Die Bush-Regierung ohne Plan für den Irak nach dem Krieg

12.06.2005

Auch ein neues Memo der britischen Regierung vom Juli 2002 bekräftigt, dass die US-Regierung unbedingt und im Gestus der Supermacht den militärischen Regimesturz vorbereitete

Seitdem die britische Times das so genannte Downing Street Memo veröffentlichte, aus dem hervorgeht, dass bereits im Juli 2002 eine militärische Intervention zum Sturz von Saddam Hussein eine beschlossene Sache war (Hinter der Theaterbühne), gerät die sowieso bereits angeschlagene Glaubwürdigkeit von Blair und Bush weiter unter Druck ("Auch Bush und Cheney stehen nicht über dem Gesetz"). Der nun auch von internen Dokumenten der britischen Regierung verstärkte Vorwurf lautet, dass die beiden Regierungschefs für den von ihnen gewünschten Krieg die Parlamente, die Weltgemeinschaft und die Öffentlichkeit belogen und Kriegsgründe fabriziert haben. Schlimmer aber als dies ist jedoch eigentlich zu bewerten, dass die Bush-Regierung offenbar blind für die Folgen, resistent selbst gegenüber der Kritik von treuen Alliierten und damit politisch verantwortungslos auch gegenüber dem amerikanischen Volk den Krieg herbeigezwungen haben.

Wirklich neu sind die aus den britischen Dokumenten des Sommers 2002 hervorgehenden Erkenntnisse freilich nicht. Eigentlich war allen auf und vor der politischen Bühne klar, dass die Bush-Regierung schon kurz nach dem 11.9. die Gunst der Stunde für den Einmarsch in den Irak nutzen wollte. Der Regimewechsel war von vielen innerhalb der Bush-Regierung, zum großen Teil Politiker aus der Zeit Reagans und von Bush I, schon lange vor dem 11.9. intendiert und gefordert worden. Man wollte die verpasste Chance, nachdem US-Präsident Bush I. im ersten Irakkrieg aus Bedenken vor den Folgen nicht nach Bagdad einmarschiert ist, wieder gut machen, die Abhängigkeit vom saudischen Öl mindern und den selbst unter Reagan gegen den Feind Iran gestützten Diktator beseitigen, um eine demokratische, dem Westen gegenüber offene und vor allem auf den freien Markt orientierte Regierung zu installieren.

Als nach dem schnellen, wenn auch unvollständigen Sieg über das Taliban-Regime der Einmarsch in den Irak militärisch und politisch vorbereitet wurde, stand, wie die Briten richtig erfassten, bei den Amerikanern nur die Gewissheit über den schnellen Sieg im Vordergrund. Sowohl in Afghanistan als auch im Irak ging man davon aus, dass dann, wenn die Bösen an der Spitze beseitigt wären, die befreiten Menschen den Erlösern zujubeln und deren Vorstellungen bereitwillig umsetzen würden. In beiden Ländern hat diese Hoffnung, basierend auf geradezu seltsam naiven und vereinfachten Annahmen über die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit, nicht lange angehalten. Es muss gerade für die Briten, die, nach den Dokumenten zu schließen, ganz unter dem Druck der Bush-Regierung standen und willfährig mitzogen, ernüchternd sein, als die von ihnen gehegten Befürchtungen auch tatsächlich eintrafen.

Geändert hat sich durch das Memo nur, dass nun auch Schwarz auf Weiß das bestätigt wurde, was jeder schon vermutet hatte, der nicht selbst eine Rolle im Theater der Macht spielte und deswegen vorgab, dass die Farce des Spiels mit den Vereinten Nationen keine war und die US-Regierung nicht nur nach einer Möglichkeit und dem günstigen Zeitpunkt des Losschlagens suchte, aber stets vorgab, dass noch nichts entschieden sei. Die Times hat nun ein neues Dokument erhalten, das vom 21. Juli 2002 stammt und unter dem Titel "Irak: Bedingungen für eine militärische Intervention" Informationen zur Vorbereitung der Sitzung am 23. Juli zusammenfasst. Es enthält nichts wesentlich Neues gegenüber dem zwei Tage später datierten Downing Street Memo, das die Ergebnisse der Sitzung mit Tony Blair und seinen engsten Beratern zusammen fasst. Es macht erneut deutlich, mit welcher Entschlossenheit die US-Regierung den Krieg plante, aber gleichzeitig keinen Gedanken über die Zeit danach verschwendete und auch nicht über den politischen Rahmen nachdachte. Die britische Regierung hingegen dürfte entscheidend dafür verantwortlich gewesen sein, dass der Sicherheitsrat der UN einbezogen, eine internationale Koalition angestrebt und das Vorgehen politisch gemäßigt wurde, was dann zur Farce auf der politischen Bühne mit fabrizierten Beweisen und Scheinbegründungen wurde:

The US Government's military planning for action against Iraq is proceeding apace. But, as yet, it lacks a political framework. In particular, little thought has been given to creating the political conditions for military action, or the aftermath and how to shape it.

