Gesellschaftlicher Friede im Libanon noch weit entfernt

Mit einer Autobombe wurde der kritische Journalist Samir Kassir getötet, die Wahlen werden weiterhin nach "Pferdehändlermanier" ausgeführt

Mit dem Start der Parlamentswahlen vor einer Woche schien sich die Lage im Libanon wieder zu beruhigen. Nach dem Abzug der syrischen Truppen konzentrierten sich Politiker und Bürger auf die "ersten freien Wahlen" seit über 30 Jahren. Die Bombenanschläge der letzen Monate in den christlichen Vierteln von Beirut waren vergessen. Am Donnerstag explodierte nun eine Bombe im Auto von Samir Kassir, einem der renommiertesten Polit-Kommentatoren des Landes. Nach dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs wieder eine gezielte Tötung eines Journalisten. Ein Zeichen und eine Warnung, dass ein gesellschaftlicher Friede im Libanon noch lange nicht erreicht ist.

Seit 1988 schrieb Samir Kassir eine wöchentliche Kolumne, die auf der Titelseite von An-Nahar, der größten libanesischen Tageszeitung erschien. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, kritisierte er die Verfilzung des libanesischen und syrischen Geheimdienstes. Für Kassir, ein Gründungsmitglied der "Neuen Linken Bewegung", war der Libanon ein Polizeistaat, regiert von einer kleinen Mafia-Clique, die sich aus Geschäftsleuten, Geheimdienstoffizieren, Drogenbaronen und einigen wenigen Politikern zusammensetzte. Ein Gremium, das über Ernennungen und alle wichtigen Entscheidungen in politischen und wirtschaftlichen Fragen entschied.

Samir Kassir. Foto: Alfred Hackensberger

Samir Kassirs unerbittliche Haltung hatte regelmäßige Drohungen der Geheimdienste zur Folge, für die er ein nörgelnder linker Querulant war. Als er 2001 den Direktor der "Surete General" persönlich kritisierte, brachte ihm das eine 24-Stunden-Beschattung ein, sein Pass wurde konfisziert und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet. Nur durch die Intervention des damaligen Premierministers Rafik Hariri konnte das Verfahren abgewendet werden. Samit Kassir und die "Neue Linke Bewegung" spielten eine wichtige Rolle bei der Organisation der Massendemonstrationen für einen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Polit-Kommentator, der auf dem Märtyrer-Platz im Zentrum Beiruts mehrfach als Redner auftrat, galt als Symbolfigur der Unabhängigkeit Libanons.

Nach dem Attentat auf Samir Kassir erklärte die Opposition Syrien und den libanesischen Präsidenten Emile Lahoud verantwortlich. Walid Jumblatt, der Vorsitzende der "Progressiven Sozialistischen Partei", sagte, dass "Samir Kassir von den verbliebenen Resten des alten Sicherheitsdienstes getötet wurde. Sie regieren noch immer den Libanon und werden von Emil Lahoud geleitet. Solange der Kopf der Schlange weiter im Präsidentenpalast regiert, werden die Attentate weitergehen." Die Anschläge haben mit der Ermordung Samir Kassirs eine neue Qualität erreicht und lassen nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Waren die nächtlichen Bombenanschläge der letzten Wochen noch darauf ausgerichtet, Sachschaden in Einkaufszentren anzurichten, wurde nun wieder gezielt ein Mensch getötet.

Wie Walid Jumblatt, vermuten viele einen Racheakt der Geheimdienste, von denen drei Chefs erst kürzlich zurücktreten mussten. Zaid Diad, Vizepräsident der "Neuen Linken Bewegung", spricht von der "Mafia" als möglicher Urheber. Er meint dieselbe "Mafia" die sein langjähriger Freund Samir Kassir als wahre Regenten des Libanon ausgemacht hatte. Wäre dem tatsächlich so, dann ist noch einiges zu erwarten. Diese politisch-ökonomische Interessengemeinschaft ist stärker, mächtiger und einflussreicher als der libanesische und syrische Geheimdienst. Wie schon bei der Ermordung Rafik Hariris ist Syrien der Hauptgeschädigte, das alleine durch Verdachtsmomente noch mehr unter internationalen Druck gerät. Profiteure sind wie immer die USA, die ein Argument mehr haben, auf die "vollkommene Demokratisierung und Souveränität" des Libanon zu bestehen und Syrien einmal mehr als "Verbrecherregime" darzustellen.

Die Wahlen werden im Libanon keine Überraschung mit sich bringen

Auf die weiteren drei Wahlgänge um die Parlamentsmandate im Libanon hat die Ermordung Samir Kassirs wenig Einfluss. Sie werden weiter nach "Pferdehändlermanier" fortgeführt. Das Oppositionsbündnis hatte lange Zeit für eine Reform des bestehenden Wahlrechts plädiert, das 1999, noch unter syrischem Einfluss, zustande gekommen war. Besonders die Maroniten, die größte christliche Bevölkerungsgruppe, fühlt sich durch die großen Wahlkreise benachteiligt. Nur 15 der 64 christlichen Mandate würden von einer christlichen Wählerschaft bestimmt, die restlichen 49 seien von muslimischen Stimmen abhängig. "Das Wahlgesetz ist ungerecht", sagte der maronitische Kardinal Nasrallah Sfeir. "Die Christen können nicht ordnungsgemäß ihre Repräsentanten wählen." Michel Aoun, Führer der "Freien Patriotischen Bewegung", der nach 15 Jahren Exil in Frankreich vor kurzem zurückgekehrt war, nannte das geltende Wahlgesetz "eine legale Fälschung, die keine Erneuerung des demokratischen Lebens" bringt.

