Von Angsträumen und Terroristen

21.07.2005

Die neue Lust an der Videoüberwachung

Nach den Anschlägen ist vor den Anschlägen - so hören sich die seit den Londoner Anschlägen unablässigen in die Öffentlichkeit purzelnden Forderungen nach mehr Videoüberwachung in Deutschland an. Die Debatte um Kameras im öffentlichen Raum hat ein neues Hoch erreicht (Aufklärung durch Überwachungskameras und Verbindungsdaten). In Folge der Anschläge von London stattet beispielsweise nun Hamburg alle Busse mit Überwachungskameras aus. Wirkliche und auch tatsächliche neue Argumente sind allerdings selten. Ein Kommentar zur Diskussion in der Presse.

Bayerns Innenminister Beckstein spricht in einem Interview von der Notwendigkeit „Angsträume“ mit Videoüberwachung zu kontrollieren. Dabei geht es ihm um die Abwehr von Terror, also darum, Anschläge wie den von London hier bei uns zu verhindern. Das werde, so Beckstein, in Bayern bereits mit Erfolg betrieben.

Dabei gibt er zu bedenken, dass große Menschenmengen, wie bei Festen oder Fußballspielen, eigentlich nicht hundertprozentig zu überwachen sind - aus Effizienzgründen und weil eine flächendeckende Überwachung nicht wünschenswert sei. Immerhin. Begründen tut Beckstein dies allerdings mit den für ihn augenscheinlichen Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung, zu dem auch das aggressive Betteln und die üblichen Drogendelikte zählen. Der Eindruck, hier werden zwei Dinge miteinander vermischt, die nicht viel gemeinsam haben, täuscht nicht. Es ist vielmehr eine gängige Argumentation.

Fußball-WM und Moscheen als Argumentationshilfen

Und Beckstein befindet sich in guter Gesellschaft. Cornelie Sonntag-Wolgast von der SPD hält die Ausweitung an „prekären Stellen“ für sinnvoll, allerdings nur im Zusammengang mit mehr Polizei, die dann die Monitore auch überwacht und die Verdächtigen rausfiltert. Eine Aufgabe, für die unsere Polizei dann doch etwas zu gut ausgebildet scheint.

Die gleiche Idee hat auch Uwe Schünemann, CDU, Innenminister in Niedersachsen. Massenveranstaltungen - und da immer wieder die Fußball-WM im nächsten Jahr - seien der neuralgische Punkt, den es zu beobachten gelte. Und natürlich die Moscheen. Die Moscheen? Einfach so? Und wie? Ob mit gezielter Videoüberwachung wird dabei nicht ganz klar. Laut Spiegel Online ist der Zentralrat der Muslime dafür, der Islam-Rat wendet sich dagegen. Muslime unter Generalverdacht. Was kommt als Nächstes.

Terror oder Kriminalität?

Die Londoner Anschläge waren der Anlass, um das in den letzten Monaten weniger diskutierte Thema Videoüberwachung wieder in der Mittelpunkt der Sicherheitsdebatte zu stellen. Das Ziel, formuliert als positiver Nebeneffekt, ist aber nach wie vor die Kriminalität. Und diese ist bestimmt häufiger als ein Terroranschlag. Aber welche Kriminalität ist eigentlich gemeint. Und: Wie effektiv ist Videoüberwachung dabei eigentlich?

Die Politiker, quer zu allen Lagern, verweisen auf Erfolge wie etwa in München (siehe Beckstein) oder auf einen Bericht, der mit simplen Zahlenbeispielen die These der Wirksamkeit unterstreicht.

Dabei gibt es für Deutschland noch keine wirklich unabhängige Evaluation zur Wirksamkeit von Videoüberwachung - schon gar nicht die Studien die von den Innenexperten und Polizisten immer wieder zitiert werden. Das Urbaneye-Projekt in Berlin hat eine Reihe von Studien zur Videoüberwachung durchgeführt, die allerdings die Wirksamkeit in dieser Weise nicht bestätigen. Und auch die große Studie des britischen Home Office konnte eindeutige Ergebnisse für den Erfolg von Videoüberwachung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht feststellen (Videoüberwachung reduziert Kriminalität nicht).

Und beim Terror? London hat es wieder gezeigt: Es erleichtert die Aufklärung, verhindert den Terror aber nicht. Wie auch?! Die einzig vernehmbare Kritik von Seiten der Politik an der Wirksamkeit von Videoüberwachung kam aus Bremen. Die dort gemachten Erfahrungen haben zu keinen empirisch belegbaren Ergebnissen geführt.

