Aufklärung durch Überwachungskameras und Verbindungsdaten

14.07.2005

Die Polizei glaubt, auf die Spur des "Masterminds" gestoßen zu sein, die Erfolge der britischen Polizei führen auch in Deutschland zu Forderungen nach mehr Überwachung

Die europäischen Justiz- und Innenminister haben gestern auf der von ihrem Kollegen Charles Clarke einberufenen Sondersitzung entschieden, im Herbst einen Beschluss zu verabschieden, nach dem sämtliche Verbindungs- und Lokalisierungsdaten, die bei Telefon-, Handy- und Internetnutzung anfallen, mindestens sechs Monate, vielleicht aber auch für Jahre zu speichern. Die Erfolge der britischen Polizei, mittels Überwachungskameras und gespeicherten Verbindungsdaten die mutmaßlichen Täter der Londoner Anschläge und einen ihrer Hintermänner gefunden zu haben, werden nun dazu ausgenutzt, die schon lange geplanten Überwachungsmaßnahmen auch durchzusetzen. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Franco Frattini nahm dies auch gleich zum Anlass, um die Mitgliedsländer zu rügen, die die schon zuvor beschlossenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt haben. Das EU-Parlament hatte sich allerdings gegen eine Speicherung der Verbindungsdaten ausgesprochen, die auch erhebliche Kosten in Höhe von einigen Milliarden Euro kosten wird.

Es sei, so Charles Clarke anklagend vor dem EU-Parlament, schließlich "ein Menschenrecht, in der U-Bahn in London an einem Donnerstag Morgen fahren zu können, ohne von einer Bombe zerrissen zu werden". Natürlich weiß auch Clarke, dass das Risiko noch verschwindend gering ist, Opfer eines Terroranschlags zu werden, wenn man andere Risiken betrachtet, beispielsweise Opfer eines Verkehrsunfalls auf dem Weg zur Arbeit zu werden. Und die Frage ist auch, ob eine Jahre lange Speicherung der Telefon- und Internetdaten aller Menschen, die in der EU leben oder sich dort aufhalten, einen Anschlag verhindern könnte, auch wenn ein solcher nach seiner Durchführung leichter aufgeklärt werden kann, wobei sich natürlich auch die Täter anders organisieren werden, wenn dies bei Selbstmordattentätern überhaupt eine große Rolle spielt, die nur einmal als Täter auftreten.

Die British National Party versucht inzwischen, die Anschläge als Versagen der liberalen Partei und zum Schüren von Fremdenhass und Angst auszunutzen:

"Thursday 7/705 was the day Britain woke up to the fact that it is at war. A ghost army of Islamic terrorists has assembled in our country with one aim – to wage war and inflict murder upon us until we surrender to them and an Islamic Fascist State is imposed upon us. The attacks in London on 7/705 were Hate Crimes, genocidal race attacks by immigrant Islamic Fascists against White Christian British people and the Jews who they think run Britain.

This Attack was not directed at Londoners as the media say – it was an attack solely against white Christians and Jews, and all those caught in the blast such as blacks, Hindus, Muslims and other groups that were killed were regarded merely as collateral damage by the terrorists."

Hier einige der Maßnahmen, die vorgeschlagen werden:

"- Close our national borders.
- Allow in no more asylum seekers and stop all immigration. Expel the 1 million illegal immigrants illegally in the country. - Hang all terrorists and their supporters.
- Put the cuffs on the criminals not the cops. Sack liberal PC TOP COPS and impose “Profile policing” and end politically correct policing.
- Bring the British Army back to guard the borders of Britain not Iraq."

Auf die Spur der mutmaßlichen Täter ist die Polizei durch eine Vermisstenmeldung der Eltern von Hasib Hussain gekommen, von dem Dokumente in dem Doppeldeckerbus gefunden wurden. Wohl weil er Brite pakistanischer Herkunft ist, wurde nach Bildern von ihm gesucht, die sich schließlich auch bei einer Überwachungskamera des Bahnhofs King's Cross fanden. Hier kreuzten sich die U-Bahnen, in denen die Anschläge stattfanden und mit denen, wie der Mirror sagt, die Attentäter ein Kreuz ins Herz von London brennen wollten. Nachdem Hussain auf den Bildern mit drei weiteren jungen Männern entdeckt wurde, die allesamt mit Rucksäcken ausgerüstet waren, konnten auch zwei andere mutmaßliche Attentäter anhand ihrer Dokumente identifiziert werden. Auch der vierte mutmaßliche Täter soll nun als Lindsey Germaine, ein in Jamaika geborener Brite, identifiziert worden sein, der aus Aylesbury stammt. Mit Genanalysen wird man nun feststellen, ob die vier tatsächlich bei den Anschlägen selbst umgekommen sind und daher als Selbstmordattentäter gelten müssen.

