Schröders Entmächtigungsgesetz, oder: die Catch 22-Republik

01.07.2005

Schröders selbst gewollte Entmächtigung ist Indiz für unsere tödlich marode Verfassung

Tritt ein amerikanischer Präsident eigentlich zurück, wenn seine Partei im Kongress oder im Senat die Mehrheit verliert? Niemals. Dass eine Mehrheit im Bundesrat das hektisch-panische Abdanken der Bundesregierung zur Folge hat, ist eine speziell deutsche Farce.

Als die amerikanische Verfassung geboren wurde, herrschten in Europa noch überwiegend absolutistische Monarchen. Die Revolution in Frankreich stand erst noch bevor – und die angehenden Revolutionäre schielten ganz mächtig in Richtung Neue Welt. Kein Wunder, dass die US-Präsidentschaft zunächst einmal als eine Art absolute Herrschaft auf Zeit angelegt war. Hier wurde auch an antike Vorbilder der Demokratie als "Diktatur auf Zeit" angeknüpft; nicht zufällig heißt das Parlamentsgebäude in Washington "Kapitol".

Anfang des 19ten Jahrhunderts wurde die Machtfülle des Präsidenten jedoch beschränkt, vor allem durch die Einsetzung des Obersten Gerichts, des Supreme Court. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sollte selbst so genannten politischen Pragmatikern klar sein, dass nicht die durch den Wählerwillen verliehene temporäre Macht das Charakteristikum einer Demokratie ist, sondern die verfassungsmäßig verbriefte Gewaltenteilung ("Balance of Powers"), aus deren konsequenter Anwendung institutionelle Elemente wie das Wahlrecht und begrenzte Regierungszeiten erst folgern.

Diese Balance auszutarieren, ist nicht einfach. In Deutschland ist dies für jedermann ersichtlich gescheitert. Mit tödlichen Konsequenzen nicht nur für die gerade selbstzerschrotete Bundesregierung, sondern auch für all diejenigen, die dabei sind, in diesem ökonomisch-politischen System existenziell den Boden unter den Füßen zu verlieren. Und beide Gruppen merken es nicht einmal, weil sie glauben, alltagstauglicher Pragmatismus sei überlebenswichtiger als die Struktur politischer Systeme. Sie irren. Gemeint ist das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Bundestag.

Eine Kammer? Zwei Kammern? Gewaltenteilung!

Das Tragische ist, dass nicht erst das Werfen des Handtuches durch Gerhard Schröder das Ungleichgewicht zugunsten des Bundesrates offenbart hat. Schon Konrad Adenauer hatte seine Probleme mit dem Diktat der Westalliierten, die für das Grundgesetz durchsetzten, dass die Länderregierungen unmittelbar auch im Bund Macht haben (Volkes Stimme). Er war nicht gegen ein politisches System mit zwei Kammern, aber er wollte statt des Bundesrates einen Senat, also eine Kammer, die unmittelbare Relevanz auf Bundesebene hat, deren Mitglieder auf Länderebene direkt gewählt werden. Die Länderregierungen und ihre Ministerpräsidenten sollten dort keine Stimme haben. Das jetzige System ist hybride, weil ein Ministerpräsident, obwohl in einer Landtagswahl bestimmt, gleichzeitig Einfluss auf Bundesebene hat.

Ein vergleichender Blick über den Großen Teich. Wenn Arnie Schwarzenegger, bekanntermaßen Gouverneur Kaliforniens, allgemeine Aufmerksamkeit erzeugen will, so bleibt ihm nicht viel mehr übrig als, wie gerade eben, einen Oscar für Stuntmen zu fordern. Hätte er jedoch gleichzeitig ein Mandat in Washington D.C., dann hätte er das nicht nötig. Bundesdeutsche Länderfürsten wie Roland Koch brauchen keine Umwege über das Showbiz, um sich zu in Erinnerung zu bringen. Sie bringen halt einfach die Föderalismuskommission durch konsequentes Neinsagen zu Fall. Normalerweise werden solche Beispiele angeführt, um die Irrationalität des US-amerikanischen politischen Systems zu belegen. Weit gefehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Statistische Vergleiche zwischen dem geopolitischen Schwergewicht Hessen und der überwiegend spanischsprachigen Enklave Kalifornien ersparen wir uns an dieser Stelle.