Nach diesem Dokument hat Blair im April 2002 über eine militärische Intervention gesprochen. Blair habe eine Beteiligung am "Regimewechsel" zugesagt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würde: Bildung einer Koalition und Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Ruhe im israelisch-palästinensischen Konflikt. Zudem müssten die Versuche der UN-Inspektoren, die Massenvernichtungswaffen zu beseitigen, ergebnislos an ihr Ende gekommen sein. All das müsse gegenüber der US-Regierung noch einmal betont werden, um zu vermeiden, dass diese etwas Militärisch unternimmt, das man etwa aus rechtlichen Gründen nicht unterstützen könne. Später wird hinzugefügt, es müsse für einen Einmarsch eine solche rechtliche Grundlage, eine "positive Risiko-Nutzen-Bewertung" und die "Vorbereitung der heimischen Stimmung" geben. Die Bemerkungen zur Risiko-Nutzen-Bewertung machen deutlich, dass die Bush-Regierung tatsächlich blind für die politischen Folgen eines militärischen Eingriffs gewesen ist:

A post-war occupation of Iraq could lead to a protracted and costly nation-building exercise. As already made clear, the US military plans are virtually silent on this point. Washington could look to us to share a disproportionate share of the burden. Further work is required to define more precisely the means by which the desired endstate would be created, in particular what form of Government might replace Saddam Hussein's regime and the timescale within which it would be possible to identify a successor.

Gleichwohl heißt es, dass bald eine "prinzipielle Entscheidung" über eine militärische Beteiligung getroffen werden müsse. Solange keine "öffentlich sichtbaren Entscheidungen" getroffen werden, könne auch keine Division rechtzeitig für einen eventuell geplanten Kriegsbeginn im Januar 2003 an die Grenzen zum Irak verlegt werden, wohl aber Marine- und Luftwaffenverbände.

In einem Memo an Blair schrieb der britische Außenminister Jack Straw am 8. April 2002 im Vorbereitung des Treffens von Blair und Bush, dass es die "große Frage" eines militärischen Eingriffs sei, ob es "eine Gewissheit darüber geben kann, dass die Nachfolgeregierung besser" sei, da der Irak eine demokratische Tradition habe. Man habe auch die Frage noch nicht beantwortet, wie ein Regimewechsel "gesichert" werden könne.

Das politische Ziel sei für die britische Regierung, so das Memo am 21. Juli, die Herstellung eines stabilen, offenbar nicht unbedingt demokratischen Irak, der im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft steht und seine Nachbarn nicht bedroht:

Our objective should be a stable and law-abiding Iraq, within present borders, co-operating with the international community, no longer posing a threat to its neighbours or to international security, and abiding by its international obligations on WMD.

Schwierigkeiten werden vor allem wegen der rechtlichen Begründung hervorgehoben, wobei die Haltung der britischen und der amerikanischen Regierung hier auseinander gingen. Ein Regimewechsel sei nach internationalem Recht nicht legal, sondern dürfe nur aufgrund einer legalen Aktion folgen. Zu dieser müsste entweder Selbstverteidigung, Abwehr einer schweren humanitären Katastrophe oder ein UN-Sicherheitsratsbeschluss vorliegen. Nur das Anstreben des UN-Beschlusses sei im Hinblick auf den Irak denkbar. Man müsse ein Ultimatum für Waffeninspektionen setzen und dann darauf hoffen, dass Hussein einen ungehinderten Zugang der Waffeninspektoren verhindert. Wenn dies – oder ein irakischer Angriff – nicht erfolgt, würde eine legale Basis für eine Invasion kaum zu beschaffen sein.

Die Bildung einer internationalen Koalition wurde vor allem politisch als für wichtig erachtet. Man hatte gehofft, dass Frankreich, China und Russland sich zumindest zurückhalten werden und ansonsten aufgrund der Macht der USA mit Neutralität gerechnet: "Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft wird es für schwierig erachten, einem entschlossenen Kurs des US-Hegemon im Weg zu stehen."

Und dass im Memo gegen Schluss die Notwendigkeit einer nationalen und internationalen "Informationskampagne" beschworen wird, um "Saddam Hussein, die islamische Welt und die gesamte internationale Gemeinschaft zu beeinflussen", dürfte auch nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Blair und Bush erhöhen, dass vor dem offiziellen Beschluss zum Krieg noch nichts entschieden gewesen sei. Im September 2002 veröffentlichte die britische Regierung schließlich als Start der Informationskampagne das erste angebliche Geheimdienstdossier mit den bemühten "Beweisen" für die Existenz von Massenvernichtungswaffen (Beweise jenseits allen Zweifels ...).

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