Kurz vor Wahlen gaben sich plötzlich Walid Jumblatt, der Vorsitzende der "Progressiven Sozialistischen Partei", mit dem alten Reglement zufrieden. Ebenso Saad Hariri, der nach dem Tod seines Vaters Rafik Hariri zum einflussreichsten Mann des Libanons wurde. Beide wurden zwar als "Verräter" gebrandmarkt, aber das konfessions- und parteiübergreifende Oppositionsbündnis war damit ad acta gelegt.

Wie im Libanon üblich haben nun die finanzstarken Klan- und Religionsführer ihre persönlichen Kandidatenlisten aufgestellt, die nicht mit Parteilisten zu verwechseln sind. Am vergangenen Sonntag siegte in Beirut die "Märtyrer-Liste-Rafik-Hariri". Aus Mangel an Gegenkandidaten waren dem Team von Saad Hariri bereits 9 der insgesamt 19 Parlamentssitze vor den Wahlen gewiss. Die "Märtyrer-Liste" ist eine Interessenliste, die auf sehr widersprüchlichen Allianzen beruht. Da gab es Kandidaten der Hisbollah und der Libanese Forces, die 1982 israelische Hilfstruppen in den Libanon geholt hatten.

Um eine Chance auf die konfessionsgebundenen Sitze für das Parlament zu haben, muss man sich einer mächtigen und populären Liste anschließen. Unabhängige Listen, wie es die Kommunisten und die "Neue Linke Bewegungen" tun, haben kaum eine Chance. Bei den Allianzbildungen spielen Programme, Ideologien und Meinungen nicht die geringste Rolle. Entscheidend ist nur, wer wird wie viele Mandate bekommen. An dieser Frage scheiterte das Bündnis zwischen dem "Sozialisten" Walid Jumblatt und dem "Patrioten" Michel Aoun, die sogar ihre persönlichen Animositäten für eine gemeinsame Liste im Mount Libanon beiseite gelegt hätten. Michel Aoun bildet nun eine Koalition mit Talal Arslan, dem unmittelbaren Gegner Jumblatts im drusischen Lager. Talal Arslan ist seit Jahrzehnten ein treuer Gefolgsmann Syriens. Aoun, den die Syrier ins Exil geschickt hatten, stört das im Wahlkampf jedoch wenig. Hauptsache die Chance auf mehr Sitze im Parlament ist gegeben.

Samit Kassir wollte in einer seiner nächsten Kolumnen für An Nahar über den aus dem französischen Exil zurückgekehrten Ex-General schreiben. Michel Aoun als Musterbeispiel für die "Pferdehändlermentalität " libanesischer Politiker.

Zu den Wahlen ist eine hundertköpfige Kommission der EU angereist, die "eine detaillierte Analyse des Wahlprozesses" erstellen und das "Vertrauen der libanesischen Stimmbürger in die Wahlen" stärken will. Viel gibt es da nicht zu analysieren. Die Sitzvergabe ist in allen 14 Bezirken der fünf Gouvernements nach Religionen genau vorgegeben. Ein Sieg der Oppositionsparteien ist sicher, nachdem die meisten pro-syrischen Politiker, wie Ex-Premier Omar Karami, auf eine erneute Kandidatur verzichteten. In Beirut hat wie erwartet Saad Hariri mit seiner "Märtyrer-Liste’ gewonnen. Am Sonntag wird im Südlibanon die Allianz zwischen Hisbollah und Amal die maximale Zahl von 23 Sitzen erringen. Im Mount Libanon und im Nordlibanon bleibt nur die Frage, ob die Liste von Michel Aoun und Talal Arslan ihre Kandidaten durchbringt. Neu auf dem politischen Parkett auch die "Libanese Force", die bisher verboten waren und deren Führer Samir Geaga seit 11 Jahren als verurteilter Kriegsverbrecher im Gefängnis sitzt. Die Rechtsradikalen werden nicht schlecht abschneiden, da sie Bündnisse mit der "Progressiven Sozialistischen Partei" Walid Jumblatts und der "Zukunftsbewegung" von Saad Hariri eingegangen sind.

Der EU-Kommission wird es nicht leicht fallen, das "Vertrauen in die Wahlen" zu stärken. Die Wahlbeteiligung lag in Beirut bei 28 %. Insgesamt wird sie kaum höher als 40 % erwartet, ähnlich wie bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2000. Viele Libanesen, besonders junge Menschen, sind bereits vor dem Urnengang enttäuscht. "Unseren Politiker geht es nur um ihre eigenen Interessen. Sie kümmern sich nicht um die Anliegen der Menschen, sie sind wie Schauspieler", sagte eine Studentin der Libanesischen Universität in Beirut.

Unter allen Kandidaten gibt es insgesamt nur vier Frauen. Die prominentesten darunter sind Bahia Hariri, die "Schwester des Märtyrers", wie sie sich selbst bezeichnet, und Solange Gemayel, die Witwe des ehemaligen christlichen Ex-Präsidenten Bashir Gemayel, der 1982 durch eine Bombe ermordet wurde. "Vier Frauen im Parlament sind nicht genug", sagt Sana Solh von der libanesischen Frauenorganisation. "Wir wollen 30 % der Parlamentssitze". Im religiös-konservativen Libanon ein Wunsch, der noch Jahrzehnte dauern kann.

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