Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen

19.07.2005

Ein Bericht von einem Kongress über die Macht der Bertelsmann Stiftung und deren (Hochschul-)Politik

Ende der 80er Jahre lernte ich einen jungen Computerfreak kennen, der in eine psychotische Episode geraten war. Er brach sein Informatik-Studium ab, verließ seine Wohnung nicht mehr und litt, wie seine Freunde schließlich herausfanden, an massivem Verfolgungswahn. Er glaubte die Universität von Spionen durchsetzt, die Nachbarschaft von Häschern umzingelt, den Raum nebenan mit Abhöranlagen gespickt. Das Herz der ihn bedrohenden Weltverschwörung vermutete er in Gütersloh, was uns allen sehr abstrus erschien, auch als er seiner Angst einen Namen gab: Bertelsmann.

Abstrus erschien es, weil Bertelsmann, im Gegensatz zum als erzreaktionär bekämpften Springer-Konzern, bei Studenten nicht das Image eines kapitalistischen Medien-Multis hatte. Bertelsmann war schließlich im Dritten Reich verboten worden, ist beteiligt an liberalen Zeitschriften (Stern, Spiegel) und Verlagen und pflegte eine humane Unternehmenskultur. Bertelsmann stand zwar für seichte Massenunterhaltung, aber auch für humanistische Bildungsideale, zudem machte sich später die renommierte Bertelsmann Stiftung einen Namen. Doch wie sagten schon Deleuze und Guattari im „Anti-Ödipus“: Der fahrige Schizophrene gibt heute ein besseres Vorbild ab als der auf die Couch hingestreckte Neurotiker. Unser paranoider Hackerfreund hatte vielleicht mit seinen weit ausgefahrenen Schizo-Antennen bereits damals wahrgenommen, was bis vor kurzem an der Fassade Bertelsmanns noch abperlte.

Besagte Firmen-Fassade bekam auf dem Kongress Bertelsmann – Ein globales Medienimperium macht (Hochschul-) Politik vom 15.-17.7.2005 in Hamburg deutliche Risse. In letzter Zeit mehrte sich schon die Kritik, die Bertelsmann Stiftung – Haupteigentümerin des Konzerns und personell eng mit ihm verwoben – nehme politischen Einfluss sowohl im Sinne neoliberalistischer Konzepte wie auch in dem von Privatinteressen der Bertelsmann AG.

Die Kompetenz der Stiftung in Sachen PR und Marketing ist dabei unbestritten – steht doch der prominente Marketing-Professor Meffert an ihrer Spitze. Doch ihre wissenschaftliche Ausrichtung erscheint heute vielen zweifelhaft. Die FHH (Freie Hamburger Hochschule, eine studentisch organisierte Initiative) veranstaltete Vorträge, Diskussionen und Workshops über die weniger bekannten Schattenseiten Bertelsmanns.

Hersch Fischler, Journalist und Mitautor einer kritischen Bertelsmann-Firmengeschichte ("Apparat der Selbstverklärung"), kratzte schon im Eröffnungsvortrag am Mythos von der sauberen Vergangenheit: Die Nazis hätten Bertelsmann keineswegs aus politischen Gründen verboten, der Verlag florierte sogar im Dritten Reich, nur war er bei Schwarzmarktgeschäften großen Stils erwischt worden. Mit seinem 20-Milliarden-Umsatz der größte Medienmulti Europas, agiere Bertelsmann weltweit. Gerade auch über seine Stiftung wirke Bertelsmann in Deutschland und Europa auf schwer zu überblickende Weise an fast allen wichtigen sozial- und bildungspolitischen Reformen (Hartz, Agenda 2010) mit und beeinflusse viele weitere Politikfelder von der Gesundheits- bis zur Sicherheitspolitik ("Ohne Bertelsmann geht nichts mehr").

Wer die Website der Bertelsmann Stiftung anklickt, findet dort alles Mögliche, aber es dominiert die übliche Litanei des Neoliberalismus: „Haushaltsnotstand droht: Alle Bundesländer müssen Ausgaben kürzen“, „Deutschland vor der Wahl - Heute: Bürokratieabbau“, weg mit dem Staat, der Markt ist toll, die Kassen sind leer, das Maß ist voll usw.

