"Polizei kontrollierte Chefs der Madrider Anschläge“

31.05.2005

Die spanische Zeitung El Mundo veröffentlichte neue brisante Dokumente der Nationalpolizei

Es war klar, dass die Tageszeitung El Mundo nachlegen würde, um zu verhindern, dass die Untersuchungskommission zu den Anschlägen am 11. März in Madrid (Ein Jahr ohne Aufklärung) nun beendet wird. Dass es gleich so dick kommt, überrascht aber doch. Die Zeitung veröffentlicht interne Polizeidokumente, die belegen, dass die Nationalpolizei und der Geheimdienst genau über die Attentäter informiert waren. Keiner hat eingegriffen - und vor allem fällt ein dunkler Schatten auf den umstrittenen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón.

Bis morgen sollten die verschiedenen Parteien, die in der parlamentarischen Untersuchungskommission vertreten sind, eigentlich die Schlussdokumente fertig stellen. Wieder einmal sollte damit der Ausschuss beerdigt werden, ohne dass überhaupt richtig untersucht wurde. Das hatte selbst dessen Präsident eingeräumt (Ein Jahr ohne Aufklärung). Schon im letzten Jahr hatte man voreilig versucht, die Untersuchung nach wenigen Wochen zu beenden (Alles aufgeklärt – trotzdem geht es weiter). Jetzt wird immer deutlicher, warum die Anschläge nicht aufgeklärt werden sollen.

Kürzlich hatte El Mundo den Nationalpolizisten Maussili Kalajis als Spitzel enttarnt, der bis zur Halskrause in die Anschläge verstrickt war und technische Unterstützung leistete. Er gesellte sich zu den vielen Spitzeln der Polizei, der Guardia Civil und den Agenten des Geheimdienstes CNI, die den Sprengstoff geklaut oder geliefert hatten und direkte Kontakte bis in den Kreis der Attentäter hatten (Nationalpolizist in Madrider Anschläge verwickelt).

Unter dem Aufmacher: "Die Berichte von Cartagena beweisen, dass die Polizei die Chefs des 11. März kontrollierte“ werden interne Dokumente der Unidad Central de Información Exterior de la Policía Nacional (UCIE) veröffentlicht, einer Art Geheimdienst der Nationalpolizei. Ein kurzes Resümee findet sich auch in der Internet ausgabe. Die belegen nun, was zum Teil schon bekann war und worauf Telepolis seit langem hinweist. Sie steuern aber auch Neues bei. So hat der Spitzel "Cartagena“ zwischen Oktober 2002 und Februar 2004 detailliert darauf hingewiesen, dass islamistische Zellen den "Dschihad auf Länder wie Marokko und Spanien“ ausweiten wollen. Spätestens nach den Anschlägen im marokkanischen Casablanca hätte man die Warnungen ernst nehmen müssen. Am 16. Mai 2003 hatten dort dreizehn Selbstmordattentäter gleichzeitig fünf Anschläge verübt. Ziele waren unter anderem das "Spanische Haus", das belgische Konsulat und der jüdische Friedhof. 45 Menschen verloren ihr Leben, mehr als 100 wurden verletzt (Internationaler Filz).

Hinter dem Decknamen Cartagena verbirgt sich niemand anderes als der Marokkaner Abdelkader el Farssaoui, seines Zeichens Imam der Moschee im Madrider Stadtteil Villaverde. Der Stadtteil wurde erst kürzlich bekannt, weil es dort zu heftigen fremdenfeindlichen Attacken kam (Spanische Polizei warnt vor Nazi-Front). Für schlappe 300 Euro monatlich lieferte er zwölf Berichte mit vielen Daten. Darunter Telefonnummern und Details über die Autos der "Chefs“ der Zelle Serhane Abdelmajid "der Tunesier“, Rabel Osman "der Ägypter“, Mustafa Maimoni und viele andere.

Das sind keine Unbekannten. "Der Tunesier“ hatte sich kurz nach den Anschlägen mit anderen Kommandomitgliedern in die Luft gejagt, nachdem die Wohnung im Stadtteil Leganés umstellt war ("Spanien in eine Hölle verwandeln"). "Der Ägypter“, ein Sprengstoffexperte, war vor einem Jahr in Italien verhaftet worden. In einem abgehörten Telefonat habe er sich selbst als Kopf des Massakers bezichtigt (Schwierige Aufklärung). Er kam übrigens über Frankfurt nach Madrid. 1999 reiste er mit einem polnischen Visum aus, zerstörte in Frankfurt auf dem Flughafen seinen Pass und machte sich per Zug in Richtung Paris auf. Er wurde aufgegriffen und nach Frankfurt zurückgebracht, wo er bis September 2000 blieb. Mustafa Maimoni sitzt in Marokko wegen der Anschläge in Casablanca im Knast.

