Teuer und ineffizient

Überstürzt hat das US-Heimatschutzministerium nach seiner Gründung viel Geld in neue Sicherheitstechnologie für Grenzkontrollen gesteckt, die aber viele Mängel aufweist

Nach dem 11.9. boomte die Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitsamt der Rüstungs- und Sicherheitsbranche. Schnell wurden diesseits und jenseits des Atlantiks entsprechende Antiterrorgesetze verabschiedet, während man zunächst in Afghanistan in den Krieg zog, Präventivstrategien und Konzepte zur Vorwärtsverteidigung ausfeilte und Milliarden in Sicherheitstechniken investierte. Ebenso schnell wie man die Gesetze durchboxte, sollten die Überwachungs- und Sicherheitstechnologien installiert sein. Handlungsfähigkeit musste bewiesen werden. Was sich nun bereits in den USA herausstellt, wird wohl bald auch anderswo deutlich werden: Die schnell mit Steuergeldern beschafften oder in Auftrag gegebenen Technologien haben sich nun in den USA oft als ineffizient oder unzuverlässig erwiesen.

Schnell beeilte sich die Bush-Regierung, die Lehren aus dem 11.9. zu ziehen, und beschloss zum Schutz der Bevölkerung, die Schaffung eines neuen Superministeriums mit 180.000 Angestellten, das die Grenzen nach den verschärften Richtlinien kontrollieren, aber auch die heimische Bevölkerung genauer überwachen sollte (Und die Lösung ist: ein neues Ministerium). Zum Schutz der Grenzen (Der Bau der amerikanischen Mauer) gab das Heimatschutzministerium viele Milliarden von Dollar aus in einem "blitz in security spending", wie die New York Times schreibt. Nun aber stellte sich heraus, dass viele dieser Technologien, für die 4,5 Milliarden Dollar ausgegeben wurden, für die Überwachung der Grenzen, Flugplätze, Häfen, des Luftverkehrs und der Briefpost Potemkinsche Dörfer darstellen.

Weil die Technologien, mit denen beispielsweise Sprengstoff, Waffen oder gefährliche chemische bzw. biologische Substanzen entdeckt werden sollen, nicht funktionieren oder auch zu teuer im Betrieb kommen, darf oder muss das Heimatschutzministerium nun weitere Milliarden ausgeben, um sie zu verbessern oder zu ersetzen. Die Liste der Mängel, die von der New York Times aufgeführt werden, ist teilweise grotesk. Gleichzeitig wurde vom Repräsentantenhaus allerdings das Budget für das Haushaltsjahr 2006 um 7 Prozent von den gewünschten 34 auf 32 Milliarden Dollar gekürzt. Die demokratischen Abgeordneten wären hier freigiebiger gewesen und wollten das Budget um einige Milliarden erhöhen. Ihr Antrag wurde aber abgewiesen.

An Häfen oder Grenzen angebrachte Detektoren für radioaktive Strahlung entdecken diese nicht nur bei gefährlichen Materialien, aus denen eine "schmutzige" Bombe gebaut werden könnte, sondern auch dann, wenn es sich nur um natürlich vorkommende Strahlung wie bei Katzenstreu, Granit, Keramikfliesen oder gar Bananen handelt. Da die Falschmeldungen so zahlreich waren, setzten die Kontrolleure die Empfindlichkeit herunter, wodurch aber auch Gefährliches nicht mehr hätte entdeckt werden können. Neuere tragbare Detektoren waren mit 50 Prozent Falschalarm nicht besser.

Detektoren für Sprengstoff, die pro Stück eine Million Dollar kosten, melden etwa auch Shampoo-Flaschen oder Yorkshire-Pudding, weil diese Substanzen dieselbe Dichte wie Sprengstoff haben. 15-30 Prozent der Warnhinweise bei Maschinen zur Gepäckkontrolle sind Falschmeldungen. Auch die neuen technischen Systeme zur Entdeckung von Waffen oder Sprengstoff bei Passagieren bieten zumindest keinen wesentlich besseren Schutz als die früheren Kontrollen durch das Sicherheitspersonal, muss selbst der Generalinspektor des Heimatschutzministeriums einräumen. Da die Kontrollgeräte langsamer arbeiten, hätten sie aber die Personalausgaben um Hunderte von Millionen Dollar erhöht.

