Foltern soll geheim bleiben

17.08.2005

Mit pragmatischen und verqueren Gründen versucht das Pentagon, weitere Bilder der Misshandlungen in Abu Ghraib der Öffentlichkeit zu entziehen

Die ACLU hat zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Pentagon gestellt, auch die noch verbliebenen Fotos und Videos der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die Folter und Misshandlungen in Abu Ghraib zeigen. Dem haben sich mittlerweile auch Medien wie CBS Broadcasting, NBC Universal und The New York Times angeschlossen. Bislang haben nur einige Kongressabgeordnete unter dem Siegel der Verschwiegenheit Einblick in die Bilder erhalten, die offenbar Schlimmeres zeigen müssen als die Bilder, die 2004 bekannt geworden sind (Schlimmeres kommt noch). Nachdem ein Richter die Freigabe von weiteren 87 Fotos und vier Videos angeordnet hat, legte das Pentagon Einspruch ein und hat nun die Begründung für den Wunsch nach weiterer Geheimhaltung dem Gericht und den Klägern vorgelegt. Auch die Begründung selbst soll nur stark überarbeitet der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Aus der ersten, offenbar noch harmloseren "Serie" der Abu Ghraib-Bilder

Die Bilder, die Soldaten in Abu Ghraib über ihre Behandlung der Gefangenen gemacht haben, dienten nicht nur als persönliche Souvenirs, sondern wurden wahrscheinlich auch "dienstlich" gemacht, um die Gefangenen zu erpressen. Die Soldaten wussten, dass sexuelle Demütigung in der muslimischen Kultur als besonders schlimm empfunden wird. Viele andere Methoden (von Schlafentzug, Musikbeschallung und Nahrungsentzug über Fesselungen, schmerzhaften Zwangsstellungen, Säcken über den Kopf und Nacktheit bis hin zu Bedrohungen durch Hunde, Waterboarding, Schläge und Scheinerschießungen) waren innerhalb des Militärs und vor allem bei der CIA seit den 60er Jahren praktizierte und gelehrte Mittel, um Gefangene durch Zerbrechen der Persönlichkeit gefügig zu machen oder weich zu klopfen.

Zur Entwicklung der Foltermethoden hat man über ein Jahrzehnt lang ab 1953 im Rahmen des MKUltra-Programms Millionen von Dollar in die Forschung und in Menschenversuche gesteckt. Wie sich Menschen dazu bringen lassen, andere zu demütigen und zu foltern, hatte man ebenso untersucht, angefangen von Milgrams bekannter Studie zur "Dynamik des Gehorsams, unterstützt von der Abteilung Group Psycholy Branch des Office of Naval Research und finanziert mit Mitteln der National Science Foundation. Die Methoden brachte man auch Sicherheitskräften befreundeter Länder bei, beispielsweise iranischen Geheimdienstmitarbeitern des Schahs, die damals brutal gegen die Zehntausenden von politischen Gefangenen vorgingen, was mit zum Sturz des Regimes 1979 und zum Sieg der muslimischen Revolution beigetragen hat. Die CIA hatte bereits den Schah 1953 mit einem Putsch an die Macht gebracht (vgl. Alfred McCoy: Foltern und Foltern Lassen).

Schon während des afghanischen Krieges gab es erste Informationen über Misshandlungen und Folter von Gefangenen. Aber erst nachdem die Bilder dies auch vor Augen führten, wurde dies zu einer Nachricht, die zu heftiger Kritik führte und natürlich von den Gegnern der US-Regierung und der Besetzung des Irak zur Legitimation des Widerstands und zum Beweis des doppelten Maßstabs diente. Der Imageverlust der Befreier vom folternden Tyrannen war groß und wurde auch in der Folge nicht wesentlich abgeschwächt, weil das Pentagon und das Weiße Haus, durch deren Anweisungen die Folterungen und Misshandlungen in vielen Lagern zumindest mit verursacht wurden, nur wenige "bad apples" auf unterster Stufe zur Verantwortung zogen. Bei allen individuellen Vorlieben, sadistische Rituale mit den wehrlosen Gefangenen auszuüben, die die Soldaten wahrscheinlich auch als ihre Todfeinde empfanden, hatten die Misshandlungen und Folterungen in einem Klima stattgefunden, das solches Verhalten zu billigen schien, zumal eine ganze Reihe von harten Methoden direkt angeordnet waren.

Anstatt aber für rückhaltlose Aufklärung zu sorgen und sich damit so zu verhalten, wie dies jede Institution macht, sofern der Druck von außen nicht groß genug ist, versuchte man, mit einigen Schauprozessen und dem Setzen auf die Zeit das Thema zu entschärfen und vergessen zu machen. Jetzt tritt das Argument hinzu, dass eine weitere Veröffentlichung von Bildern und damit eine weitere Aufklärung für die Soldaten im Einsatz zu gefährlich sei, weil sich daran der Widerstand neu entzünden und Terroristen neue Propagandamittel in die Hand bekämen. Tatsächlich hält die mediale Aufmerksamkeit nicht lange an einem Thema fest, wenn nicht neue spektakuläre Enthüllungen zu berichten sind, während die Ablehnung der Politik der US-Regierung sicherlich noch einmal geschürt würde, wenn neue Bilder in Umlauf kämen und die US-Regierung weiterhin daran festhält, willkürlich Menschen entführen und für unbegrenzte Zeit einsperren zu können, ohne ihnen fundamentale Rechte zu gewähren. Auch wenn in Guantanamo aufgrund der Urteile von US-Gerichten zumindest Scheinrechte eingeführt wurde und man vorsichtiger mit den Gefangenen verfährt (Hotel Guantanamo), so gibt es aus anderen Lagern entsprechendes nicht zu berichten.

