Nach der Wahl ist vor der Wahl

19.09.2005

Nun beginnt das große Pokern

Der Mann hatte sich extra kameragerecht mit seinem T-Shirt mit der Aufschrift “So sehen Sieger aus” postiert. Doch als er dann wunschgemäß ins Bild kam, war ihm wohl schon eher nach Weinen zu Mute. So fest haben viele Christdemokraten an den Sieg von Angela Merkel geglaubt, dass sie schier entsetzt waren, als die realen Ergebnisse eintrafen. Die Unionsparteien bekamen das schlechteste Wahlergebnis der Konservativen seit Jahrzehnten undverloren sogar von dem schon schlec hten Ergebnis von vor 3 Jahren noch einmal ca. 3,5% und befinden sich bei 35 %. Die SPD liegt ein Prozent darunter, verlor also ca. 4,4 % und doch konnte sich Kanzler Schröder am Wahlabend in der Berliner SPD-Zentrale als Sieger feiern lassen.

"Klarer Regierungsauftrag für die Union"

Dabei hatte dazu eigentlich nur FDP-Chef Westerwelle allen Grund. Seine Partei wurde mit ca. 10% der eigentliche Sieger. Denn dieses seit 1961 beste FDP-Ergebnis hatten die Demoskopen nicht vorausgesagt. Zeitweise waren die Liberalen in Umfragen sogar schon nahe an der 5% Hürde verortet worden. Dagegen waren die Wahlergebnisse des zweiten Siegers, der Linkspartei, nach den Umfragen erwartet worden. Die Partei hatte trotzdem allen Grund zum Feiern, denn mit ca. 8,5% hat sie die selbst gesetzte Marke von 8%, die in der Parteizentrale immer als Wahlziel ausgegeben worden war, souverän überschritten. Die Parteistrategen haben gut daran getan, die Traumergebnisse nach der Umbenennung der Partei nicht für bare Münze zu nehmen. Damals wurden der Linkspartei sogar zweistellige Umfrageergebnisse prognostiziert.

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Am Wahlabend entscheiden nicht nur die nackten Zahlen über Sieger und Verlierer. Sonst hätte Schröder jetzt auch als Verlierer dastehen müssen. Denn er hat nicht nur mehr als die CDU/CSU verloren, sondern die SPD hat auch noch die Rolle als stärkste Partei eingebüßt, sieht man CDU/CSU als eine Partei - und kann die bisherige Regierungskonstellation allein mit den Grünen nicht weiterführen. Aber Schröder wird nicht daran gemessen, sondern als der Mann gesehen, der die SPD innerhalb weniger Wochen von 21 % auf jetzt ca. 34 % und damit auf Augenhöhe mit den Unionsparteien brachte. Denen war sogar nach der Nominierung von Merkel kurze Zeit eine absolute Mehrheit prophezeit worden. Doch dann hatte sich die Partei bei ca. 43 % in den Umfragen eingependelt. Daher kann das Ergebnis nur als Niederlage interpretiert werden.

Angela Merkel mag noch so tapfer die Rolle der Kanzlerschaft einfordern. Wer denkt da nicht unweigerlich an die Wahlnacht vor 3 Jahren, als sich Stoiber auch schon zum Sieger erklärt hatte. Hinter den Kulissen wird wahrscheinlich bald über Merkels Nachfolge im CDU-Vorsitz gestritten. Denn selbst, wenn sie als Kanzlerin einer großen Koalition reüssieren sollte, ist sie mit einer SPD auf gleicher Augenhöhe in einer schwachen Position. Vom Durchregieren und von der Reformwende, die Merkel so oft im Wahlkampf beschworen hatte, kann dann keine Rede mehr sein. Daher klang Merkel in der Wahlnacht auch so defensiv, als sie meinte, jetzt sei die die Wahlkampagne vorbei und die Zeit der Kooperation aller Parteien jenseits der Linkspartei habe begonnen.

