ein Paket mit fünf Fragen 10.000 DM. Dieses Institut führt viermal pro Jahr eine Befragung durch, die dann allerdings als repräsentativ gilt, schließlich werden dazu 2.500 Personen (1.500 West / 1.000 Ost) telefonisch befragt.

Erste Elektronische Stimmabgabe

In Köln wurden zur Europawahl in allen Wahllokalen Wahlcomputer eingesetzt. Ein derartiges Verfahren ist mit strengen Auflagen des Bundesinnenministeriums verbunden. Nach Aussagen des Projektleiters beim Kölner Wahlamt ist eine Manipulation ausgeschlossen. Diese Abstimmungsgeräte wären generell wünschenswert, denn wie oft wird sich bei der anschließenden Auszählung verzählt oder die ehrenamtlichen Wahlhelfer haben das Wahlsystem nicht verstanden. Mit dem neuen Verfahren wird kurz nach Wahlende eine Art "Kassenzettel" ausgedruckt und das Ergebnis dem Wahlleiter telefonisch übermittelt. In Köln rechnet man, daß sich die Anschaffung in ca. 10 Jahren amortisiert hat.

Denkbar wäre ein derartiger elektronischer Einsatz auch bei Volksbegehren und anderen lokalen Abstimmungen.

Basisdemokratische Zukunft?

Nur in wenigen Bundesländern ist allerdings ein Volksbegehren möglich. In Bayern bedarf es zum Beispiel 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten, um überhaupt einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können, wobei die Stimmberechtigung nachzuweisen ist. Erst dann kommt es zu der eigentlichen Wahl, bis zur Gesetzesinitiative bedarf es wiederum 10 Prozent der Stimmen.

Die niedersächsische Gesetzgebung verlangt 70.000 Stimmen, damit sich der Landtag mit dem Begehren befaßt. In Berlin wird bis zum 9. Juli 1999 ein Volksbegehren Schluß mit der Rechtschreibreform durchgeführt, auch hier sind 10 Prozent der Stimmen (243.000) für eine gesetzliche Initiative notwendig. Allerdings sind bis zum 4. Juni erst 26.100 Zustimmungen erfaßt worden. In Hamburg wurde erfolgreich eine Zustimmung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen in den Bezirken erreicht. Fest steht, daß der Bürger zuwenig über seine Rechte zum Volksbegehren weiß. In Berlin wurde auch schon gefordert, zweimal im Jahr über diese Rechte per Zeitungsanzeige aufzuklären. An der Universität Hamburg wurde im Seminar "Lernen mit Hypermedia" sogar ein Onlineleitfaden zum Volksbegehren veröffentlicht.

Unterstützung verdient der Verein Mehr Demokratie, der sich vorgenommen hat, daß bis 2003 generell bundesweit die Möglichkeit der Volksbefragung eingeführt wird. Hoffen wir, daß bis dahin auch die Gesetze angepaßt werden, so daß auch zu wesentlichen Fragen ein Stimmungsbild eingeholt werden kann und sich die Politiker an den basisdemokratischen Grundsätzen orientieren. Inwieweit Politiker sich an die Wünsche ihrer Wähler halten mögen, zeigte sich allerdings unlängst nach der Wahl zur Bremer Bürgerschaft. Konfrontiert mit den Umfrageergebnissen zu gewünschten Koalitionen, kam nur die lapidare Aussage, darauf baue man doch nicht seine Politik auf.

Meinungsumfragen, Volksbegehren, wahrscheinlich bedarf es nur wenig Zeit, daß bald auch eine Stimmabgabe zum Bundestag über das Internet ermöglicht wird. In Bonn wurde schon ein Pilotprojekt Wahlen im Internet gestartet. Ob und wieweit das Internet für eine direkte Demokratie geeignet ist, damit hat sich Harald Neymanns in einer Diplomarbeit Internet auseinandergesetzt. Als problematisch sieht er an, daß jeder auch einen Zugang zum Netz haben müßte und daß die Abstimmung ausreichend vor Manipulation geschützt werden müsse. An eine kurzfristige Umsetzung glaubt der Diplomant allerdings angesichts der noch verhaltenen Verbreitungszahlen nicht. Dies kann sich jedoch innerhalb einiger Jahre schnell ändern, die Sicherheitsbedenken müssen allerdings erst einmal uneingeschränkt ausgeräumt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/2/2946/1.html