"Im Namen des Geldes"

Gerichtsentscheidung lässt Zehntausende US-Bürger um ihre Immobilien zittern

Eigentum ist Diebstahl, so sagen jene gerne, die gegen den Kapitalismus wettern. Dabei hieße es richtiger: Viel Eigentum erteilt das Recht zum Diebstahl von noch mehr Eigentum. Ob bei virtuellen oder echten Grundstücken.

Im Internet galt bei Adressen (Domains) einst First come first served wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Jeder konnte sich eine Adresse nach Wunsch aussuchen und diese für sein restliches Leben behalten, solange er nur pünktlich die Grundsteuern in Form von Registrationsgebühren zahlte. So wie einst im wilden Westen es war ja genug Land da. Man war nicht mehr davon abhängig, ob ein Provider einem kündigte, in Konkurs ging oder auch nur intern die Adressen umstellte: Man hatte nun eine eigene Adresse und konnte mit der gegebenenfalls auch zu einem anderen Provider gehen, ohne mit E-Mail oder Webseite umziehen zu müssen und seine persönlichen Kontakte zu verlieren.

Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute gilt: Wer zuletzt klagt, mahlt am längsten. Wer irgendwie schlüssig darlegen kann, warum ihm das virtuelle Haus in der Schlossallee mehr zusteht als dem, der es gebaut hat und der darin wohnt, hat vor Gericht durchaus gute Chancen, das Grundstück zugesprochen zu bekommen, um die Bretterbude samt den schönen Obstbäumen plattmachen zu dürfen und dort stattdessen ein neues Einkaufszentrum oder den 200. Sendeturm eines Fernsehsenders errichten zu können. Der Zwangsenteignete bekommt keine Entschädigung und kann sehen, wie er die Taschen von Gericht und Anwälten füllt, bevor deren Geldhunger weitere Prozesse zur Folge hat.

Dazu wird oft das ffentliche Interesse angeführt. Ja, natürlich ist ein Supermarkt für die Allgemeinheit nützlicher als ein Einfamilienhaus, wer außer dem Besitzer des Häuschens selbst wird da schon anderer Meinung sein? Und so wird jener zum Querulant, der völlig egoistisch dem Fortschritt im Wege steht.

ffentliches Interesse und Nutzen für die Allgemeinheit decken manche Gemeinheit

Wer im wilden Westen ein paar Jahre später dem Bau der Eisenbahn im Weg war, wurde ebenso plattgemacht ob Indianer oder Siedler. Auch für Straßenbauten gibt es entsprechende Gesetze, die eine Zwangsenteignung im öffentlichen Interesse ermöglichen. In Deutschland ist man da bislang nur bei den virtuellen Grundstücken im Internet rabiat und behauptet, die Öffentlichkeit erwarte nun einmal, auf www.shell.de eine Tankstelle vorzufinden und kein Einfamilienhaus. Es finden sich dann auch viele Leute, die bestätigen, dass sie unbedingt unter www.shell.de eine virtuelle Tankstelle für virtuelle Autos benötigen und ganz schmerzlich vermissen auch wenn niemand einen solchen Menschen persönlich kennt, denn selbst Leute, die überhaupt schon einmal die Shell-Website im Internet besucht haben, sind ziemlich schwer zu finden.

Egal, es sind ja nur virtuelle Werte, die tun niemand weh. Wenn auf diese Art E-Mails geklaut werden und in falsche Hände geraten, so ist das demnach völlig ungefährlich, egal wie vertraulich die fraglichen Informationen sind, weil es sich dabei nicht um körperliche, sondern nur um virtuelle Briefe handelt, wie die Staatsanwaltschaft Köln in der Vergangenheit bereits entscheiden hat. Eine Unterscheidung, die beispielsweise der Presse fremd ist sonst wären nur Zeitungsschlagzeilen echte körperliche Nachrichten, Fernsehen und Radio dagegen ebenso wie Internet rein virtuell und somit nicht maßgebend.

Allerdings wird immer wieder betont, dass die Rechtssprechung in Internet-Dingen nicht anders ausfallen dürfe als die im richtigen Leben. Da kaum anzunehmen ist, dass sich die Tendenz der Rechtssprechung im Internet hin zu Wer klagt, gewinnt gegenüber den letzten Jahren umkehrt, kann dies nur über eine ebenso lautende Anpassung der Rechtssprechung bei reellen physischen Werten geschehen. Muss man sich also nun Sorgen machen, von heute auf morgen ausziehen zu müssen, weil jemand anders bessere Rechte an der eigenen Wohnung hat oder eine Bahnlinie bauen will?

Im heutigen Deutschland zumindest noch nicht. Es gibt Mieterschutz, bei dem selbst im Falle von Eigenbedarf des Vermieters eine Frist gesetzt werden muss. Und auch die Planierraupe für den Autobahnbau kann bislang nicht eines Morgens unvermittelt beim Milchholen vor der Tür stehen wie in England im Anhalter durch die Galaxis. Wo es doch nötig ist, weil ein Atomkraftwerk oder ein Flugplatz gebaut werden soll, dauert das Planfeststellungsverfahren üblicherweise Jahre. Am Schluss bekommt der Staat dann zwar doch meist, was er will. Aber der missgünstige Nachbar, der kann nicht zur Gemeinde gehen und sagen Die Müllers, die streichen ihr Haus nicht und lassen den Garten verwildern, das ist eine Schande, ich könnte das viel besser, geben Sie mir das Müller-Grundstück!

