Hat der Krieg gegen den Terror versagt?

07.07.2005

Update: Kurz vor den Anschlägen in London zur Eröffnung des G8-Gipfels meldete das National Counterterrorism Centre einen starken Anstieg der weltweiten Terroranschläge im letzten Jahr

Dass die Welt durch den von Bush und Blair begonnenen Krieg gegen den Terrorismus und vor allem den Krieg gegen den Irak sicherer geworden sei, erweist sich nicht erst seit den Anschlägen heute in London bestenfalls als schöne Hoffnung: zur Eröffnung des G8-Gipfels und einen Tag nach der Entscheidung, 2012 Austragungsort für die Olympischen Spiele zu sein. Mit dem Krieg gegen Afghanistan wurde das Netzwerk der islamistischen Terroristen erst wirklich global, mit dem Irak und den Menschenrechtsverletzungen, die nie wirklich korrigiert wurden, wurde neben der Legitimation, die für gute Rekrutierung sorgt, erst die "Brutstätte" für den Terrorismus geschaffen, die der Irak angeblich unter Hussein gewesen sein soll. Nun hat mit den schrecklichen, im al-Qaida-Stil durchgeführten gleichzeitigen Anschläge in London (Bilder) nach den Anschlägen in Madrid im letzten Jahr der Irak-Krieg in Westeuropa für eine zweite Katastrophe gesorgt.

Nach den Zahlen im Bericht des National Counterterrorism Centre (NCTC), der bereits Ende April fertig gestellt war, aber jetzt erst an die Öffentlichkeit gelangte, hat denn auch die Zahl der Terroranschläge weltweit im letzten Jahr enorm zugenommen. Das US-Außenministerium hatte noch im April von 651 "schweren" Terroranschlägen und etwa 9.000 Toten und Verwundeten gesprochen. Kritiker äußerten die Vermutung, dass die Zahlen, obgleich gegenüber 2003 wesentlich höher, viel zu niedrig angesetzt seien.

Das war auch bedingt durch die Definition des "internationalen Terrorismus", die aus dem Beginn der 1980er Jahre stammt. Dabei wurden nur Anschläge auf Zivilisten oder auf nicht bewaffnete oder nicht im Dienst befindliche irakische Sicherheitskräfte sowie Koalitionstruppen aufgelistet ("terrorism involving citizens or the territory of more than one country"). Das NCTC legte eine weitere Definition zugrunde und schloss bei den "noncoombatant" auch Polizisten und militärische Ziele außerhalb von Kriegsgebieten ein. Zudem wurden auch Terroranschläge mitgezählt, zu deren Opfern Zivilisten und Militärpersonal gehörten.

So schnellten die Zahlen auf 3.192 Terroranschläge weltweit mit 28.433 Menschen, die getötet, verwundet oder entführt wurden. Am meisten Anschläge auf Zivilisten gab es im Irak, nämlich 866. Auch hier ließe sich natürlich fragen, ob die Zahlen wirklich korrekt sind, also warum ein Terroranschlag im Irak ausschließlich gegen irakische oder amerikanische Soldaten nicht mitgezählt wird, obgleich die Besetzung des Irak auch als Teil des Kriegs gegen den internationalen Terrorismus legitimiert wurde. Im Bericht selbst wird die gestiegene Zahl mit der erweiterten Definition des internationalen Terrorismus, vor allem aber damit erklärt, dass man nun die weltweiten Anschläge besser erfassen könne und damit eine andere Datenlage habe. Daher sei ein Vergleich mit den Zahlen der früheren Berichte des Außenministeriums nicht möglich, was es rechtfertigt, in dem Bericht eben auch nicht von einer Zunahme der Terroranschläge sprechen zu müssen.

Die jährlich vom US-Außenministerium zusammengestellten Berichte über den internationalen Terrorismus sind seit dem Beginn des globalen Kriegs gegen den Terrorismus auch ein Hinweis darauf, ob die Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus Erfolge zeigen. Schon beim Bericht für das Jahr 2003 kam es zu einem peinlichen Vorfall. Das Außenministerium musste den Bericht korrigieren, weil er falsche, nämliche zu niedrige Zahlen enthielt (Mehr Terroranschläge statt weniger). Die Veröffentlichung des letzten Berichts Patterns of Global Terrorism 2004 wurde von US-Außenministerin erst einmal gestoppt (Lieber keine Zahlen vom "Erfolg" im US-Krieg gegen den globalen Terrorismus). Dahinter standen vermutlich auch Streitigkeiten über die Zuständigkeit zwischen dem Außenministerium und dem neu bei der CIA eingerichteten National Counterterrorism Centre (NCTC), vor allem aber wohl, dass die Zahl der Terroranschläge weiter angestiegen war, wenn auch im Vergleich zu den jetzt erst veröffentlichten Zahlen noch sehr viel geringer. Der Bericht wurde schließlich ohne Zahlenangeben veröffentlicht, die lediglich Kongressabgeordneten mitgeteilt wurden und von dort nach außen gelangten.

