Rückkehr zur Selbstjustiz

25.06.2005

Familienstreits und politische Machtkämpfe in Palästina

Panik brach aus, als am 12. Juni im Stadtzentrum Ramallahs plötzlich Schüsse fielen. Männer in Zivil eröffneten das Feuer inmitten der dicht bevölkerten Straßen. Passanten flüchteten sich in Einkaufsläden und Seitenstraßen. „Das sind Israelis in Zivil“, meinte ein Mann in Anspielung auf ein verdecktes Festnahmekommando. „Würde mich nicht wundern, wenn das unsere eigenen Leute wären“, warf ein anderer ein. Dann griffen uniformierte Polizeikräfte ein. Bilanz: Zwei der Männer in Zivil wurden angeschossen und ins Krankenhaus eingeliefert. Erst später sollte sich herausstellen, dass Vertreter zweier Familien versuchten, ihren Streit mit Waffengewalt zu lösen. So jedenfalls, durchaus glaubhaft, die offizielle Version des palästinensischen Innenministeriums. Später erklärt eine Menschenrechtsorganisation, dass sich zwei Gruppen der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden bekämpft hätten.

Vorstellbar wäre aber durchaus auch, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte, in Zivil, selbst unter den sich beschießenden Gruppen waren. So geschehen, als eine Frau, deren Kind sich in der Spielabteilung eines Einkaufszentrums in Ramallah vergnügte, danach ihre Rechnung nicht bezahlte und somit in Streit mit einem Angestellten geriet. Sie telefonierte nach einem Verwandten bei der Polizei. Dieser kam, aber anstatt den Streit zu schlichten, schoss er in die Luft und löste eine Massenpanik aus. Hinzugeeilte Sicherheitskräfte beruhigten die Situation ebenfalls nicht, sondern eröffneten selbst das Feuer.

Das sind keine Einzelfälle. Nicht immer wird zur Lösung von Streitfällen geschossen. Aber die ungeordnete Verbreitung von Handfeuerwaffen und automatischen Schnellfeuergewehren der Marke Kalaschnikow verschlimmert die chaotische interne Situation in den von Israel besetzten Gebieten.

Sicherheits-Chaos

Im Normalfall richtet sich das „Chaos der Waffen“, wie Palästinenser die Lage bezeichnen, gegen die politische Ordnung oder deren Vertreter. Die Palestinian Independent Commission for Citizens Rights (PICCR) in Ramallah veröffentlichte vor zwei Wochen eine Liste des „Sicherheits-Chaos“ in einer lokalen Tageszeitung. Danach drangen beispielsweise am 4. April bewaffnete Männer ins Jugendzentrum des Flüchtlingslagers Balata (bei Nablus) ein, um nach einer lokalen Wahl die Stimmzettel zu zerreißen. Dasselbe passierte in einem Sportclub bei Ramallah, nachdem dort der Vorstand neu gewählt wurde.

In der palästinensischen Gesellschaft bestimmt die große Parteipolitik auch die Zusammensetzung kleinerer Vereinigungen. In den letzten Monaten legte die islamistische Hamas bei Lokalwahlen immens zu. Nach zehn Jahren Misswirtschaft haben viele Menschen die Alleinherrschaft der Fatah-Bewegung satt.

Die Verteilung einflussreicher politischer Posten beruht auf einem Günstlingssystem. Familienzugehörigkeit und Loyalität machen sich bezahlt, fachliches Wissen und Managementqualitäten sind da oft zweitrangig. Politische und Familienstreits lassen sich zum Teil ebenfalls nicht voneinander trennen. So entführten Mitglieder eines Volkswiderstandskomitees (parteiübergreifende Vereinigung) im Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen am 11. Juni ein Mitglied des offiziellen Inlandsgeheimdiensts. Nach Informationen des Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) in Gaza schossen die Kidnapper dabei zwei Passanten an, darunter einen siebenjährigen Jungen. Mitglieder der Familie des Entführten blockierten Straßen bis dieser wieder freigelassen wurde.

In der zweiten Juniwoche fielen nach PCHR-Angaben insgesamt sieben Palästinenser internen Auseinandersetzungen zum Opfer, das jüngste sieben Jahre alt. Mindestens zwanzig wurden verletzt. Polizisten selbst gehen kaum gegen militante Gruppen vor, aus Angst vor Repressalien gegen sich selbst oder ihre Familien.

