Bayerischer Mauerbau
Die Äußerungen von Stoiber über Ostdeutschland verdeutlichen vor allem eines: Deutschland ist politisch auch weiterhin tief gespalten
Was vor wenigen Wochen kaum denkbar war, ist nun eingetreten. Angela Merkel, die Kanzlerkandidatin der Union, liegt in den Wählerumfragen erstmals in Ostdeutschland hinter der SPD. Nach einer Umfrage des ARD-Magazins Tagesthemen und der Tageszeitung Die Welt würden sich bei einer Direktwahl derzeit 47 Prozent für den SPD-Kandidaten entscheiden aber nur 33 Prozent für Merkel. Eine der Ursachen für diesen Stimmungswandel sind die Verbalattacken aus der Union gegen den Osten. Vor kurzem erst hatte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit seinen Bemerkungen zu Ostdeutschland heftige Kritik provoziert. Nach dem Fund von neun Babyleichen in Brieskow-Finkenheerd (Oder-Spree) hatte Schönbohm das SED-System und die erzwungene Proletarisierung in der DDR als Ursache benannt. Der dadurch entstandene Werteverlust habe die Gewaltbereitschaft der Ostdeutschen gesteigert.
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| Wahlkampfmotiv der CSU: Ganz gemeinsam offenbar nicht |
Nur Tage später erschüttert der zweite Politskandal die Union. Diesmal war es der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, der auf einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg gegen Ostdeutschland ausholte.
Ich akzeptiere es nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands entscheiden.
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Auf die folgende Kritik reagierte der bayrische Landesvater gewohnt resistent. Statt sich, wie zuvor Jörg Schönbohm, von seinen Äußerungen zu distanzieren, legte er nach. Es gebe nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.
Vor allem die SPD nutze den Fauxpas zur politischen Attacke. Der CSU-Vorsitzende versuche, die Ostdeutschen zu Wählern zweiter Klasse zu degradieren, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Der SPD-Politiker Manfred Stolpe sah die Ostdeutschen gar als minderwertig diffamiert. Stoiber habe offenbar Probleme mit dem Wahlrecht für Ostdeutsche, meinte der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. Auch Politiker der anderen etablierten Parteien außer der CSU distanzierten sich inzwischen von Stoiber.
Im Gleichklang mit dem Bayern tritt aber der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger auf, der schon vor einer Woche in Pforzheim sagte: "Die Linken und die Mutlosen im Osten dürfen nicht entscheiden, wie Deutschland regiert wird." Entschuldigen will sich auch hier die CDU in Baden-Württemberg.
Politische Kluft zwischen Ost und West
Lässt man die durch den Wahlkampf motivierten Angriffe und Distanzierungen einmal außen vor, wird durch die Äußerungen von Schönbohm und Stoiber vor allem eines deutlich: Die politische Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland ist auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung tief. Und sie wird tiefer. Denn die Attitüde der (westdeutschen) Überlegenheit, die in den Stellungnahmen beider Unionspolitiker zum Ausdruck kommt, wird auf der anderen Seite, östlich der ehemals innerdeutschen Grenze also, unweigerlich Abwehrreaktionen hervorrufen. Das hätte auch Stoiber bewusst sein müssen.
In umfassenden Untersuchungen hat der Kultursoziologe Detlef Pollack wiederholt nachgewiesen, dass das Vertrauen der Ostdeutschen in die staatlichen Institutionen gering ist. Dazu zählt Pollack Regierung, Gerichte, Polizei und Parteien. Beachtlich ist dabei der Negativtrend über die Ebene reiner Befindlichkeiten hinaus. Während sich unmittelbar nach der Einheit 1990 noch 77 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern für die Marktwirtschaft aussprachen, sind es inzwischen nur noch 23 Prozent. Wer diese Entwicklung wie der CDU-Politiker Schönbohm mit einem Defizit an demokratischen Werten zu begründen versucht, liegt falsch. Demokratische Prinzipien wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit werden laut Pollack im Osten sogar stärker verteidigt als in den alten Bundesländern.
Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der bundesdeutschen Demokratie resultiert zu einem großen Teil genau daraus, dass die Ostdeutschen in ihrer Mehrheit demokratisch eingestellt sind.