Mit den Anschlägen in London wurde noch einmal die Sicherheitsstrategie der präventiven Vorwärtsstrategie widerlegt oder zumindest angeschlagen. Noch in seiner Ansprache zum 4. Juli hatte US-Präsident Bush versichert, dass der Krieg im Ausland dem eigenen Schutz dient. Die Briten werden nun möglicherweise anders darüber denken, vielleicht auch, ob mit dem militärischen Krieg gegen den Terrorismus nicht dieser eher geschürt worden ist:

Today, a new generation of Americans is defending our freedom against determined enemies. At posts in Afghanistan, Iraq, and around the world, our men and women in uniform are taking the fight to the terrorists overseas, so that we do not have to face the terrorists here at home.

Gefangen in der U-Bahn. Foto mit einem Kamerahandy aus einem Blog von Adam Stacey

Premierminister Blair muss freilich den einmal eingeschlagenen Weg weiter verteidigen. Er brachte die Anschläge wohl zurecht in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Schottland, zu dessen Beginn die Bomben explodierten. Damit sollte wohl demonstriert werden, dass die Terroristen weiterhin handlungsfähig sind und auch an symbolischen Tagen überall zuschlagen können. Geschafft haben die Täter mit ihrem blutigen Spektakel so, den G8-Gipfel mit seinen Themen an den Rand der Aufmerksamkeit zu drängen und die mächtigsten Männer der Welt zu düpieren oder herauszufordern. Zwar wird der Gipfel weiter tagen, Blair ist aber erst einmal nach London geflogen. Noch in Schottland bekräftigte er, weiter an der bislang verfolgten Politik festzuhalten:

It is important however that those engaged in terrorism realise that our determination to defend our values and our way of life is greater than their determination to cause death and destruction to innocent people in a desire to impose extremism on the world. Whatever they do, it is our determination that they will never succeed in destroying what we hold dear in this country and in other civilised nations throughout the world.

Nicht nur für die Regierungschefs, sondern auch für diejenigen, die diese während ihres Treffens in Gleneagle mit Protesten unter Druck setzen wollen, kommen die völlig ungerichteten Anschläge in London auf zufällige Menschen höchst unerwünscht, da sie ihrer Kritik den Wind aus den Segeln nehmen könnten und auch hier gewaltsame Demonstrationen stattgefunden haben. So schreibt ein Aktivist auf Indymedia UK:

what the hell is going on?
i wanna know the buggers who did this? islamist terrorists? do these guys know what they are doing?
how can they choose that moment, you know what is going to happen?
this will make BUSH A HERO!!
africa, climate change, will go right at the bottom of the agenda, back with Super policing and stripping people from their freedom.
this is a fucking sad day.
the clown army in gleneagles save us, and the violent guys up there, see, see what it fucking does. violence breeds violence. that is all.
KEEP PROTESTING IN GLENEAGLES BUT FOR FUCK SAKE! BE NON VIOLENT AND BEAUTIFUL.

Eine bislang unbekannte Gruppe, die sich "Geheimorganisation al-Qaida der Dschihad-Gruppe in Europa" nennt, hat sich zu den Anschlägen auf einer Webseite bekannt. In dem üblichen religiös verbrämten Jargon werden die Anschläge als "Rache an der britischen zionistischen Kreuzfahrerregierung für die Massaker, die Großbritannien im Irak und in Afghanistan begangen hat", erklärt. Die "heldenhaften Mudschaheddin" hätten nun Großbritannien mit "Angst, Terror und Panik" überzogen. Man habe die britische Regierung und das britische Volk wiederholt gewarnt und jetzt die Ankündigung realisiert (Al-Qaida bietet Europa Waffenruhe an). Gewarnt werden namentlich die Regierung von Dänemark und Italien, aber auch alle anderen, die ihre Truppen nicht aus dem Irak und aus Afghanistan zurückziehen.

Inzwischen hat die al-Sarkawi zugerechnete Gruppe erklärt, den am Samstag entführten ägyptischen Botschafter Ihab el-Sherif ermordet zu haben. Gezeigt wird in einem Video ein Mann mit verbundenen Augen, der erklärt, in Israel und im Irak für Ägypten gearbeitet zu haben. Gezeigt werden auch Ausweise. Der Mord selbst, wenn die Mitteilung stimmt, ist auf dem Video nicht zu sehen.

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