Immobilien-Enteignung: Alltag in den USA

Anderswo mögen die Gesetze fürs Internet freundlicher sein für materielle Grundstücke sind sie es nicht. So ausgerechnet in den USA, wo das persönliche Eigentum doch eigentlich einen gewissen Stellenwert haben sollte. Im 5th Amendment der Verfassung gibt es auch hier natürlich auch den Zusatz, dass der Staat zum Wohle der Allgemeinheit Grundstücke gegen eine faire Kompensationszahlung enteignen konnte. Aber nur der Staat.

Seit der nach einer der so Enteigneten benannten Kelo-Entscheidung ist dies nicht mehr der Fall. Hier ging es darum, dass die Stadt New London in Connecticut im Januar 2000 einem privaten Investorenteam die Stadtentwicklung für ein konkretes Projekt übertragen hatte. Es sollte in einem Arbeiterwohnviertel einen Bürokomplex für das Pharmaunternehmen Pfitzer mit Fitnesscenter, Restaurants, Einkaufszentren, Parkplätzen und einem Luxushotel für Konferenzen mit Flussblick auf Grundstücken bauen, deren Bewohner jedoch nicht wegziehen und ihre Häuser der Planierraupe opfern wollten.

Susette Kelo und ihr Häuschen (Bild: Institute for Justice)

So Susette Kelo, die schließlich vor Gericht ging, oder Wilhelmina Dery, die seit ihrer Geburt 1918 in einem inzwischen 100 Jahre alten, gut erhaltenen Haus am Fluss wohnt und für die das Angebot der New London Development Corporation nicht annähernd an das herankam, was ihr ihr Grundstück und Haus bedeutete.

Doch mehr wollte die Immobilienfirma nicht zahlen und so rief sie die Stadt zu Hilfe und die die Gerichte, um die störrischen Bewohner los zu werden. Was sind schon 15 lästige Einwohner gegen ein zahlungskräftiges Unternehmern? Der Supreme Court hat daraufhin am 24. Juni 2005 entschieden: Die Städte wissen selbst am besten, was ihnen am meisten nützt. Ein neues Einkaufszentrum oder Bürohochhaus ist weit rentabler und bringt weit mehr Steuereinnahmen als ein altes romantisches Häuschen. Und wer Viagra herstellt, hat mehr Geld als eine alte Oma. Wer also mit seinem Grundstück der Gemeinschaft nicht genügend finanziellen Nutzen bringt, wird zwangsenteignet. Nicht zum Marktpreis, schon gar nicht zu einem vom Verkäufer gewünschten Preis, sondern zu dem Preis, den derjenige, der das Grundstück übernehmen will, freiwillig bereit ist, zu zahlen.

Wer nun in den Staaten ein einst preiswertes Grundstück mit einem netten Häuschen direkt am Meer hat, beispielsweise in Baltimore, braucht sich keine Hoffnungen mehr zu machen, dort alt werden zu können oder es wenigstens gewinnbringend verkaufen zu können: Ein Unternehmen, das ein Luxushotel oder auch nur einen McDonalds ans Meer stellen will, muss die Gemeinde nur davon überzeugen, dass dies ihr weit mehr an Steuern bringt als der kleine Eigenheimler. Und wer arm ist und für die Reichen am liebsten ohnehin aus dieser Gegend verschwinden sollte, der wird bald feststellen, was die Rechtssprechung mit Im Namen des Volkes wirklich meint.

Welche Stadt braucht schon Einwohner, wenn sie Unternehmen haben kann?

Dana Berliner, Anwältin beim Institute for Justice, das die 15 betroffenen Einwohner New Londons vor Gericht vertrat, hat über 10.000 "Abusive Eminent Domain Seizures untersucht und sieht Bewohner der folgenden Umgebungen besonders gefährdet:

Die Castle Coaltion hat sich als Widerstandsgruppe gegen die bereits seit Jahren stattfindenden Zwangsenteignungen gebildet, die bereits heute in die Hunderte gehen. So wurde in Las Vegas der Witwe Pappas am 8. Dezember 1993 mitgeteilt, dass sie nur 30 Tage Zeit habe, um ihr von ihrem Mann vererbte Bürogebäude einer Gesellschaft zu übergeben, die dort für acht Casinos eine Parkgarage bauen sollte. Doch selbst die 30 Tage waren nur eine Finte, um Mrs. Pappas zu überrumpeln und die Gebäude abreißen zu können, bevor die darin sitzenden Firmen eine Möglichkeit hatten, auszuziehen und ihre Sachen in Sicherheit zu bringen.

In Wirklichkeit hatte ein Schnellgericht, von dem Mrs. Pappas nichts wissen sollte, nämlich bereits nach sieben Tagen das Eigentum übertragen und den neuen Eigentümern das OK für den sofortigen Abriss gegeben. (The top 10 Abuses of Eminent Domain). Ein Grund für die rabiate Entscheidung war, dass ein Richter an einem der Casinos finanziell beteiligt war.

Auch Suzanne und Matt Dery sollen nach 20 Jahren aus dem Familienhaus verschwinden (Bild: Institute for Justice)

Mit dem neuen Urteil werden nun Zehntausende solcher Eminent Domain-Fälle erwartet. Die Castle Coalition wird vom Institute for Justice unterstützt wird und führt auch ein eigenes Blog zum Thema. Das eigentlich für unumgängliche Gemeinwesen wie Schulen gedachte Gesetz wird nun für Hotels und Büros missbraucht, die auch in einer anderen Stadt gebaut werden könnten.

Da die vogonische Rechtssprechung allerdings bekanntermaßen ebenso unfreundlich ist wie die irdische, hat sich das Problem Erde samt USA, Deutschland und Internet zum Leidwesen der Mäuse und Immobilienmakler sicherlich auch bald erledigt

http://www.heise.de/tp/artikel/20/20463/1.html