Kommerzialisierung von Bildung und Wissenschaft als Ziel

Den Hamburger Studenten der FHH, die gerade unter der Einführung von Studiengebühren leiden, war ein heimlicher Ableger des Konzerns ein besonderer Dorn im Auge: das Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Wie kaum ein anderer Akteur ist das CHE in der Hochschulpolitik allgegenwärtig. Sein Leiter Detlef Müller-Böling wurde deshalb schon, so Wiebke Priehn von der FHH, heimlicher Bildungsminister genannt. Gegründet wurde das CHE 1994 von der Bertelsmann Stiftung, die das Zentrum überwiegend finanziert, und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Auch in Hamburg nahm das CHE vielfältig Einfluss, so bei der Auflösung der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, einer Hochschule, die sich schon seit langem Berufspraktikern auch ohne Abitur geöffnet hatte. Sie wurde jüngst dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Uni Hamburg einverleibt, da halfen ihr auch die hastig eingeführten Bachelor-Abschlüsse nicht.

Der Vortrag von Professor Martin Bennhold, Rechtssoziologe der Uni Osnabrück, brachte dies auf den Punkt. Thema: Hochschulreformpolitik als Politik der Unterwerfung. Die Strategie Bertelsmanns ziele auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Bildung und Wissenschaft, nicht zuletzt, weil der Konzern sich hier neue Märkte erschließen könnte. An den Hochschulen sei die Einführung von Studiengebühren deshalb so wichtig, weil nur sie diesen Bereich für private Investitionen lukrativ machen könne.

Das CHE sei eine typische Initiative gemäß der Public-Private-Partnership-Taktik: Privat finanzierte Institutionen sollen demnach durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss gewinnen. Das Zusammenspiel von Medienmarkt- und Meinungsführerschaft und flächendeckender Politikberatung betreibe eine so subtile Privatisierung von Politik, Kultur und Gesellschaft, dass stets der Verdacht, man treibe „Verschwörungstheorie“ in der Luft liege.

In einem weiteren Vortrag Medienkonzerne, Hochschulreform – nationale und internationale Interessen holte Bennhold noch weiter aus und zeichnete Bertelsmanns Einfluss auf europäischer und globaler Ebene nach. Über die Beteiligung am ERT (European Round Table of Industrialists) agiere der Konzern bis hinauf in die WTO-Verhandlungen. Hauptziel des ERT sei es, Europapolitik als europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik zu formulieren, dabei sei Ziel einer sogenannten Hochschulreform, Bildung und Wissenschaft als Teil der Industriepolitik zu propagieren. Des ERT hätte daher unter anderem zu Education and European Competence, Integration of Technology in European Education, Learning Society etc. publiziert.

In der Diskussion wurde das Scheitern der Softwarepatent-Richtlinie durch das EU-Parlament als Hoffnungszeichen gesehen. Bennhold vermutete hier Einzelinteressen der Abgeordneten auf freie Software als treibende Kraft neben der mittelständischen Software-Industrie. Die hartnäckige kritische Lobbyarbeit der Hackerszene war den Debattierenden nicht bekannt.

Rankings und Ratings: Controlling oder Effizienzkontrolle in allen Gesellschaftsbereichen

Weitere Kongressbeiträge lieferten Eckart Spoo, Veteran der legendären Anti-Springer-Kampagnen und Herausgeber der Zeitschrift „Ossietzky“, und der pensionierte Hauptschullehrer Horst Bethge (GEW, PDS), der Bertelsmanns Schulpolitik als Invasion der Kennziffern im Schulalltag beschrieb. Über 900 verschiedene Kennwerte hätte er gezählt, die in Projekten wie „Schule & Co“ (NRW) entwickelt würden. Dies sei die regionale Variante der von Bertelsmann gepuschten Lissabon-Strategie der EU, die Ranking- und Best-Practise-Verfahren aus der Industrie in die Bildung holen wolle.

Wäre ein kritischer Ökonom zum Kongress geladen gewesen, er hätte die Strategie der Bertelsmänner wohl so formuliert: Demokratische Entscheidungsfindung und offene Diskussion wird ersetzt durch Steuerungsverfahren aus der neueren Betriebswirtschaftslehre. Überzuckert wird alles mit dynamischen Anglizismen aus dem Marketing-Babbel, dahinter aber stecken oft Ideen aus dem BWL-Fach Controlling. Früher sprach man prosaischer vom Rechnungswesen/Interne Revision, meinte aber dasselbe: die innerbetriebliche Steuerung und Kontrolle von Produktionsprozessen. Die erfolgt mittels Nutzwertanalyse, Erfolgsrechnung, Budgetierung, Profit Center, Kennzahlen für alles und jedes etc.

