Neue Begriffe sollen das Image verbessern

28.07.2005

Die Bush-Regierung will nun nicht mehr vom "Krieg gegen den Terror" sprechen, sondern lieber vom "Kampf gegen die Feinde der Freiheit"

Die Folgen der Anschläge vom 11.9. waren schrecklich. Viele Menschen fanden den Tod. Aber auch wenn der Ort der Katastrophe diesen Eindruck vermittelten mochte, so war der Terrorangriff mit zwei Flugzeugen auf das WTC kein kriegerischer Akt im herkömmlichen Sinn. Allerdings hatte Bin Laden schon Jahre zuvor den USA den Krieg erklärt, nach dem 11.9. hat die US-Regierung dies schnell übernommen und den (globalen) Krieg gegen den (internationalen) Terrorismus als Antwort ausgerufen, der zunächst zum Sturz des Taliban-Regimes führte und dann mit bekanntlich falschen Gründen für den Einmarsch in den Irak instrumentalisiert wurde. Allerdings war all dies bereits in der Zeit der Präsidentschaft von Clinton vorbereitet worden.

Noch vor der Invasion in den Irak hatte man den Krieg bereits zur "Operation Iraqi Freedom" getauft, aber erst allmählich die Behauptungen unter den Tisch fallen lassen, dass das Hussein-Regime über Massenvernichtungswaffen verfügt oder al-Qaida-Terroristen unterstützt hat. Noch bis vor kurzem aber wurde der Irak-Krieg von der Bush-Regierung als eine wichtige Etappe im globalen Krieg gegen den Terrorismus (GWOT) verkauft, der sich lange hinziehen würde, aber eben schon erste Erfolge vorweisen könne.

Allmählich begann man aber auch hier einen größeren Nachdruck darauf zu setzen, dass man nicht nur im Ausland durch präventive Angriffe die Heimat schützen müsse, sondern überdies eine Politik des Guten betreibe, die Tyrannen stürzt und der Welt, mitunter durch Gewalt und Krieg, Freiheit und Demokratie bringt. Nur Angriff und Verteidigung, die auf Angst setzen und Sicherheit versprechen, können über die Jahre hinweg nichts Positives vermitteln und lassen daher die propagandistischen Mittel unwirksam werden. Schon aus diesem Grund dachten sich die Berater des Weißen Hauses, wahrscheinlich unter dem stärkeren Einfluss von Condoleezza Rice als neuer Außenministerin, eine positivere Strategie aus, so dass der Krieg gegen den Terrorismus gleichzeitig die Welt freier machen soll, die amerikanische Nation also im Kampf gegen die Bösen ihren vermeintlichen geschichtlichen Auftrag einlöst, an der Spitze aller anderen Nationen und als deren Führer die letzten Bastionen von Unrechtsregimen zu schleifen und ins gelobte Land der Freiheit zu schreiten, die allerdings durch die Religion beschränkt wird (Das Ende der Tyrannei und die amerikanische Freiheit).

Mit dem Irak, der zwar vom Tyrannen befreit wurde, aber mehr und mehr zum Paradebeispiel eines "failed state" geriet, schlitterte man aber zunehmend in eine politische Katastrophe. Das Land wurde genau zu der Brutstätte und Drehscheibe des Terrorismus, die Afghanistan war und die der Irak unter Saddam angeblich gewesen sein sollte. Der islamistische Terrorismus hatte im und durch den Irak mitsamt den von den Besatzungsmächten begangenen Menschenrechtsverletzungen neue Legitimation bezogen, neue Anhänger gewonnen und sich noch stärker und schneller weltweit viral verbreitet. Seitdem ist die Welt, was eigentlich beim Ausruf des globalen Kriegs schon zu erwarten war (Die Welt im Kriegstrauma Terror gegen den Terrorismus), nicht sicherer, sondern unübersehbar unsicherer geworden, zumindest was die Gefährdung durch den Terrorismus betrifft (Der Irak-Krieg hat den Terrorismus gestärkt). Der Irak schlittert in einen Bürgerkrieg und nähert sich gleichzeitig mit seiner schiitischen Mehrheit Iran an, während der Export des Terrorismus zuletzt London eingeholt hat.