Schwere Mängel gibt es auch bei den Frühwarnsystemen, die die Luft in den Städten auf gefährliche Substanzen überprüfen. Hier habe es zwar bei zahlreichen Tests noch keine Falschmeldungen gegeben, aber in vielen Städten seien gerade einmal 10 solcher Geräte in großen Entfernungen angebracht worden, weswegen ein Anschlag auf ein einzelnes Gebäude lange unerkannt bleiben könne. Manchmal seien sie überdies falsch eingestellt oder zu hoch bzw. zu niedrig angebracht worden. Da die in den Geräten angebrachten Filter erst in Labors analysiert werden müssen, würden zudem Warnmeldungen erst nach 36 Stunden erfolgen können. Dann könnten aber schon viele Menschen bei einem Anschlag mit biologischen Waffen infiziert worden sein. Und die Geräte, die die Briefpost überprüfen, arbeiten zwar zuverlässig, erfassen aber lediglich einen Bruchteil der Briefe und können überdies nur Milzbrand entdecken.

Mobile Röntgensysteme von SAIC für Container

Das Heimatschutzministerium hat unter dem nach dem 11.9. anhaltenden Druck die Technik ohne große Prüfung und meist auch ohne Preisvergleich bei den großen, natürlich auch eng mit dem Pentagon verbundenen Sicherheits- und Rüstungskonzernen wie Northrop Grumman, Boeing oder SAIC eingekauft. So hat das Ministerium angeblich 100 Röntgensysteme für jeweils eine Million Dollar zum Kontrollieren von Containern bei SAIC gekauft, obgleich eine andere Firma fast identische Systeme billiger angeboten hatte. Mit den Geräten lässt sich allerdings oft der Inhalt der Container gar nicht erkennen, weil die Röntgenstrahlen viele Produkte, beispielsweise tiefgefrorene Lebensmittel, nicht durchdringen können.

In Zukunft will man angeblich die Technik vorher erst testen und vergleichen und stärker in Forschung und Entwicklung investieren. Bemängelt wurde auch das vom Ministerium in Auftrag gegebene Sichere Netzwerk, über das geheime Daten ausgetauscht werden sollen. Das fast 340 Millionen teure Netzwerk sei zu schnell entwickelt worden, kritisierte der Generalinspekteur Richard Skinner und könne die erforderlichen Aufgaben nicht erfüllen.

Im Heimatschutzministerium wird eine neue Behörde geschaffen, das Office of Screening Coordination and Operations (SCO). Von dieser Behörde sollen in Zukunft alle vorhandenen Kontrollprogramme mit den jeweiligen Techniken koordiniert werden, mit denen Personen, Ladung und andere Objekte "erkannt, identifiziert, verfolgt und abgewiesen" werden. Damit werden auch die Daten, die von Programmen wie United States-Visitor and Immigrant Status Indicator Technology (US-VISIT); Secure Flight and Crew Vetting; Free and Secure Trade (FAST); NEXUS/Secure Electronic Network for Travelers Rapid Inspection (SENTRI); Transportation Worker Identification Credential (TWIC); Registered Traveler; Hazardous Materials Trucker Background Checks und Alien Flight School Checks erfasst werden, zusammen geführt. Für Bürgerrechtler und Datenschützer ist diese Ballung aus digitalen Fingerabdrücken und Fotografien sowie einer Vielfalt persönlicher Daten von amerikanischen Bürgern und Ausländern Anlass zur Sorge. Marc Rotenberg, Direktor der Bürgerrechtsorganisation EPIC, bezeichnete die Behörde als "federal profiling agency".

http://www.heise.de/tp/artikel/20/20061/1.html