Der schmutzige Kampf um die Kohlekraft

Craig Morris 20.07.2005

Das Kohlekraftwerk Lippendorf als Vorzeigeprojekt - und Sorgekind (Teil II)

Wie wir im Teil I (Saubere Kohle?) gesehen haben, scheint es nicht klar zu sein, weshalb das Kraftwerk Lippendorf nach 5 Jahren schon generalüberholt werden musste - statt nach 12 wie geplant. Wir wissen zwar, was repariert und ausgetauscht werden musste, aber nicht weshalb alles so schnell kaputt ging. Und weil die Kohlekraft - auch auf lokaler Ebene - politisch umstritten ist, rumort es auch gewaltig.

Wer hier Antiamerikanismus vermutet, liegt falsch: Die Amerikaner hissen die US-Fahne verkehrt herum, um nach Hilfe zu rufen. In diesem Fall handelt es sich um den Hilferuf eines in Heuersdorf ansässigen Amerikaners an die US-Holdingfirmen hinter der Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag), die die Kohle unter Heuersdorf abbaggern will. Die rund 70 verbliebenen Anwohner von Heuersdorf kämpfen gerichtlich um ihr Überleben gegen eine Firma, die verspricht, ohne diese Kohle unter dem Dorf Insolvenz anmelden zu müssen.

Das Kraftwerk Lippendorf ist trotz des Ausfalls eines seiner Blöcke extrem profitabel. Der schwedische Betreiber Vattenfall streicht sogar vor allem bei diesem Kohlkraftwerk Gewinne ein (operatives Ergebnis 2004: 545 Million Euro), wie just in den letzten Monaten aus Pressemeldungen in Schweden bekannt geworden ist. In Schweden ließ die Firma verlauten, sie möchte mit dem Gewinn aus Deutschland verstärkt in die Windenergie Zuhause investieren. Außerdem sprach sich der Chef von Vattenfall Lars Joseffson Anfang Mai für den Ausbau neuer Techniken zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen aus. Der schwedische Naturschutzverband SNF warf der Firma daraufhin Zynismus vor, wenn sie die Profite aus dem ausländischen Braunkohlegeschäft in ein sauberes Image Zuhause investiert.

Das ist aber nicht der einzige Widerspruch in Lippendorf. Während die Schweden Gewinne einstreichen, behaupten die zwei US-Firmen hinter der Mibrag AG, die die Kohle für das Kraftwerk liefert, man könne ohne die Kohle unter Heuersdorf nicht überleben. Die Heuersdorfer haben nämlich einen Plan vorgelegt, nach dem das Dorf bestehen bleiben könnte: Die Mibrag würde die Kohle direkt um das Dorf herum abbaggern. Die Mibrag droht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in der schon gebeutelten Region. Es ist gar in der Mitarbeiterzeitschrift der Mibrag Anfang 2004 von einer unausweichlichen Insolvenz die Rede, die am Ende auch den Steuerzahlern teuer käme, und jagte den Mitarbeitern die Angst vor der Arbeitslosigkeit ein:

Die momentan brennendste Frage ist, ob es gelingt, bald eine einvernehmliche Lösung für die Heuersdorf-Problematik zu finden. Für die MIBRAG ist das die Frage ihrer Existenz. Für Sie als Mitarbeiter ist es die Frage Ihres Arbeitsplatzes. Das Ziel aller unserer Bemühungen ist eine gemeinsame Umsiedlung aller verbliebenen Heuersdorfer Einwohner. Eine andere Alternative ist nicht denkbar. ...
Die Beseitigung des Unternehmens würde zwangsläufig auch dazu führen, dass die MIBRAG ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung nicht mehr nachkommen könnte. Letztlich müsste also der Steuerzahler für die Rekultivierung des Tagebaues aufkommen.
Wenn die Umsiedlung von Heuersdorf nicht kommt, ist der Untergang, oder einfacher gesagt, die Pleite der Firma vorprogrammiert.

