Zweifelhafte Sperre der Handy-Nutzung in New Yorker Tunnels

Das US-Justizministerium dringt darauf, dass auch die Internetnutzung an Bord von Flugzeugen über die Einrichtung von Standards innerhalb von Minuten abgehört werden kann

Nach den Bombenanschlägen in London haben die Port Authority und die Metropolitan Transportation Authority von New York das Handynetz in den Tunnels, die nach Manhattan führen, abgeschaltet. Im Holland-, Midtown-, Lincoln- und Battery-Tunnel konnten daher Handys nicht benutzt werden. Begründet wird die Vorsichtsmaßnahme damit, dass die Attentäter in Madrid Handys zur Zündung der Bomben verwendet hatten. Zudem werden die Passagiere in einer Kampagne aufgefordert, auf herrenlose Gepäckstücke oder Taschen zu achten.

Mittlerweile hat zwar die MTA die Sperre wieder aufgehoben, die Port Authority aber noch nicht für den Lincoln- and Holland-Tunnel. Die Polizei widersprach der Darstellung der MTA, dass sie die Sperre nicht angeordnet habe, da in Madrid kein Anruf erforderlich war, um die Bombe zu zünden. Die Attentäter hatten dazu den in den Handys integrierten Wecker benutzt. Auch Michael R. Bloomberg, der Bürgermeister von New York, stellte die Maßnahme in Frage, die von den beiden Behörden offenbar ohne Absprache mit anderen Behörden durchgeführt worden ist. Bloomberg meinte, die Möglichkeit, Handys in den Tunnels benutzen zu können, bringe mehr Vor- als Nachteile.

Ausgegangen war die Sperrung von der Port Authority, deren Direktor erklärte, dass sei eine Maßnahme, die man nach den Anschlägen in Madrid beschlossen habe. Die Menschen müssten das machen, was sie als notwendig erachten, dabei könnten verschiedene Behörden durchaus unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen anordnen. Die Zugtunnels waren von der Handy-Sperre nicht betroffen.

Noch vor den Bombenanschlägen in London hatten das US-Justizministerium, das FBI und das Heimatschutzministerium die Federal Communication Commission in einem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert , die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um die Nutzung von Handys und des Internet in Flugzeugen zur Terrorabwehr abgehört werden kann. Terroristen könnten in Flugzeugen die Internetdienste nutzen, um aus der Ferne oder an Bord Bomben im Laderaum zu zünden oder Anschlagspläne etwa mit Attentätern in anderen Flugzeugen zu koordinieren. In der Begründung heißt es, dass es ein kleines Fenster geben kann, um eine Flugzeugentführung durch Selbstmordattentäter zu verhindern oder an Bord eines Flugzeug andere Krisen zu beheben: "Die Strafverfolgung muss ihre Möglichkeiten maximieren, um auf diese potenziell tödlichen Situationen reagieren zu können."

Das Justizministerium will das CALEA-Gesetz auf alle Telekommunikationsarten ausweiten und so ebenso wie Telefonanbieter auch Internetprovider dazu verpflichten, standardisierte Schnittstellen für das FBI zum Abhören einzurichten. Das FCC hat dem bereits zugestimmt. Das 1994 beschlossene Gesetz bezog sich nur auf Telefonabieter und schloss das Internet ausdrücklich aus. Besonders am Herzen liegt dem Justizministerium auch die Möglichkeit, Breitbandverbindungen und damit auch VoIP (Voice-over-IP) einfacher überwachen zu können. Damit kämen freilich erhebliche Kosten auf die Provider zu, das Netzwerk müsste nach den Wünschen des FBI umgebaut werden. Auch jetzt kann natürlich der Internetverkehr und die Internetkommunikation mit einer richterlichen Genehmigung überwacht werden, aber es ist ein etwas mühsamerer und technisch aufwändigerer Vorgang als bei festgelegten Überwachungsstandards, die ein sofortiges Abhören ermöglichen.

Für Handy- und Internetbenutzung an Bord von Flugzeugen will das Justizministerium auch erreichen, dass ein Abhören spätestens innerhalb von zehn Minuten möglich sein soll, nachdem das FBI die Genehmigung übermittelt hat. Zudem sollen die Anbieter dazu gezwungen werden, ihre Netze so auszulegen, dass auch schnell und automatisch jeder Nutzer mit Namen und Sitznummer identifiziert werden kann. Zudem sollen einzelne oder auch alle Nutzer gesperrt oder Kommunikation vom oder zum Flugzeug umgeleitet werden können. Betreffen würde dies jedes Flugzeug im amerikanischen Luftraum. Alle drahtlosen Telekommunikationsverbindungen von Flugzeugen im amerikanischen Luftraum müssten zudem über Mobile Switching Centers laufen, die sich im US-Territorium befinden.

Das FCC soll überdies verlangen, auch wenn dies nicht unter die CALEA-Bestimmungen fällt, dass jede Handy- oder Internetnutzung von oder zu Flugzeugen auch dann von einem im US-Territorium befindliche Bodenstation überwacht und zumindest die Verbindungsdaten gespeichert werden kann, wenn sich diese in der Nähe des amerikanischen Luftraums befinden. Auch hier sollen Namen und Sitzplatz erfasst und der Zugang gesperrt werden können. Geräte im Laderaum sollen für jede Telekommunikationsart unzugänglich bleiben, um zu verhindern, dass Bomben mit Handys oder anderweitig gezündet werden können.

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