Spanien steht Gewehr bei Fuß zur Informationsüberwachung

Die spanische Regierung baut ein Nationales Zentrum für Informationssicherheit (CSN) auf, um die Informationsüberwachung zentral zu koordinieren

Die spanische Regierung baut ein Nationales Zentrum für Informationssicherheit (CSN) auf, das die Maßnahmen zentral koordiniert, die zur Überwachung der Telefon- und Internetdaten getroffen werden. Dies soll im Rahmen des EU-Projekts zur Verbesserung der Sicherheit nach den Anschlägen in London geschehen. Das der Namen ähnlich ausfällt, wie der des Geheimdienstes CNI, ist sicher kein Zufall.

Kaum hatten sich die EU-Innen- und Justizminister auf einer Sondersitzung in Brüssel am Mittwoch geeinigt, im Oktober die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zu beschließen, schießt Spanien am Freitag vor. Schon im September soll ein Technologiezentrum im zentralspanischen Leon aufgebaut werden. Es soll "die Sicherheit dieser Technologien" erhöhen, erklärte der zuständige Staatssekretär Francisco Ros. Koordiniert werden die Maßnahmen des Ministeriums für Industrie, Handel und Tourismus, des Innenministeriums und des Ministeriums für öffentliche Verwaltung.

Die Speicherung der Verbindungsdaten ist über das umstrittene Kontrollgesetz für das Internet (LSSI) schon seit 2002 geregelt (Umstrittenes spanisches Internetgesetz in Kraft), das die Sozialisten in der Opposition eigentlich abschaffen wollten. Seit ihrer Machtübernahme im März 2004, nach den islamistischen Anschlägen in Madrid, verschärfen sie es aber ständig (Verschärfung des spanischen Internetgesetzes geplant)

Neben der Speicherung der Telefondaten wird auch mit der Ausdehnung der Speicherungszeit der Verbindungsdaten gerechnet. Die konservative Volkspartei (PP) wollte ohnehin durchsetzen, die Daten ein Jahr lang zu speichern. Nach massivem Widerstand der Netizen und der Netzbetreiber wurde die Speicherung auf ein halbes Jahr beschränkt. Die Netzbetreiber hatten immensen Kosten angeführt, die wegen riesiger Datenmengen anfielen (Keine 12 Monate Speicherung von Verbindungsdaten).

Nach Angaben der Vereinigung der Netizen (AI) zittern sie nun vor den Maßnahmen, die mittels der Terrorhysterie nun durchgepeitscht werden sollen. ETNO, der Zusammenschluss der Kommunikationsriesen (Telekom, Telefónica, BT, France Telecom, Deutsche Telekom und anderer) habe sich "sehr besorgt" über den Vorstoß gezeigt. "Es wird nicht über die Kosten gesprochen und auch werden keinerlei Entschädigungen erwähnt". 180 Millionen Euro werden veranschlagt.

Über die Bedenken von Europa-Abgeordneten und Datenschutzbeauftragten setzen sich Innenminister Otto Schily und seine Kollegen ohnehin hinweg: "Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit", sagte Schily zur Kritik an den Datensammlungen. Schilys britischer Amtskollege Charles Clarke, forderte als Vorsitzender des Rats eine Beschleunigung des Vorhabens.

Dabei spricht nichts dafür, dass mit derlei Daten die Anschläge zu verhindern gewesen wären. Nach dem Massaker in Madrid blieb diese Debatte aus. Das hätte es ohne die tatkräftige Mitwirkung der Sicherheitskräfte ohnehin nicht gegeben, die die Islamisten mit Sprengstoff versorgten und technisch zur Seite standen ("Polizei kontrollierte Chefs der Madrider Anschläge).

Besonders auffällig ist, dass Spanien und Großbritannien nun vorschießen. Die Briten nehmen ohnehin an dem Spionagenetz Echelon teil, mit dem alle Verbindungen überwacht werden (Großbritannien an der Schwelle zum Überwachungsstaat). Auch Spanien erhält seit Jahren Daten aus dem US-System (Mit Echelon gegen ETA?). Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde hier schon geschliffen und über das CSN wird das Überwachungsnetz noch enger geknüpft.

http://www.heise.de/tp/artikel/20/20539/1.html