Dass aus den Daten von Casablanca Konsequenzen gezogen wurden, kann nicht behauptet werden, man habe von all dem nichts gewusst, wie die Polizei und Guardia Civil gerne vor dem Untersuchungsausschuss behaupteten (Auch in Spanien tagt eine Untersuchungskommission). So ordnete der umstrittene Ermittlungsrichter Baltasar Garzón auf der Grundlage der Daten Telefonüberwachungen an. Ohnehin hatte Telepolis schon lange darauf hingewiesen, dass Garzón quasi live beim Sprengstofftransport der Spitzel zu den Attentätern zugeschaltet war (Alles aufgeklärt – trotzdem geht es weiter). Es wundert deshalb auch niemanden, dass Garzón schon am Mittag des 11. März wusste, wer die Täter waren (Auch in Spanien tagt eine Untersuchungskommission). Und es verwudert ebensowenig, dass die Wagen aus Asturien mehrfach von der Guardia Civil gestoppt wurden, aber unbehelligt blieben. Einer ihrer Spitzel war zudem der Vermittler bei dem Deal zwischen den Attentätern und den Spitzeln der Nationalpolizei (Schauspiel einer Aufklärungskommission).

Wird die Kommission jetzt beendet, gibt sie zu, an der Aufklärung kein Interesse zu haben. Zudem müsste der selbsternannte Oberterrorismusjäger Garzón in die Klemme kommen. Denn, so schreibt selbst die ihm wohlgesonnenen El Mundo heute in einem Leitartikel:

Es ist offensichtlich, dass die Anschläge von Madrid zu verhindern gewesen wären. Entweder durch eine sorgfältige Polizeioperation oder durch eine juristische Intervention, die nicht stattfand, obwohl Garzón die Aufzeichnung der Gespräche der Beteiligten genehmigte.

An sich sollte der Ermittlungsrichter deswegen sofort suspendiert werden. Das wurde auch mit anderen gemacht, denen man keine Mitverantwortung für 192 Tote und 1500 Verletzte vorwerfen kann. Allerdings wurden diese entlassen, wenn sie gegen Interessen der Regierung und die haltlosen Anschuldigungen von Garzón urteilten. Die schärfsten Kritiker Garzóns wurden mit ebenso haltlosen Vorwürfen abgesägt, wie sich inzwischen gezeigt hat (Spanien: Wieder Verbot baskischer Organisationen). So wusste Garzón wohl, warum er sich nach der Abwahl der konservativen Volkspartei (PP), ebenso wie der Ex-Ministerpräsident José María Aznar, inzwischen in die USA abgesetzt hat. Offiziell ist er für neun Monate beurlaubt. Während Aznar an der konservativen Universität Georgetown nun in schlechtem Englisch über Terrorismus referiert und erklärt, Spanien kämpfe seit 800 Jahren mit der sogenannten Rückeroberung gegen islamischen Terrorismus, schwafelt Garzón in ebenso schlechtem Englisch in New York über seinen Kampf gegen den Terrorismus.

Derweil dürfen sich die Richter zu Hause mit seinen in acht Jahren unter Aznars PP angehäuften politischen Altlasten rumschlagen. Kaum eines der von Garzón angestrebten Verfahren konnte bisher zu Ende gebracht werden. Der laufende Prozess gegen die mutmaßlichen Unterstützer der Anschläge vom 11. September in New York und Washington stürzt erwartungsgemäß gerade ab. Unbedingt musste Garzón, der gerne mit großspurigen Anklagen glänzt, die sich dann oft im Nichts verlieren, gleich die al-Qaida Führung in Madrid anklagen (Al-Qaida-Prozess in Madrid).

Der Prozess hat nur einige Haken: Keiner der al-Qaida-Bosse sitzt auf der Gerichtsbank. Soweit sie gefangen wurden, gibt die USA meist nicht einmal preis, wo sie sich befinden. Bestenfalls sitzen Hinterbänkler auf der Anklagebank, doch auch das ist fraglich. Denn die US-Untersuchungskommission zum 9/11 hatte festgestellt, dass es keine Verbindungen zu den Angeklagten in Spanien gibt. Deshalb sagte der Anwalt des Starreporters des arabischen TV-Senders al-Dschasira, Taisir Aluni, es handele sich bei der Anklage um pure Fiktion ("Pure Fiktion"). Es zeigt sich, dass diese Einschätzung wohl mehr der Realität entspricht als die aufgeblasenen Vorwürfe Garzóns. Nach Aluni ist nun letzte Woche sogar einer der drei Hauptbeschuldigten freigelassen worden.

Garzón hat es in vier Jahren nicht für nötig befunden, bei der Polizei nachzufragen, ob diese Beweise hat, dass der aus Syrien stammende Ghasoub Al Abrash Ghalyoun ein Urlaubsvideo an al-Qaida weiter gegeben hat. 1997 war er auf Urlaub in den USA. Dessen laienhafte, verwackelte und unscharfe Aufnahmen sollen, wie die Anklage behauptete, zur Anschlagsplanung verwendet worden sein. Doch Beweise dafür gibt es nicht, räumte Rafael Gómez von der schon oben erwähnten UCIE im Prozess ein, weshalb Al Abrash jetzt auf Kaution frei gelassen wurde. Nach Aluni das zweite Eingeständnis des Scheiterns der Anklage. Erneut wurde damit auch die völlig überzogene Anwendung von Untersuchungshaft offenbar, die im Fall von Aluni auch mit der Beschränkung weiterer elementarer Rechte, wie der Pressefreiheit, einhergeht (Baskische Zeitung und Website geschlossen).

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