Die ritualisierten Krokodilstränen, die Wahlverlierer auf Landesebene regelmäßig vergießen – "… es konnte uns infolge der von uns nicht zu verantwortenden bundespolitischen Lage nicht gelingen, landespolitische Sachverhalte zu vermitteln…" –, sind in Wahrheit unvermeidbar: Landespolitik ist, Dank des verflixten Grundgesetzes, unvermeidbar immer auch Bundespolitik. Genau dies war das Kalkül der Westalliierten, denen bewusst war, dass Hitlers Macht erst durch den schleichend eingeführten Zentralismus des nationalsozialistischen Staates zur von den Nazis gewünschten Diktatur mutieren konnte: Hitler entmachtete konsequent die Länder. "Die Polizei, dein Freund und Helfer." Dieses Motto Heinrich Himmlers, das auch heute noch immer wieder naiv-unwissend nachgeplappert wird, begleitete beispielsweise die Zentralisierung der Polizei. Teilt man einem Freund denn nicht alles mit? Zudem erinnerten sich die Alliierten des alten, römischen Imperativs: "Teile und herrsche".

Adenauer gegen den Bundesrat

In der alten Bundesrepublik, der "Bonner Republik", störte dies, nachdem der Zorn des "Alten" verflogen war, nur Wenige. Wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb, weil Adenauer selbst seine prinzipielle Ablehnung eines Bundesrates durch einen pragmatischen Deal relativiert hatte. Die drei Westzonen bekamen keine wirkliche "Verfassung". Apropos, das ist typisch deutsch: Wir haben einen Verfassungsschutz, aber keine Verfassung. Über eine Verfassung sollte nach dem Wunsch der Alliierten die Bevölkerung Trizonesiens abstimmen. Adenauer und andere waren dagegen. Denn wäre dadurch nicht die Teilung Deutschlands endgültig anerkannt worden? So wurde von den deutschen Politikern argumentiert, es reiche, wenn die durch Länderwahlen legitimierten Parlamente einem "Grundgesetz" zustimmten, das durch eine wirkliche, vom gesamten deutschen Volk bestimmte Verfassung ersetzt werden sollte, nachdem eine Wiedervereinigung erfolgt sei.

Die Wiedervereinigung fand statt. Aus pragmatischen Gründen als "Beitritt" kaschiert. Es war unsicher, wie lange die Sowjetunion denn einer Wiedervereinigung zustimmen würde. Demokratie-Defizite im Osten, Politik-Entfremdung im Westen – dies alles spielte in den letzten 15 Jahren keine wirkliche Rolle. Denn beides wäre mit Leichtigkeit überwindbar gewesen, hätten Ost und West eine gemeinsame Verfassung ausgearbeitet. Das Versäumnis rächt sich nun.

Sicherlich, das gegenwärtige Übergewicht der Union im Bundesrat ist einmalig. Aber schon die Abwahl Helmut Kohls, die als angeblich erste direkte Abwahl eines Kanzlers durch das Volk in die Geschichte einging, war durch den Bundesrat vorbereitet worden. Oskar Lafontaine hatte dort als saarländischer Ministerpräsident eine konsequente Blockadepolitik vorexerziert, deren Folge eine Paralyse der Bundespolitik war. Die Bundesbürger folgten dem vermeintlichen Trend und wählten die Regierung ab.