2004 machte die Mibrag einen Gewinn von 30 Millionen Euro. Seit 5 Jahren schreibt die Mibrag schwarze Zahlen. Die Mibrag hat bereits zwei Prozesse gegen Heuersdorf verloren, und der dritte - vielleicht der endgültige? - soll dieses Jahr noch entschieden werden.

Anfang der 1990er hieß es, allein während der Privatisierung und Sanierung der DDR-Anlagen würde die Mibrag 6.800 Arbeitsplätze schaffen, aber laut der Studie Status and Impacts of the German Lignite Industry vom April 2005 waren es lediglich 380 im Schleenhain-Gebiet bei Lippendorf. Der Autor der im Auftrag der schwedischen NGO Acid Rain verfassten Studie, Jeffrey Michel, schätzt, dass es heute weniger als 3.300 Arbeitplätzen bei allen Grubenbetreibern in Ostdeutschland zusammen gibt.

In der Mibrag-Mitarbeiterzeitschrift kam Herr Michel, der aus den USA kommt und seit Anfang der 1970er in Deutschland lebt (seit kurz nach der Wende in der Leipziger Region), selbst Ende 2004 unter Beschuss, als die Mibrag ihr Unverständnis für die Einmischung von Zugezogenen ausdrückte: Diese Entwicklung darf eine kleine Minderheit, die noch dazu teilweise auch von außerhalb stammt, nicht aufhalten.

Immerhin wird der einzige Ausländer in Heuersdorf pluralisiert und nicht beim Namen genannt - anders als beim MdB Jürgen Wieczorek (SPD), der im Februar 2005 über Herrn Michel schrieb:

Grotesk finde ich aber, wenn sich ausgerechnet ein Amerikaner zum Verfechter der Kohlenstoffdioxid-Reduzierung in Deutschland macht. Die USA als der weltweit größte Klimakiller (83,6% des Weltanteils beim Kohlenstoffdioxidausstoß) [n.b.: die USA sind für knapp 25% der CO₂)-Emissionen verantwortlich und werden bald von China überholt - CM] sind aus egoistischen Gründen nicht einmal bereit, dem Kyotoprotokoll beizutreten. Herr Michel fände in seinem Heimatland ein reichhaltiges Betätigungsfeld.

Offenbar dürfen Ausländer wie die US-Holdingfirmen hinter der Mibrag und die schwedische Vattenfall sich für den Abbau der Natur in Deutschland einsetzen, wenn sie damit Gewinne machen möchten, selbst wenn wie im Falle Vattenfalls diese Gewinne in Schweden für erneuerbare Energien eingesetzt werden. Aber wenn sich ein Ausländer für den Erhalt der deutschen Kulturlandschaft und den Einsatz erneuerbarer Energien in Deutschland einsetzt - das geht manch einem Mitte-Links-Politiker zu weit.

Die Frust bei denen, die Heuersdorf ab liebsten platt machen würden, artet jedoch nicht nur in einer selektiven Ausländerhetze aus - nein, selbst Deutsche sind nicht gegen Verleumdung gefeit: Dem Ortsvorsteher von Heuersdorf, Horst Bruchmann, warf die Mibrag Ignoranz und Ausgrenzung in der Mitarbeiterzeitschrift vor, da er sein Dorf nicht aufgeben will.

Ein Dorf, das es nicht mehr geben soll: Die Ortschilder von Heuersdorf verschwanden dieses Jahr irgendwann über Nacht, und niemand weiß genau, wer sie entfernt hat. Eine behördliche Aktion war es wohl nicht, viel eher der Wutausbruch eines Gegners von Heuersdorf. Man sieht also, wie stark der Streit die Menschen entzweit hat. Im Dorf selbst war es ohne die Schilder auch noch gefährlich geworden, weil unkundige Autofahrer ohne Ortsschild nicht mehr erkennen, dass sie 50 fahren müssen. Nun steht ein entsprechendes Schild dort, aber das Ortschild wird nicht ersetzt.

