Das Ende der Ruhe

19.07.2005

Weil palästinensische Extremisten wieder verstärkt zuschlagen, hat Israels Regierung ihre Politik der "gezielten Tötungen" wieder aufgenommen

Die Gewaltspirale dreht sich mittlerweile mit rasantem Tempo: Anfang der Woche wurden zwei israelische Siedler im Westjordanland von einer am Straßenrand deponierten Bombe getötet; nicht einmal einen Tag später riss dann ein Selbstmordattentäter am Eingang eines Einkaufszentrums in der Küstenstadt Netanja fünf Menschen mit sich in den Tod. Und nach mehreren Monaten der Ruhe schlagen in den israelischen Städten und Dörfern in der Nähe des Gazastreifens jetzt nahezu täglich sogenannte Kassam-Raketen ein. Ein Mensch kam in der vergangenen Woche dabei ums Leben. Israels Regierung hat darauf mit vielen Drohgebärden und der Wiederaufnahme der "gezielten Tötungen" von Aktivisten der militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad reagiert. Innerhalb von nur zweieinhalb Tagen kamen dabei acht Funktionäre der beiden Gruppen ums Leben.

An der Grenze zum Gazastreifen bot sich am Sonntag morgen ein bedrohliches Schauspiel: Seite an Seite, den Lauf der Kanonenrohre auf die palästinensische Seite gerichtet, waren soweit das Auge blicken konnte Panzer und schweres Gerät zu sehen, während ihre Besatzungen darauf warteten, dass Verteidigungsminister Scha'ul Mofas ihnen befehlen würde, in Richtung Gaza loszurollen.

Doch der Befehl aus Tel Aviv, dem Sitz des Verteidigungsministeriums, blieb vorerst aus: Der Truppenaufmarsch an der Grenze, der massivste seit vielen Jahren, war vor allem eine Drohgebärde, dazu gedacht, die palästinensische Führung unter Druck zu setzen, gegen die beiden islamistischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad vorzugehen.

Diese beiden militanten Organisationen werden für die Serie von gewaltsamen Aktionen gegen Israel in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht, bei der innerhalb weniger Tage acht Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. "Diese Aktionen sind vor allem Ausdruck eines Kampfes um die interne Vorherrschaft," schreibt Aluf Benn in der hebräischen Ausgabe der Zeitung HaAretz:

Die militanten Organisationen hatten wohl gehofft, die Räumung der israelischen Siedlungen bei den eigentlich für diese Woche geplanten Parlamentswahlen als ihren Erfolg verkaufen zu können und sind jetzt sauer, dass die Wahlen bis nach dem Abzug verschoben wurden.

Konkurrenz der Extremisten

So rivalisierten die Gruppen nicht nur mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung von Präsident Machmud Abbas sondern auch miteinander: Denn während die Hamas neben dem bewaffneten Kampf gegen Israel auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten und Armenküchen unterhält und sich damit eine große Basis bei unterpriviligierten Palästinenserinnen geschaffen hat, konzentriert sich der sehr viel kleinere Islamische Dschihad auf militante Aktionen; ein großer Rückhalt in der Bevölkerung fehlt ihm: "Das Ergebnis ist, dass der Islamische Dschihad selbst von Analysten gerne übersehen wird," sagt Dr. Steven Berg, der sich an der School of Oriental and African Studies in London mit palästinensischem Extremismus befasst. Ergebnis dieses "Minderwertigkeitskomplexes" seien Anschläge wie jener in Netanja, für den der Islamische Dschihad die Verantwortung übernahm:

Die Gruppe wollte zeigen, dass es sie auch noch gibt.

So wurde die Tatsache, dass die Extremistengruppen ihre Kassam-Angriffe auf Israel genau zu jener Zeit verstärkten, als am Donnerstag Abbas in Gaza eintraf, auch von Vertretern des palästinensischen Sicherheitsapparates als direkte Herausforderung an die Autorität des Präsidenten gewertet – mit dem Ergebnis, dass Beamte kurz darauf eine Gruppe von Aktivisten abfing, die gerade mehrere Raketen abgeschossen hatten. Ein Feuergefecht, bei dem zwei Aktivisten getötet, und mindestens 30, die Hälfte davon Polizisten, verletzt wurden, war die Folge. Die Lage auf den Straßen im Gazastreifen blieb dennoch ruhig – vorerst zunächst.