Gefühl der Benachteiligung im Osten
Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil ist die Unzufriedenheit im Osten also nicht auf eine empfundene materielle Ungleichheit zurückzuführen. Die Mehrheit der Ostdeutschen gibt immer noch an, im Vergleich zur DDR besser zu leben. Ein Problem aber ist die Arbeitslosigkeit. 1989 standen immerhin noch 9,6 Millionen Menschen im Osten in Arbeit. Inzwischen sind es deutlich unter sechs Millionen. Pollack, der den Lehrstuhl für vergleichende Kultursoziologie der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/ Oder innehat, verweist auf den Anerkennungsaspekt: Die Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht der Meinung, als Ostdeutsche zweitklassig zu sein:
Engt man die Fragestellung noch einmal ein und stellt ihnen die Frage, ob sie sich alles in allem gesehen persönlich als "Bürger zweiter Klasse fühlen, dann sind es sogar nur 24 Prozent, die diese Frage bejahen. Stellt man die Frage aber anders und fragt danach, ob die Ostdeutschen der Meinung sind, dass sie wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, dann sind es wiederum zwei Drittel, die diese Aussage bejahen. Offensichtlich ist es für die Ostdeutschen zweierlei, wie sie ihrer Ansicht nach behandelt werden und wie sie sich selber fühlen.
Die Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten haben dieses Gefühl bestätigt. Der Einbruch der Umfragewerte für die Union im Osten ist nur die logische Folge. Folgt man den Thesen des Frankfurter Kultursoziologen Pollack, ist die Ironie der Geschichte, dass nicht ein Werteverfall, sondern das Verlangen nach Anerkennung und demokratischer Teilhabe im Osten der Union im September den Wahlsieg kosten könnte.
Linkspartei nutzt die Stimmung
Als Nachfolgerin der PDS versucht die Linkspartei diese Situation zu nutzen. In einem Grundsatzpapier zieht der Thüringische Fraktionsvorsitzende und Wahlkampfleiter Bodo Ramelow ein negatives Bild der deutschen Wiedervereinigung. Sie hätte zu einer sachlichen Debatte über künftige gemeinsame Strukturen führen können, so Ramelow. Mit dem Verzicht, eine gesamtdeutsche Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes durch freie Entscheidung des Volkes anzunehmen, seien die Chancen für ein wirkliches Zusammenwachsen aber vertan worden. Dem Osten sei vielmehr der westdeutsche Rahmen übergestülpt worden.
Ostdeutschland wird nach wie vor alimentiert und zunehmend als Kostenfaktor betrachtet: Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert.
Im Gespräch mit Telepolis verwies Ramelow auf eine gesamtdeutsche Krise in Politik und Wirtschaft. Notwendig sei daher eine politische Initiative, die emanzipatorischen Erfahrungen aus dem Westen von 1968 und aus dem Osten von 1989 nutzt und in eine gemeinsame Debatte einbringt. Im Zentrum müsse dabei die Zukunft der Sozialpolitik stehen. Wenn Wirtschaftswachstum nicht zu neuen Arbeitsplätzen führe, verliere Erwerbsarbeit ihre sinnstiftende Prägekraft. Die Kapitalverwertungslogik stößt an ihre Grenzen, denn nicht einmal der starke Anstieg der Gewinn- und Vermögenseinkommen der letzten Jahre hat eine Wachstumsdynamik ausgelöst, sagt Ramelow. Notwendig sei daher ein radikales Umdenken, denn neue Arbeitsplätze können nicht mehr ausschließlich durch Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
Einheit der Ausgegrenzten
Ob ein solches Konzept, das unter anderem eine Anerkennung von gemeinwohlorientierter Arbeit fordert, zukunftsträchtig ist, sei dahingestellt. Schwer zu bestreiten ist aber, dass die Forderungen der Linkspartei nach einer neuen Sozialpolitik in West und Ost Anklang finden. Mit der Wahlallianz mit der westdeutschen WASG ist dem Linken Outsider immerhin schon jetzt gelungen, was die etablierten Volksparteien aus dem Westen seit anderthalb Jahrzehnten mit eher minderem Erfolg versuchen: die gesamtdeutsche Akzeptanz zu erreichen.
Für Ramelow kommt diese Entwicklung nicht überraschend. Der Osten habe in den vergangenen Jahren bereits flächendeckend erfahren, dass ein Niedriglohngebiet nicht massenhaft neue Arbeitsplätze schafft. Sicher ist diese Erfahrung in Baden-Württemberg noch nicht so verbreitet, sagt der Linkspolitiker, aber die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger ist im Westen genauso schlimm wie im Osten.
- Rasiermesser (16.8.2005 17:28)
- ich mag dich nicht... (16.8.2005 11:58)
- jaja (16.8.2005 9:56)
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