Was sollen sie denn nun 2005 tun? Genau dasselbe. Die "Bürgerinnen und Bürger" müssen, um ihre Mündigkeit zu beweisen, Rot-Grün abwählen. Tun sie dies nicht, so haben sie sich als irrational entlarvt. Denn dann muss der Bundestag weiterhin gegen den Bundesrat agieren. Der Bundesrat hat quasi eine Vetofunktion. An dieser Stelle tritt das Paradoxon der Bonner Republik voll zu Tage: Einerseits sollten Weimarer Zustände verhindert werden, also etwa, dass dauernd Neuwahlen stattfinden müssen, weil die Regierung im Parlament ihre Mehrheit verliert, ohne dass sofort ein neuer Kanzler gewählt wird (um das zu vermindern, gibt es das "konstruktive Misstrauensvotum"). Deshalb ist es laut "GG" auch so schwer, den Bundestag aufzulösen. Anderseits ist die Regierung handlungsunfähig, weil der Bundesrat alles blockieren kann.

Mit anderen Worten: Deutschland ist derzeit ein Einkammersystem, in dem die Bundesregierung allerhöchstens Marionettenfunktion hat. Balance of Powers? Fehlanzeige. Der Super-GAU wäre, wenn die mündigen Bürgerinnen und Bürger beweisen würden, dass sie zu dumm sind, dies zu durchschauen, und einer christlich-liberalen Regierung eine Absage erteilten.

Radikale Änderung des Grundgesetzes notwendig

Eine Verfassungsänderung ist die einzige Möglichkeit, dem Dilemma zu entkommen. Und zwar eine, in der der Bundesrat in seiner jetzigen Form abgeschafft würde. Da jedoch Helmut Kohl durch Lafontaines Blockadepolitik und der "Pragmatiker" Schröder (übrigens auch ein ehemaliger Ministerpräsident) durch die Unionsmehrheit im Bundesrat zu Fall gebracht worden sind, wird kein machtpolitisch orientierter Politiker den Bundesrat abschaffen wollen. Er ist die sicherste Instanz dafür, um vielleicht doch einmal später an die Macht zu kommen. Unser Land wird dadurch weiterhin in föderale Stückchen zerteilt, die weder auf europäischer, noch auf globaler Ebene eine Rolle spielen. Das interessiert weder professionelle Neinsager noch Renegaten, die, kaum in ein Ministeramt gekommen, ihre Anhänger im Stich lassen.

Weiß Angela Merkel, die wahrscheinliche Kanzlerin, all das? Sie ist analytisch versiert und machtpolitisch professionell. Aber ihr Drang zur Macht und die damit verbundenen unvermeidlichen, besoffenen Irritationen– erste Frau, erste "Ossi" – scheinen sie blind zu machen. Und so wird sie wohl an die Spitze gespült werden, eben weil die "Wählerinnen und Wähler" nicht dumm sind und spüren, wie jede andere Wahl einer offensichtlichen Paralyse gleichkäme.

Ist so etwas noch eine freie Wahl? Wie wäre es mit dem Slogan: "Nicht CDU wählen heißt, den Klassenfeind wählen" (welchen auch immer)? Merkel läuft Gefahr, das Schicksal einer politischen Hexe zu erleiden und auf einem von ihren eifersüchtigen Gegnern entfachten föderalen Scheiterhaufen verbrannt zu werden. Wenn das Flickwerk "Grundgesetz" reformiert werden muss, dann vor allem durch Abschaffung des Bundesrates, nicht durch Erleichterung von Bundestags-Neuwahlen, wie es vielerorts schon angedacht wird. Ministerpräsidenten mit Bundesfunktion sind prinzipiell unerwünscht. Aber das werden unsere vollversorgten Berufpolitiker zu verhindern wissen, denn dies würde sie genau des machtvollsten Instruments berauben, um Bundespolitik zu betreiben.

So wie es aussieht, ist die Bundesrepublik Deutschland die erste real existierende Catch 22-Republik!

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