Der Name soll das Programm sein
"Die Digitalen" wollen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus antreten
Berlin hat eine neue Partei. Am 8. Juni wurden "Die Digitalen" gegründet, die bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober teilnehmen wollen. Dafür braucht die neue Partei allerdings noch 2.200 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten aus Berlin. Dem eigenen Programm entsprechend sammeln "Die Digitalen" jetzt Signaturen auf der eigenen Website und per Email.
Das Programm der neuen Partei, die bisher nur aus neun Mitgliedern besteht, ist bisher freilich noch eher sparsam, denn bei den Digitalen ist "der Name Programm." Und das lautet: "Wir leben in einem neuen - eben digitalen - Zeitalter." Und das bedeutet: "Eine Welt, die keine Grenzen, keine Raum- und keine Zeitbeschränkungen mehr kennt. Eine Welt in der es die interaktiven Medien erlauben, jeden an Entscheidungen teilhaben zu lassen. Eine Welt in der die Reproduzierbarkeit den Zenit erreicht hat: Original und Nachbildung sind nicht mehr zu unterscheiden, sie sind nicht nur das gleiche, sondern dasselbe."
Auch wenn aus der Tatsache, daß Orginal und Nachbildung nun dasselbe sind, nicht mit zwingender Logik politische Forderungen abzuleiten sind, werden im Parteiprogramm einige Leitsätze formuliert: "Die Digitalen wollen die gesellschaftlichen Veränderungen aktiv steuern und sich die Hilfsmittel des digitalen Zeitalters zunutze machen, um den aktuellen Problemen auch adäquat zu begegnen. Die Digitalen wollen nicht überkommene Strukturen erhalten, weil es schon immer so war, sondern pragmatisch erneuern und entwickeln."
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Das klingt, als sei Jost Stollmann wieder zurück in der politischen Arena. Oft erinnert das Programm der neuen Partei, dessen Version auf der "Digitalen"-Website eine Reihe von Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern enthält, an die Management-Retorik des Polit-Privatiers, wenn es zum Beispiel heißt: "Es soll wieder Spaß machen zu leben, es soll sich lohnen, seinen eigenen und den gemeinschaftlichen Idealen nachzugehen. Es soll wieder Visionen geben, denen voller Lust individuell, wie auch gesellschaftlich, nachgegangen wird."
Wenn wirklich konkrete politische Probleme im Parteiprogramm der "Digitalen" auftauchen, wird es einigermaßen verblüffend: "Die Digitalen wollen nicht sparen, sondern einfach das vorhandene Geld sinnvoll ausgeben, gespart werden muß nur, wenn erstarrte Strukturen künstlich am Leben erhalten werden, anstatt den rigorosen Schnitt zu wagen und Neues zu versuchen." Das klingt ja eigentlich gar nicht so schwierig!
Die politischen Forderungen der "Digitalen", die sich nicht auf ihre direkten Interessensgebiete beziehen, sind vage. Außenpolitik? "Politik sollte immer von einem partnerschaftlichen Miteinander, von einer Win-Win Situation ausgehen ... Spannungen - ob in der Innen- oder Außenpolitik - sind wenn möglich, bereits vor der Eskalation an ihren Symptomen zu beseitigen." Hätte man das nur vor dem Kosovo-Krieg gewußt!
Sozialpolitik? "Lieber von allen wenig Steuern nehmen, als von manchen viel." Kulturpolitik? "Die Digitalen wollen eine mutige Kulturpolitik, die das Besondere fördert und das Normale dem kommerziellen Bereich überläßt." Ökologie? "Wirtschaft und Ökologie sind keineswegs ein Widerspruch, sondern wichtige Elemente einer engen symbiotischen Verbindung."
Daß diese politischen Forderungen etwas knapp sind, streitet man bei den "Digitalen" gar nicht ab: "Erstens gönnt es sich eine neue Partei, in vielen Punkten erstmal nur die richtigen Fragen zu stellen und nicht, wie andere vielleicht vorgeben, sofort auf alles eine scheinbare Antwort zu wissen", sagt Jens Oenike, der 33jährige Vorsitzende der neuen Partei. "Das Programm weist bereits einige Akzente auf, die konkret sind, der Rest wird sukzessive erarbeitet."
Vorbild für die Entwicklung eines ausführlicheren Programms soll dabei übrigens die Open Source Bewegung abgeben. Bei der Konkretisierung des Programms sollen die digitalen Medien genutzt werden: "Die digitalen Infrastrukturen sollten es ermöglichen, wesentlich kostengünstiger und effizienter als die bisherigen Parteien zu arbeiten." Mitgliedsgebühren erheben "Die Digitalen" darum bis auf weiteres nicht. Dafür soll die politische Arbeit gnadenlos vereinfacht werden: auf "endlose Laberdebatten" im deutschen Parlament haben die "Digitalen" nämlich keine Lust.
- Wie langweilig (27.6.1999 13:42)
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