Nach einer kurzen Phase relativ verlässlicher Gerichtsbarkeit in den 90er Jahren tendiert die palästinensische Gesellschaft jetzt wieder zur Selbstjustiz. Im Frühjahr 2002 besetzte die israelische Armee erneut die Städte, die sie wenige Jahre zuvor der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) übergeben hatte. Die Infrastruktur der noch neuen Polizei wurde zerbombt, Beamte in Uniform waren fortan verboten. Seit wenigen Monaten sind zwar wieder Polizeikräfte sichtbar auf den Straßen der größeren Städte. Aber im Gegensatz zu den mobileren militanten Gruppen und den Kriminellen endet der Aktionsradius der Sicherheitsorgane am nächsten israelischen Kontrollpunkt. Und selbst in den Städten muss die Polizei zu Hause bleiben, wenn die israelische Armee sich auf den Straßen bewegt. Im Westjordanland werden zur Zeit nur Tulkarem und Jericho von den Palästinensern wieder selbst kontrolliert.

Judikative braucht Totalreform

Trotzdem ist sich die palästinensische Führung ihrer eigenen Fehler bewusst. „Wenn die Regierung das Sicherheits-Chaos nicht beenden kann“, sagte Ahmad Kurei, der palästinensische Ministerpräsident, auf einer Versammlung in Nablus am 15. Juni, „dann muss sie gehen und wir brauchen eine neue.“ Die Bevölkerung habe die ungesetzlichen Aktionen satt. Die Sicherheitsapparate müssten Ruhe und Ordnung wiederherstellen.

Gleichzeitig besetzten bewaffnete Männer das Haus Kureis in Jericho als Protest gegen die Nichteinhaltung gemachter Zusagen seitens der Regierung. Nach Angaben der palästinensischen Zeitung Al-Hayat Al-Jadida wurde den von Israel Gesuchten finanzielle Hilfe und die Eingliederung in die palästinensischen Sicherheitsorgane versprochen. So wurde mit der Registrierung der im Untergrund lebenden Personen zwar vor zwei Monaten begonnen. Allerdings gibt es offenbar Schwierigkeiten mit dem Papier, das die neuen Beamten unterzeichnen müssen. Sie verpflichten sich, die öffentliche Ordnung nicht mehr zu stören, sowie die Abkommen anzuerkennen, die die PA mit Israel schloss. Am 22. Juni erklärte Qurei Nablus nun zum ersten Ort, an dem die Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Ordnung und wieder umgesetzt werden sollten. „Wir trafen uns mit unseren Brüdern, den (von Israel) Gesuchten und ihren Anführern", erklärte Qurei auf einer Pressekonferenz, „und diskutierten mit ihnen ihre Rechte und Pflichten und dass wir für ihre Sicherheit verantwortlich sind.“

Ein politischer Analyst der Tageszeitung Al-Ayyam bezeichnet das Problem allerdings als grundlegend und fordert die Totalreform der dritten Gewalt im nicht existierenden Staate. „Wenn die palästinensische Judikative funktioniert, unabhängig und geschützt ist und ihre Pflichten frei ausüben kann“, schrieb er am 11. Juni, „dann wird alles andere auch besser sein.“ Grund für den Kommentar sind die anhaltenden Einschüchterungen von Richtern und Anwälten. Die Betroffenen sind selbst innerhalb der Gerichtsräume nicht sicher vor bewaffneten Angriffen. Die nicht funktionierende Gerichtsbarkeit, so ein Richter, liege aber auch an der Ernennung inkompetenter Kollegen und am Mangel unabhängiger Kontrollinstanzen.

„Wenn die Regierung die Lage nicht beherrschen kann, dann sollte sie zurücktreten“, erklärte Hatem Abdel Qader, Parlamentsabgeordneter, gegenüber der Presse. Er schloss den Ministerpräsidenten in diese Forderung ein und kritisierte speziell Innenminister Naser Jusef. „Die Sicherheitsdienste müssen auf einer vernünftigen Grundlage neu geordnet werden“, so Qader. „Um künftig Streit zu vermeiden braucht es Regeln zum Respekt gegenüber den Hierarchien zwischen den einzelnen Organen.“

Der Abgeordnete muss sich aber selbst Kritik in dieser Richtung gefallen lassen. Die Bevölkerung und vor allem die Fatah-Basis, aus deren Reihen die meisten der bewaffneten Angriffe auf Politik und Justiz kommen, fordern Parlamentswahlen und Neuwahlen für den Fatah-Vorstand. Beides hätte im Juli und August stattfinden sollen, wurde aber kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben.

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