Die Übertragung dieser Weisheiten der BWL auf alle gesellschaftlichen Bereiche ist zentraler Missionsauftrag der Bertelsmänner. Das mit fast religiöser Verehrung gepredigte Maß aller Dinge ist die Effizienz. Gemessen wird sie mit Vorliebe in der finanziellen Dimension: Geld regiert die Welt, man diskutiert beispielsweise weniger über Bildung als über Bildungsfinanzierung. Wo das nicht geht, werden auch mal die Betroffenen gefragt: Umfragen, Rankings und Ratings sollen den Segen des Wettbewerbs in alle Bereiche der Gesellschaft bringen, insbesondere in Bildung und Wissenschaft.

Das klingt meist auf den ersten Blick nicht schlecht, denn schließlich werden wir alle gern mal um unsere Meinung gefragt. Doch ist diese Beteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für Demokratie, denn den Rahmen der Teilnahme setzen Technokraten in irgendeinem vorzugsweise von Bertelsmann gesponserten Hinterzimmer. Und der Rahmen bestimmt, was wir bewerten dürfen, worüber wir befragt werden und welche Alternativen uns bleiben. Die Publikation oder auch nicht der Ergebnisse übernehmen eben diese Technokraten, gern in bertelsmännischen Massenmedien. Diese nutzen Umfragen, Rankings und Ratings dann, um damit Politiker, demokratische Institutionen und im Zweifelsfall auch die eben noch Befragten selbst unter Druck zu setzen, im Sinne der Ideen aus dem Hause Bertelsmann: Effizienz, Wettbewerb, Kommerz.

Beispiel Studiengebühren

Das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik sind die Studiengebühren: Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, Titel: Studierende mehrheitlich für Studiengebühren. Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen.46 Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob ihre Abwicklung oder gar ihre Höhe mit den Studierenden diskutiert wird.

Dass die Propagierung von Studiengebühren überall im politischen Spektrum von Bertelsmann betrieben wurde, machte auch der Kongressbeitrag von Oliver Schöller deutlich, der die Bündnisstrategien des CHE bis hin zur gewerkschaftsnahen Böckler- und zur grünen Böll-Stiftung nachzeichnete. Auch hier wurde neoliberales, controlling-orientiertes Denken schleichend in kooperativen Projekten eingespeist.

Der Einfluss der Bertelsmänner ist dabei manchmal subtil und nur bei genauer Recherche nachvollziehbar. Der Soziologe Schöller weiß, wovon er spricht. Vor zwei Jahren hatte er es geschafft, eine kritische Studie über die Bildungspolitik der Bertelsmann-Stiftung in einem Sammelband unterzubringen, immer ein Grund zum Feiern für einen jungen Wissenschaftler. Doch in letzter Minute kam alles ganz anders.

Werner Rügemers Buch Die Berater erschien 2004 zwar beim als politisch links und unabhängig geltenden Transkript Verlag, aber dennoch ohne Schöllers Beitrag. Der kleine Verlag hatte den Herausgeber dazu bewogen, Schöllers Studie aus dem Sammelband zu entfernen – schon an sich ein im Bereich wissenschaftlicher Publikationen ungewöhnlicher Vorgang. Kaum ein wissenschaftlicher Verlag maßt sich an, den Herausgebern eines Buches inhaltliche Vorschriften machen zu wollen. Doch wenn es um Bertelsmann geht, werden Medien- und Wissensarbeiter anscheinend plötzlich sehr vorsichtig. Auch und gerade im linken und kritischen Spektrum, denn hier reicht der lange Arm der Bertelsmänner besonders weit und oft um einige Ecken herum: Für den Transkript Verlag besorgt Satz und Druck die Firma Digitron, Bielefeld, anscheinend zu sehr günstigen Bedingungen. Denn Transkript fürchtete offenbar so sehr eine Verschlechterung der Geschäftsbeziehungen zur Bertelsmann-Tochter Digitron, dass der Verlag von sich aus beim Herausgeber intervenierte. Und so erschien in einem kritischen Verlag ein kritisches Buch von kritischen Wissenschaftlern mit kritischen Darstellungen des heiklen Politikberatungswesens, aber leider ohne Kritik an Europas mächtigstem Politikberater: Bertelsmann. Eine sich beim Veranstalter des Bertelsmann-Kongresses herausbildende Bertelsmann-Initiative erwägt derzeit, ihr Logo mit einem Wappentier zu zieren. Im Gespräch ist eine Krake.

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