Zunächst hatte man allerdings die Übergabe von weiteren Abu-Ghraib-Bilder, die der Militärpolizist Joseph Darby – in diesem Fall war es tatsächlich nur ein Einzelner - weiter geleitet und damit die Sache ins Rollen gebracht hatte, aus dem Grund verwehrt, weil durch eine Veröffentlichung ausgerechnet die Persönlichkeitsrechte der Misshandelten verletzt würden. Nachdem ein Richter hat daraufhin angeordnet, die Gesichter und Geschlechtsteile bis zum 22. Juli unkenntlich zu machen, sie dann aber freizugeben, weil hier ein öffentliches Interesse vorliege, suchte man ein anderes Argument (US-Regierung blockiert die gerichtlich angeordnete Herausgabe weiterer Abu Ghraib-Bilder).

Hier sind schon ziemlich viele der angeblich nur ganz wenigen bad apples präsent

Nach Vorlage der überarbeiteten Bilder, so die neue Argumentation, hätten hohe Befehlshaber, die für den Einsatz der Soldaten in Afghanistan und im Irak verantwortlich sind, gesagt, dass dies nicht nur das Leben von Soldaten, sondern auch von "unschuldigen Zivilisten", allgemein "das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Individuen" gefährden könne. Das ist mithin der einzige Grund nach dem Informationsfreiheitsgesetz, der die Freigabe von Informationen prinzipiell verhindert. Und es ist auch der Grund, warum das Pentagon zu verhindern sucht, dass nicht die gesamte Begründung veröffentlicht werden muss, mit der die Freigabe der Bilder verweigert wird. Wenn man spekuliert, was anhand der gestrichenen Stellen nicht gerne der Öffentlichkeit vermittelt wird, so dürfte es sich dabei vor allem um die Stärke des Widerstands handeln, aber eben auch um die Art der Misshandlungen, die ganz offensichtlich ziemlich brutal sein müssen, da hier alles geschwärzt wurde.

Scheinheilige Gründe für die Geheimhaltung

Das Pentagon bezieht sich vorwiegend auf die Begründung des Stabschefs Richard B. Myers. Neben der Gefährdung der Soldaten und der Zivilisten in Afghanistan und im Irak, die vor allem mit den Unruhen nach dem Newsweek-Bericht über die Schändung des Korans in Guantanamo begründet wird (Das Guantanamo-Virus), führt dieser als weiteres Gegenargument an, dass die Veröffentlichung der Bilder auch der Rekrutierung der Terroristen dienen würde. Dabei geht er allerdings nicht auf den tatsächlichen Grund der begangenen Folter ein, sondern vor allem auf die Verwendung von Bildern seitens der Feinde der USA, die angebliche, aber nicht geschehene Gräueltaten zeigen würden. So wären auch manipulierte Fotos zirkuliert, die die Vergewaltigung von irakischen Frauen durch US-Soldaten zeigen sollen, die aber in Wirklichkeit aus einem Porno genommen wurden. Das hätte zu Racheaufrufen geführt.

Tatsächlich zirkulierten diese Fotos (Kriegserklärung an China und den Irak), aber warum just dies ein Grund dafür sein sollte, die visuellen Beweise für tatsächliche Misshandlungen seitens amerikanischer Soldaten der Öffentlichkeit zu entziehen, bleibt Myers ebenso konsequent schuldig wie einer Verpflichtung zur wirklichen Aufklärung. Myers verurteilt zwar die "in diesen Bildern gezeigten Misshandlungen", die "ungesetzlich, unmoralisch seien und gegen die amerikanischen Werte" verstoßen, aber die angekündigte abstrakte Strafverfolgung bleibt wohl wie bislang eher Rhetorik. Wenn man die Bilder weiterhin geheim halten kann, entstünde auch kein Druck, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Myers führt nach langen gestrichenen Stellen an, dass auch die Unkenntlichmachung der Identität und der Geschlechtsteile der Misshandelten die Reaktion nicht verändern würde. Damit hat er sicherlich recht. Auch die so überarbeiteten Bilder würden zu "Aufständen und Gewalt im ganzen Mittleren Osten" führen. Dort würde man nämlich nicht verstehen, so erklärt Myers weiter, dass eine Veröffentlichung nicht "mit der bewussten Absicht" geschehe, die Menschen weiter "lächerlich zu machen und zu demütigen". Das aber dürfte wohl die geringste Sorge sein. Kurz und gut: die Bilder und damit auch die Tatsachen und die Verantwortlichen – die dann wohl mehr als nur eine Handvoll "bad apples" sein würden -, gehen weder die amerikanische, noch die weltweite Öffentlichkeit etwas an und sollten daher geheim gehalten werden – ebenso wie große Teile der Begründung.

Der New Yorker Richter hat natürlich einen schweren Stand. Verlangt er weiterhin die Freigabe der Bilder, wird er sicher für Anschläge auf Zivilisten und Soldaten als angebliche Folge verantwortlich gemacht. Zur Zeit findet eine geschlossene Anhörung über die Verweigerung statt, Teile der Begründung für die Zurückhaltung der Bilder ebenfalls zu zensieren. Der Richter tritt wiederum dafür ein, diese Gründe der Öffentlichkeit zumindest teilweise mitzuteilen. Er hat dem Pentagon bis zum 30. Juli eine Frist eingeräumt, sein Urteil anzufechten. Er geht weiter bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Belangen der nationalen Sicherheit davon aus, dass die Freigabe der Bilder der "beste Beweis" für die Öffentlichkeit sei, um beurteilen zu können, was in Abu Ghraib wirklich geschehen sei.

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