EU-Kommission will Umweltpolitik zurückfahren

Kommissionspräsident Barroso will angesichts der Kosten eine neue Diskussion über den Umweltschutz und verschiebt erst einmal lange vorbereitete Initiativen u.a. zur Luftreinhaltung

Wirtschaft und Umwelt- oder Gesundheitsschutz scheinen noch immer nach Ansicht von Politikern auf Kriegsfuß zu stehen. So hat nun EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, rechtzeitig zum Antritt von Blairs EU-Präsidentschaft und vor dem G8-Gipfel, bei dem es auch um den Klimaschutz gehen soll, angeordnet, langfristig angelegte Strategien zum Umweltschutz erst einmal auf Eis zu legen.

Die Kommission will damit angeblich sicherstellen, dass die Wirtschaft nicht durch den Umweltschutz beeinträchtigt wird. Alles für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze hieß schon immer Einschränkung des Umweltschutzes. Das aber ist von den Bürgern zumindest nach einer Eurobarometer-Umfrage, die Ende April veröffentlicht wurde, nicht gewünscht. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen in der EU-25 ist eine gesunde Umwelt genauso wichtig wie der Zustand der Wirtschaft oder soziale Faktoren. Schon bei einer früheren Umfrage ergab sich, dass 64 Prozent EU-Bürger Umweltschutz als Anreiz zur Innovation und nur 20 Prozent als Behinderung der Wirtschaftsleistung betrachten.

Zumindest ein Teil der Kommission, allen voran Barroso, der von Kommissaren wie Verheugen, McCreevy und Mandelson unterstützt wird, scheint dies anders zu sehen. Offenbar vor allem aufgrund neuer Kostenschätzungen, vermutlich aber auch auf Druck der Wirtschaftsverbände und der britischen Regierung. So sollen die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zwischen 9 und 15 Milliarden Euro jährlich kosten freilich erst ab 2020. Allerdings sollten die Maßnahmen auch die jährlich 350.000 vorzeitigen Todesfälle reduzieren. Geld gegen Leben also. Barroso ist der Meinung, dass die EU schon genug für den Umweltschutz macht. Aber es ist auch ein erster Erfolg für die britische Regierung, die zwar öffentlichwirksam für eine Verstärkung des Klimaschutzes als G8-Thema eintritt), aber gleichzeitig die Kommission drängt, keine Richtlinien zu verfolgen, die wirtschaftlich schädlich sind. Auf der Liste der politischen Ziele kommt der Umweltschutz auch nicht vor.

Umweltschutzgruppen wie der WWF protestieren gegen die neue Politik. In einem Brief, den der WWF im Namen der G-10-Umweltorganisationen am letzten Freitag an Barroso geschickt hat, wird gefragt, warum die beiden Initiativen verschoben wurden und wie es um die anderen Initiativen steht. Die Entscheidung sei kurz nach der Erklärung an das Parlament gefallen, dass die Berichte zum Umweltschutz noch im Juli veröffentlicht würden. Es wäre widersinnig, falls die EU genau dann die Umweltpolitik zurückfahre, wenn die G8-Regierungschefs gerade das Thema Umweltschutz prominent ansetzen. Angespielt wird auch auf die Verflechtungen von Barroso mit der Industrie. Es würde das Vertrauen in die EU-Institutionen und die EU-Krise weiter verstärken, wenn die Entscheidung auf Druck der Industrie zustande gekommen wäre.Barrosos Sprecherin Le Bail sagte dazu:

Man müsse erst einmal die allgemeine Umweltpolitik diskutieren. Die Umweltstrategien seien aber nicht gestrichen worden, erklärte Le Bail, sondern nur kurzfristig auf Eis gelegt worden, um einen neuen Konsens zu finden. Am 20. Juli werde man über die Kosten des Umweltschutzes diskutieren. .

Betroffen sind neben dem Programm zur Luftreinhaltung (Clean Air For Europe: CAFE) und dem Schutz der Meere auch solche zum Schutz des Bodens, der natürlichen Ressourcen und der urbanen Umwelt sowie zur Reduzierung von Müll und der Verwendung von Pestiziden. Offenbar wird auch von wirtschaftfreundlichen Kommissaren wie Industriekommissar Günther Verheugen starker Druck auf den Umweltkommissar Stavros Dimas ausgeübt, um EU-Chemikalienpolitik REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals - Anmeldung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien), die bald im Parlament diskutiert wird, noch zu verwässern. Es soll nur noch ein kleiner Teil der schon auf dem Markt befindlichen Chemikalien getestet werden. Auch die britische Regierung mahnt an, dass mit REACH die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden müsse. Nach einer Studie von KPMG (April 2005), von den europäischen Industrieverbänden UNICE und CEFIC aufgrund eines Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, käme es nur zu geringen Kostenerhöhungen, Marktanteile würden wegen REACH alleine nicht verloren gehen, Firmen kaum ins Ausland abwandern. Eine ADL-Studie des BDI war vor zwei Jahren zu ganz anderen Ergebnissen gekommen und hatte vor dem Verlust von bis zu 1,2 Millionen Arbeitsplätzen gewarnt.

http://www.heise.de/tp/artikel/20/20456/1.html