Denn am Freitag feuerten über Salfit im Westjordanland Kampfhubschrauber mehrere Luft-Boden-Raketen ab, töteten drei mutmaßliche Aktivisten der Hamas und gaben damit ein erstes Anzeichen dafür, dass Israels Regierung eine längst Geschichte geglaubte Praxis wieder belebt hat: Die als "gezielte Tötung" oder "chirurgischer Schlag" bekannte Ermordung von Aktivisten der Gegenseite. Seit Beginn der Zweiten Intifada im Herbst 2001 dutzendfach ausgeführt, war diese heftig umstrittene Praxis mit dem Beginn des Tauwetters nach dem Tod von Jassir Arafat im vergangenen November offiziell aufgegeben worden. Die endgültige Gewissheit, dass "gezielte Tötungen" wieder auf der Tagesordnung stehen, wurde erlangt, als eine israelische Rakete am Freitag Nachmittag in ein vermutlich mit Sprengstoff beladenes Auto in Gaza-Stadt einschlug; vier mutmaßliche Hamas-Funktionäre kamen ums Leben.

Nach der weithin hörbaren Explosion lieferten sich wütende Hamas-Anhänger schwere Ausschreitungen mit palästinensischen Sicherheitskräften, die noch am Morgen erneut versucht hatten, Hamas-Aktivisten festzunehmen. "Israel will die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen", kritisierte ein Sprecher des Informationsministeriums am Samstag das israelische Vorgehen: "Unsere Sicherheitskräfte tun, was sie können" – eine Ansicht, die auch die Analysten der israelischen Regierung zu teilen scheinen: "Der palästinensischen Führung scheint es ernst zu sein," sagte einer von ihnen am Samstag Abend. Doch ein Sprecher der israelischen Regierung wollte am Sonntag Mittag eine weitere, massive Militäroperation im Gazastreifen nicht ausschließen:

Wenn es der palästinensischen Führung nicht gelingt, umgehend für Ordnung zu sorgen, werden wir das tun.

"Übereinstimmende Haltung in Jerusalem und Ramallah"

Doch schon wenige Minuten später gab Verteidigungsminister Scha’ul Mofas eine völlig andere Richtung vor: Das Militär werde vorerst abwarten, sagte er: "Der Vorsitzende Abbas bekommt von unserer Seite aus auf jeden Fall die Gelegenheit, den Terroristen das Handwerk zu legen." Ein Mitarbeiter von Regierungschef Ariel Scharon erklärte zudem am Sonntag Nachmittag, dass sich an den Erwartungen der Regierung an die palästinensische Führung nichts geändert hat: "Jeder hier weiß, dass es unrealistisch ist, von heute auf morgen hundertprozentigen Erfolg zu erwarten," bestätigte der Beamte eine nach der Wahl von Abbas zum Präsidenten Anfang Januar vom israelischen Kabinett festgelegte Position: "Wir sind mit hundertprozentigem Einsatz zufrieden."

Aber die Drohung steht auch weiterhin im Raum: "Wenn wir nicht umgehend Ergebnisse sehen, werden wir sie bringen," sagte am Sonntag Abend ein grimmig dreinblickender Premierminister Scharon. Zu jener Zeit wurde klar, dass sich die Ereignisse in den Autonomiegebieten nicht in die gewünschte Richtung entwickelten: Die palästinensischen Sicherheitskräfte, von denen viele aus Angst vor Racheakten ihre Gesichter hinter Sturmmasken verbergen, ziehen in ihrem Vorgehen gegen die gut ausgerüsteten, zu allem entschlossenen Extremisten immer wieder den Kürzeren; eine israelische Militäroperation wurde damit immer wahrscheinlicher. Verhindern könnte dies theoretisch eine neue Waffenstillstandsvereinbarung der palästinensischen Gruppen; die ägyptische Regierung hat angeboten, zu vermitteln. Doch kaum noch jemand habe Vertrauen in solche Selbstverpflichtungen, sagt Ilan Marciano, diplomatischer Korrespondent der Zeitung Jedioth Ahronoth:

Sowohl Hamas als auch Islamischer Dschihad haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie sich an solche Vereinbarungen nicht gebunden fühlen. Die übereinstimmende Haltung in Jerusalem und Ramallah scheint zu sein, dass es jetzt an der Zeit ist, den beiden Organisationen die Flügel zu stutzen.

Denn in weniger als einem Monat wird Israel damit beginnen, seine Siedlungen im Gazastreifen zu räumen. Die Regierung möchte dabei auf jeden Fall verhindern, dass ihre Polizei- und Militärkräfte dabei unter Feuer geraten und sich die militanten Gruppen den Abzug auf die Fahnen schreiben. Machmud Abbas, auf der anderen Seite, muss damit rechnen, dass ihm die Extremisten die Vorherrschaft in einem geräumten Gazastreifen streitig machen – ein Kampf, den er nach Ansicht der meisten Analysten, nicht alleine gewinnen könnte.

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