Der Krieg hat ausgedient, jetzt ist die Stunde des Kampfes gegen den Extremismus angebrochen

Jetzt, da sich das Fiasko des "globalen Krieg gegen den Terrorismus" nicht mehr überdecken lässt, scheinen die Spindoktoren im Weißen Haus aufgewacht zu sein und feilen an einer geschickteren Kommunikationsstrategie, da die Politik selbst derzeit wenig Alternativen lässt und höchstens die Aussicht bietet, möglichst schnell die Soldaten aus dem Land abzuziehen. Nun spricht man im Weißen Haus nicht mehr gern vom "Krieg gegen den Terrorismus". Den Begriff hatte man zwar selbst geprägt und alles eher lächerlich gemacht, was nach Diplomatie oder auch Peacekeeping klang. Jetzt aber sei er zu eng, da er die politische Strategie auf militärische Missionen verkürze, mit denen man anfangs glaubte, ohne Rücksicht auf Kompromisse und Völkerrecht mit schnellen Aktionen aufgrund der militärischen Überlegenheit neben den Terroristen auch die weltpolitische Lage im Sinne der eigenen Interessen verändern zu können. Überdies bringt Krieg die Vorstellung von sich bekämpfenden Armeen mit sich, was im Fall des "asymmetrischen Konflikts" aber nicht der Fall. Terrorismus ist auch nur definiert durch die Kampf- und Handlungsform, nicht durch die Ziele. Und bei Kriegen erwartet man einen möglichen Frieden.

Also spricht man jetzt lieber, einen Gang heruntergeschaltet, von einem "Kampf gegen den globalen Extremismus". Das hätte Bush mit seinen Beratern für die nationale Sicherheit seit Januar erarbeitet und soll nun das angeschlagene Image der Regierung und ihrer Aktionen im In- und Ausland verbessern. Freilich hatte man schon von Anfang an stärker als vorhergehende Regierungen auf Experten für Kommunikation, auf strategische Kommunikation oder Propaganda gesetzt – und ist dabei auch lange Zeit einigermaßen gut gefahren. Die begriffliche Wende setzt diesen politischen Stil nur fort. So spricht Steven Hadley von einem "globalen Kampf gegen den Extremisnus", auf den nun alle Regierungsmitglieder, zumindest auf der Ebene der Sprache, eingeschworen werden. "Wir müssen die finstere Vision herausstellen und eine positive Alternative anbieten", meint Hadley. So will man auch die Fixierung auf al-Qaida beenden und vom "islamistischen Terrorismus" sprechen, um darunter mehr fassen zu können.

Selbst Haudegen Rumsfeld musste bremsen und sieht die Nation nun in einem "Kampf gegen die Feinde der Freiheit, die Feinde der Zivilisation" oder in einem "globalen Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus". Oder General Myers, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklärt jetzt, dass ihm der Begriff "Krieg gegen den Terror" noch nie gefallen habe. Man müsse alle Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus einsetzen, eine Lösung müsse "diplomatischer, wirtschaftlicher, politischer als nur militärisch" sein. Die Verengung auf das Militärische haben Kritiker allerdings schon seit dem 11.9. der Bush-Regierung vorgeworfen. Die argumentiert jetzt, dass sich mit dem Kampf auch die Begrifflichkeit verändern müsse. Im Außenministerium wurde nun die bewährte Kommunikationsstrategin Karen Hughes eingesetzt, um im Ausland das Image durch entsprechende Kampagnen und neue Selbstdarstellungen zu verbessern (US-Regierung blockiert die gerichtlich angeordnete Herausgabe weiterer Abu Ghraib-Bilder).

Zu vermuten ist freilich, dass die Bush-Regierung unter dem Deckmantel neuer Begrifflichkeiten die alte Politik weiterführen wird. Wenn Douglas Feith, der Leiter der Politik-Planungsabteilung des Pentagon und einer der ideologischen Drahtzieher des Kriegs gegen den Terror und gegen den Irak, auf einmal davon spricht, dass man letztlich den Krieg nur gewinnen könne, wenn man sich dem "ideologischen Teil des Kriegs zuwendet, bei dem es darum geht, wie die Terroristen neue Terroristen rekrutieren und indoktrinieren", so demonstriert dies, dass der Feind jetzt mit ideologischen Waffen geschlagen werden soll. Über andere Ursachen spricht man lieber nicht. Das hat man prinzipiell nicht gemacht, weil die Terroristen und ihre Unterstützer stets nur als die Bösen bezeichnet wurden, die die Freiheit und damit die USA ohne jeden Anlass hassen.

Bush wird sich aber, so ein Berater, nicht ganz von der erfolgreichen Begrifflichkeit distanzieren, die alles so schön einfach macht, zumal ja weitere militärische Interventionen nicht von vorneherein unterminiert werden sollen und der Präsident auch weiterhin als Oberbefehlshaber einer "Nation im Krieg" vorstehen will: "Der bewaffnete Kampf gegen den Terrorismus wird nicht aufgegeben", aber man habe erkannt, "dass der Kampf über das Militär und die Geheimdienste und die Komponente 'let's get 'em'" hinausgehe. Die gerne praktizierte Aufzählung der getöteten oder gefangenen angeblichen Terroristen hat sich tatsächlich nicht als Beweis für einen sich mehrenden Erfolg bewährt.

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