Hilfreich waren auch Bilder von Überwachungskameras von Luton, einer Stadt zwischen Leeds und London, in der die vier Freunde mit einem Leihwagen aus Leeds kamen und in den Zug nach London umgestiegen sind. Über die Leihfirma stieß man auf den Wagen, der in der Nähe des Bahnhofs in Luton geparkt war und fand darin Sprengstoff, der ebenso wie der, den man in einem Haus in Leeds fand, aus militärischen Quellen, womöglich aus Bosnien, stammen soll. Überdies wurde auf den Bildern neben den vier mutmaßlichen Attentätern noch ein weiterer Verdächtige auf dem Bahnsteig gesichtet, dessen Alter und Herkunft ins Profil passen könnte.

Die Polizei spekuliert, ob es noch weitere Helfer gegeben haben könne. Womöglich sei ein weiterer Anschlag geplant oder geplant gewesen. Sprengstoff habe es dafür genügend gegeben. So wird nach dem 33-jährigen Asdi el-Nashar, einem aus Ägypten stammenden Dozenten für Chemie an der Universität Leeds gefahndet, der mit dem Haus in Verbindung gebracht wird, in dem man Sprengstoff gefunden hatte. Er hat vor kurzem Großbritannien verlassen und soll einige der mutmaßlichen Attentäter gekannt haben. Das Haus hatte er vor zwei Monaten von dem Iraker Samir Al Ani übernommen, der in seine Heimat zurückgekehrt ist.

Mittlerweile glaubt die Polizei, wie die britische Times berichtet, auf einen möglichen Drahtzieher gestoßen zu sein. Der Brite ebenfalls pakistanischer Herkunft soll über 30 Jahre alt und im Juni mit einem Schiff in einem britischen Hafen ins Land gekommen sein, aber einen Tag vor dem Anschlag Großbritannien wieder verlassen haben. Angeblich soll dieser Mann, den der Mirror "Terrorgeneral"nennt, schon an anderen terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sein und auch mit al-Qaida-Anhängern in den USA in Verbindung gestanden haben. Vermutet wird, dass dieser Mann den Anschlag vorbereitet, sich in dem Haus von Asdi el-Nasher aufgehalten und die Attentäter in ihre tödlichen Aufgaben eingewiesen hat. Möglicherweise könnte er letzte Anweisung noch in Luton gegeben haben. Allerdings waren zwei der vier Verdächtigen bereits in Afghanistan und Pakistan und könnten dort gelernt haben, wie man mit Sprengstoff Anschläge durchführt.

Auf der Sondersitzung waren sich der britische und der französische Minister in die Haare geraten, nachdem Nicolas Sarkozy behauptete, dass einige der Verdächtigen schon einmal von der britischen Polizei festgenommen worden und daher keine ganz Unbekannten (clean skins) seien. Clarke stritt dies ab. Tatsächlich waren zwei der Verdächtigen jeweils einmal der Polizei aufgefallen, aber wegen Vorfällen wie unordentliches Verhalten, die nichts mit Terrorismus zu tun haben. Der Name eines der Verdächtigen war zuvor überdies im Rahmen einer Antiterror-Untersuchung aufgetaucht, weil seine Handy-Nummer gefunden wurde. Aber er wurde damals weder verhört noch festgenommen.

Nun sollen alle Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten sowie die finanziellen Transaktionen der mutmaßlichen Täter durchgegangen werden, um aus der Rekonstruktion der Kontakte und Bewegungen auf Hintermänner oder weitere Beteiligte der Zelle zu stoßen oder Hinweise darauf zu erhalten, woher sie den Sprengstoff hatten.

Auch in Deutschland wollen nun vornehmlich CDU- und CSU-Politiker die Gunst der Stunde nutzen, um weitere Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen (CDU macht mobil. Neben der Forderung nach einer Terrorliste für Polizei und Geheimdienst und dem Einsatz des Militärs im Inland stehen dabei die Speicherung der Telekommunikationsdaten und die flächendeckende Ausstattung mit Überwachungskameras in britischem Stil im Vordergrund. Jörg Schönbohm, der branburgische Innenminister, der immer schnell mit neuen Sicherheitsmaßnahmen bei der Hand ist, sagte so der Bild-Zeitung: "Der rasche Ermittlungserfolg der britischen Polizei unterstreicht den Nutzen der Videoüberwachung. Wir brauchen den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen und andere wichtige Bereiche." Und im Wettstreit legt auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein nach und versicherte: "Videokameras erhöhen eindeutig die Sicherheit. Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Und ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die WM-Spiele auf Großbildwänden übertragen werden." Warum das allerdings gerade die "Angsträume" sein sollen, an denen Terroristen zuschlagen, bleibt vorerst das Geheimnis von Beckstein.

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