Die Wolfsmeuten der Sieger
Irak: Willkürherrschaft der Milizen
Die Zauberformel für die Lösung des großen Problems im Irak klang einfach: Der Widerstand im Irak könnte "sofort" beendet werden, sagte der neu gewählte irakische Präsident Dschalal Talabani Mitte April: Die Regierung müsse nur die kurdischen und schiitischen Milizen einsetzen. Das sei effektiver als darauf zu warten, bis die irakischen Sicherheitskräfte für geordnete Verhältnisse sorgen könnten. Vier Monate später ist der Widerstand nach wie vor ein Albtraum für das Land, sind die irakischen Sicherheitskräfte weiter denn je davon entfernt, den Guerillas Einhalt zu gebieten und die kurdischen wie schiitischen Milizen Zauberlehrlinge, die mit hartem Besen kehren und dem großen Problem weitere große hinzufügen.
Schon im April warnten kritische Beobachter vor den Folgen die Talabanis Zauberformel haben könnte: verstärkte Angst und Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung, die sich von den Milizen eher belästigt und bedroht als geschützt fühlt, Verstärkung der schwelenden Feindseligkeiten zwischen den unterschiedlichen religiösen und ethnischen Gruppen, "Warlordisierung", Säuberungsaktionen, die Gefahr, dass kriminelle Akte unter dem Deckmantel eines offiziell legitimierten Auftrags ausgeführt werden.
Wie namhafte Irak-Reporter der Washington Post gestern berichteten, sind die düsteren Vorahnungen mittlerweile bittere Realität:
Schiitische und kurdische Milizen, die oft als Teil der irakischen Sicherheitskräfte operieren, sind nach Angaben von politischen Führern, Familienmitgliedern von Opfern, Menschenrechtsaktivisten und irakischen Offiziellen für eine Welle von Entführungen, Mordanschlägen und anderen Akten der Einschüchterung verantwortlich, um ihre Kontrolle über Territorien im nördlichen und südlichen Irak zu konsolidieren und vertiefen damit die Kluft zwischen den konfessionellen und etnischen Gruppen.
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Die Milizen würden sich ihre eigene Machtzentren in kurdischen wie schiitischen Dörfern und Städten schaffen, die sich wenig um die Macht der gewählten Volksvertreter und lokalen Regierungen scherten. Die dort ansässige Bevölkerung fühle sich ähnlich machtlos und Willkürakten ausgeliefert wie zu Zeiten von Saddam Hussein.
Das lange Zeit währende Machtvakuum in Bagdad und der Wahlsieg der schiitischen wie kurdischen Parteien im Januar habe die Position der Milizen deutlich gestärkt. In schiitischen Basra seien Dutzende von ehemaligen Baath-Partei-Mitgliedern, Mitglieder sunnitischer Parteien wie konkurrierender schiitischer Parteien getötet worden - von Männern in Polizei-Uniform und Polizeiwagen, die ganz offensichtlich zu schiitischen Milizen gehörten. 90% der Polizeikräfte sind nach Angaben eines Vertreters der dortigen Provinzregierung den dominierenden religiösen Parteien ergeben - SCIRI und Badr, dem einstigen militärischen Arm der Partei, jetzt offiziell als eigenständige politische Organisation fungierend. Die meisten Kämpfer der so genannten Badr-Brigaden sind im iranischen Exil ausgebildet worden und verfügen über noch immer "gute Beziehungen" zu den Revolutionären Garden.
Im kurdischen Norden haben Milizen nach jüngsten Enthüllungen ein Netzwerk von mindestens fünf Gefängnisanstalten errichtet, in dem Hunderte sunnitischer Araber, Turkmenen und andere Minderheiten, die aus Mosul verschleppt wurden, festgehalten werden. Nach Angaben von Familienmitgliedern dauert es oft Wochen, bis der Aufenthaltsort eines willkürlich Festgenommenen ermittelt werden kann, falls dies überhaupt möglich ist.
Niemand außer den Kurden und Schiiten habe irgendein Recht, wird eine Sprecherin der Human Rights Organisation, Nachrain Toma, zitiert. Und dafür mache man letztendlich auch die Amerikaner und Briten verantwortlich, die dem freien Schalten und Walten der Milizen nur zusehen würden. Deren Macht ist freilich auch begrenzt: Es gibt nur einige Hundert amerikanische Soldaten im kurdischen Norden und 8.500 britische Soldaten im schiitischen Süden.
Das Problem mit kurdischen wie schiitischen Milizen sei, dass sie jetzt eine offizielle Deckung haben, so ein Berater des irakischen Verteidigungsministeriums:
Sie bekommen Geld vom Staat, Kleidung und Fahrzeuge. Aber ihre Loyalität gilt den Parteien. Wer immer damit nicht einverstanden ist, den findet man am nächsten Tag tot auf der Straße.
- Re (26.8.2005 0:15)
- Ich nehme alles zurück... (25.8.2005 11:25)
- Der Mittelweg ist schwer ... (25.8.2005 11:16)
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