Böses Blut

Natürlich kann man sich fragen, ob es sinnvoll ist, ein Dorf, in dem nur noch 70 Menschen leben, stehen zu lassen, wenn es um rund 50 Millionen Tonnen Braunkohle geht. Aber egal, wie man dazu steht, der Fall Lippendorf/Heuersdorf zeigt klar: Selbst wenn ein solches Kraftwerk gut läuft, was wir diesem für die Zukunft wünschen, wird die saubere Kohlekraft verheerende Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Natur haben.

Die Mibrag wirft den hartnäckigen 70 Einwohnern von Heuersdorf vor, die Menschen aufzuspalten; die verbliebenen Heuersdorfer werfen der Mibrag das Gleiche vor. Unbestritten ist nur, dass die Menschen im Streit liegen. Generationen streiten sich, denn manchmal wollen die Kinder, dass die Eltern in Heuersdorf ihr Haus an die Mibrag verkaufen und in den neu errichteten Stadtteil im benachbarten Regis-Breitingen umziehen, damit mehr Geld in die Familie kommt. Aber die Alten wollen nicht immer. Manchmal will die Ehefrau nicht dasselbe wie der Ehemann.

Die Gemeinden liegen auch miteinander im Streit. Regis-Breitingen möchte natürlich wachsen. Da kommt es zu absurden Situationen: So wollte der Stadtrat von Regis-Breitingen den Kauf eines Grundstücks durch Herrn Michel nicht anerkennen und weigerte sich, seine Sache noch mal anzuhören, da er schon im Oktober 2004 vorgesprochen hätte. Herr Michel konnte jedoch beweisen, dass er zu der fraglichen Stunde der Stadtratssitzung niemals hätte erscheinen können, da er beim Zahnarzt war - in Virginia/USA.

Und die Umwelt? Stellen wir uns mal Folgendes vor: Das relativ saubere Kohlekraftwerk in Lippendorf läuft nun doch noch endlich wie geplant, Heuersdorf bleibt stehen oder auch nicht, aber der Streit nimmt ein Ende, ohne dass die Mibrag pleite geht. Arbeitsplätze gehen nicht verloren. Und wie es sich bei einem Kompromiss gehört, sind alle unzufrieden.

Selbst dann würde die Landschaft unwiederbringlich geändert - ich verwende das Wort zerstört hier bewusst nicht, um nicht auf das Niveau der Windkraftgegner abzusinken, die meinen, Windparks würden die Landschaft verspargeln (Windenergie hat Zukunft). Es entstünden für Jahrzehnte riesige Mondlandschaften, die dann irgendwann später in Seen verwandeln werden - manchmal können Fische sogar wieder drin leben, meistens aber nicht sofort. In der Zwischenzeit wäre der Grundwasserspiegel gestört, erst recht während die Gruben überfluten werden. Im trockenen Sommer 2003 floss die Spree in Berlin rückwärts, weil die Seen in der Lausitz flussabwärts gefüllt wurden.

Auf dem Plan stehen weitere Abbaugebiete in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundesland hat riesige Mengen an Braunkohle. Aber die Menschen dort freuen sich nicht darüber, und der erste Widerstand gegen diese Pläne der Mibrag regt sich.

Zum Vergleich: Die Zufriedenheit der Menschen in der Uckermark mit ihrer Region stieg laut einer Studie von McKinsey (2005) in letzter Zeit am schnellsten von allen Regionen Deutschlands - ausgerechnet dort, wo viele große Windparks stehen.

Aber es wäre unrealistisch, nach einem Kohleausstieg zu rufen. Deutschland hat noch viel Braunkohle und die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Menschen nicht auf die Kohle verzichten können (Die Sonnenenergie von gestern). Man muss sich deshalb auf Zweierlei konzentrieren: Die Kohlekraft möglichst sauber zu machen und die verbleibenden Ressourcen der Erde zu verwenden, um ein nachhaltiges, erneuerbares Energiesystem aufzubauen.

Craig Morris übersetzte bei Petite Planète www.petiteplanete.org. Vor kurzem ist sein Buch Zukunftsenergien in der Telepolis-Reihe erschienen.