Die falschen Argumente und Fragen

Das hektische Treiben rund um die Videoüberwachung kommt an, suggeriert Sicherheit und wird mit empirisch fragwürdigen Studien und Zahlenbeispielen belegt. Von Angsträumen zu reden ist fahrlässig, ohne in irgendeiner Weise zu definieren, was das eigentlich sein soll und ob die dort Anwesenden das auch so sehen. Bei Großereignissen kann das für die Mehrzahl der Menschen ja wohl nicht gelten. Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung als Abfallprodukt der Terrorbekämpfung wieder in die Diskussion zu bringen ist unehrlich und umgeht jede Diskussion über den tatsächliche Nutzen.

Der Ruf nach der Einschränkung von Freiheit für Sicherheit bevormundet die Bürger - die Frage, wie viel Risiko uns unsere Freiheit wert ist, erzeugt zumindest den Anschein, man würde sich darum kümmern, was wir als Überwachte eigentlich wollen. Das Bedürfnis nach Sicherheit wird mono-kausal mit der Angst vor Kriminalität in Verbindung gebracht - in der Regel vor Straßenkriminalität, deren Täter am unteren Rand der Gesellschaft stehen: Bettler, Drogensüchtige, Dealer, Kleinkriminelle. Ohne diese Taten zu rechtfertigen oder gutzuheißen, kann man sich über den Sinn und Zweck und das politische Kalkül hinter der Forderfung nach einem Ausbau der Videoüberwachung schon einmal Gedanken machen. Über die Verdrängungseffekte bei der Bekämpfung von dieser Art von Kriminalität und störendem Verhalten wird wenig berichtet - da es nicht anzunehmen ist, dass diese Menschen ihre Aktivitäten komplett einstellen, sondern sie nur verlagern werden.

Unabhängige Evaluierungen von Videoüberwachungsmaßnahmen in Deutschland gibt es bisher wenige, auch wenn immer wieder Zahlen in den Ring geworfen werden. Überhaupt ist zu bezweifeln, dass in diesem Kontext auch noch die richtigen Fragen gestellt werden - den Beweis bleiben die Experten aus Politik und Polizei uns bislang schuldig. Umfragen, auf die sich besonders die Politik stützt, fragen ausschließlich nach dem Wunsch nach „mehr Videoüberwachung“, wie eine Umfrage der forsa im Auftrag des Stern zeigt. Dort befürworten 72% eine Ausweitung. Im Spiegel von dieser Woche sind es nach Infratest-dimap nur 55%. Fragen, ob Videoüberwachung überhaupt wahrgenommen wird, welche Kenntnisse die Menschen davon besitzen und wie es sie vielleicht auch persönlich betreffen könnte, fehlen. Dabei ergeben sich, so hat unsere Forschung in Hamburg ergeben, die meisten Widersprüche in den Einstellungen zu Videoüberwachung. Und letztlich glaubt fast keiner daran, dass Kameras im Notfall helfen könnten - es bleibt also der nur der Wunsch nach einer besseren Verfolgung der Täter und einer daraus folgenden möglichen Abschreckung zukünftiger Täter.

Aber wenn der Hinweis auf die Aufklärungserfolge bei Terroranschlägen schon beruhigend wirken soll, und damit auch ein Rache- oder Wiedergutmachungsgedanke bedient wird, dann reicht das als vernünftige und ehrliche Argumentation nicht mehr aus. Es ist unredlich und verdeckt ganz andere Probleme, aber auch die eigentlichen Wünsche, die im Ruf nach mehr Kameras deutlich werden. Nämlich die polizeiliche Überwachung von bestimmten, oftmals unliebsamen Bevölkerungsgruppen - Randgruppen, die eine auffällige und damit störende Erscheinung im Stadtbild sind - und damit kontrolliert werden sollen. Es scheint der Wunsch nach Ordnung hierbei im Vordergrund zu stehen und nicht ein tatsächliches Konzept für eine aktive Kriminalitätsbekämpfung. Das zeigt sich auch daran, dass Menschen überwacht werden, die im Sinne des Gesetzes keine Straftaten begehen, sondern nur das allgemeine Erscheinungsbild stören könnten.

Terrorismus ist etwas ganz anderes und kann mit den Mitteln einer präventiven Kameraüberwachung nur sehr unzureichend bekämpft werden - schon weil die Täter sich im Zweifel nicht abschrecken lassen, besser planen und selten Affekthandlungen begehen. Videoüberwachung wird damit zu einem kalkulierbaren Risiko - ein Erfolg wäre nur mit einer Totalüberwachung zu erreichen. Und diese will ausdrücklich niemand.

Nils Zurawski ist Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung, Uni Hamburg.

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