Bush als absoluter Monarch von Guantanamo

Der Anfang vom Ende der amerikanischen Republik? Das Guantanamo Virus IV

Nach der Veröffentlichung des Hood-Berichts am späten Freitagabend (vgl. In den Ventilator uriniert) zeigten sich am Wochenanfang die ersten harschen Reaktionen in den USA: Mitglieder der Demokratischen Partei, darunter der prominente Senator Joseph Biden, fordern die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo.

Das Lager in Guantanamo sei zu einem "Propaganda- und Rekrutierungswerkzeug für Terroristen" geworden, sagte Biden und schlug eine allmähliche Schließung des Camps auf Kuba vor. Zunächst sollte man eine unabhängige Kommission schaffen, die untersuchen müsste, welchen Wert es hätte, das umstrittene Lager zu halten. Für Biden ist jedoch das Ergebnis dieser Untersuchungskommission schon im Vorhinein klar:

Während das Weiße Haus am Wochenende noch versuchte, den Pentagon-Bericht von Hood, der einige Fälle von Koran-Entweihung bestätigte, herunterzuspielen - und wie so oft die Medien und Personal der niedrigeren Ränge ("Ausnahmen") für den Imageschaden verantwortlich machte -, fuhren Kritiker der US-Politik im Mittleren Osten am Montag harte Geschütze auf.

Schon das Timing der Veröffentlichung des Berichts am Freitagabend wurde als Trick des Pentagon gedeutet, die Nachricht dem "News-Circle" zu entziehen, bemängelte Juan Cole heute. Dessen ungeachtet habe die US-Presse aber ohnehin schlechte Arbeit geleistet, was die Berichterstattung über die Folgen der "Koran-Schändungen" innerhalb der weltweiten Moslemgemeinde anbelangt. Es habe sich nun herausgestellt, dass die Behauptungen zuträfen, die die Regierung noch bis vor kurzem bestritten hat, aber der Skandal und der Hauptgrund, weswegen das Gefängnis geschlossen werden müsse, sei ein anderer.

Während beispielsweise das Sechste Amendment der Bill of Rights das Recht eines jeden auf ein Gerichtverfahren und einen Anwalt garantiert, habe die Regierung in Guantanamo eine rechtsfreie Zone geschaffen, in der die Inhaftierten außerhalb des Rahmens der Gerichtsbarkeit gehalten würden, ohne Anwalt, ohne Verfahren, auf unbestimmte Zeit. Zwar seien Terroristen Kriminelle, aber keine Nicht-Menschen ("not non-human"), für welche der Schutz der Gesetze aufgehoben sei. Bush würde dem Rechtsverständnis nach, wie es für Guantanomo gelte, wie ein absoluter Monarch fungieren, etwas wogegen die Gründerväter der USA standen.

Im Zusammenhang mit dem Patriot Act II (vgl. Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz), der als Projekt anvisiere, amerikanischen Bürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie im Verdacht stehen, terroristische Vereinigungen zu unterstützen, drängt sich für Cole der Eindruck auf, dass die amerikanische Rechte nach Wegen sucht, die Bill of Rights zu umgehen und zu unterminieren:

http://www.heise.de/tp/artikel/20/20258/1.html