Ganz andere Töne hingegen hörte man bei der SPD. Dort scheint der Wahlkampf längst noch nicht vorbei. Die Mehrheit wolle Merkel nicht, Schröder werde Kanzler bleiben, war dort selbstbewusst zu hören. Es wurde sogar gedroht, die Verhandlungen über eine große Koalition erst gar nicht zu beginnen, wenn die Union am Ziel der Kanzlerschaft festhalte.

Nun klingt am Tag danach sicher manches anders. Doch tatsächlich ist die SPD über die psychologische Siegesstimmung hinaus in der besseren Situation. Schröder ist amtierender Kanzler und kann von Merkel nur abgelöst werden, wenn sie eine Mehrheit gegen ihn zustande bringt. Da gibt es für sie eindeutig weniger Varianten als für Schröder, der nur ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen hat. Damit hat er ihr einen großen Gefallen getan. Deren über 50 Abgeordnete, darunter viele Parlamentsneulinge und Parteilose müssen sich erst einmal zu einem arbeitsfähigen Team konstituieren. Nichts käme ihnen da weniger gelegen, als eine interne Debatte über eine Kooperation oder die Tolerierung einer SPD-Grünen-Regierung. Dieser Kelch ist vorerst also an ihnen vorübergegangen.

„Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird.“

Ausdrücklich nicht ausgeschlossen hat Schröder eine Ampelkoalition. Allerdings reklamierte Westerwelle nach den Wahlen unter großem Applaus seiner Anhänger eine starke Oppositionsrolle für sich und schloss eine Ampel aus. Es wird spannend zu beobachten sein, wann sich die ersten FDP-Funktionäre aus der zweiten Reihe für eine solche positionieren.

Tatsächlich sind die Hürden inhaltlich nicht unüberwindlich. Schröder betonte, dass er die Reformen fortführen will, die FDP will sie nur kräftig beschleunigen. In innenpolitischen Fragen könnte es sogar zu Gemeinsamkeiten mit den Grünen kommen. Die haben mit knapp 8 % nur leichte Verluste erlitten. Ihr Parteilinker Ströbele verteidigte sogar wieder sein Direktmandat in Berlin. Trotzdem spielen die Grünen in der Wahlnacht eine auffallend geringe Rolle, weil viele mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung rechnen. Nur eine Ampelkoalition oder -duldung könnte Fischer noch das Amt retten.

Doch viel mehr hätten sie dort als drittes Rad am Wagen auch nicht zu bestellen. Eine erstarkte FDP würde die Bedingungen diktieren. Dann könnte auch manchen SPD-Genossen die “Schröder dranbleiben-Rufe”, die in der Wahlnacht zu hören waren, im Halse stecken bleiben. Denn eine SPD, die im Verein mit der FDP die Wirtschaft reformiert, würde sich den Gewerkschaften und Teilen ihrer Basis noch mehr entfremden. Profitieren könnte davon nur die Linkspartei. Da wäre das ungeliebte Bündnis mit einer geschwächten Union wahrscheinlich für die Sozialdemokraten das kleinere Übel. Da könnte vielleicht die ominöse Streichliste aus dem Finanzministerium zur gemeinsamen Regierungsvorlage werden. Die SPD hat sie herunterzuspielen versucht, die Union nicht wirklich bekämpft, sondern nur mangelnde Ehrlichkeit beklagt, weil die SPD dann ja genau das verdeckt plane, was sie bei der Union anprangere.

Der Poker um die Macht hat in Deutschland in Wahrheit in der Wahlnacht erst begonnen und könnte noch lange dauern. Wenn es dem Parlament in einigen Wochen nicht gelingt, den alten Kanzler zu bestätigen oder einen neuen zu wählen, kommt es zu Neuwahlen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, nie könnte dieser Spruch aktueller sein als heute. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Schröder sogar hierin nach dem Motto "Ich oder das Chaos" seine Chance sieht. Die ganze Regie der SPD in der Wahlnacht würde dafür sprechen.

Den Unionsparteien hingegen, denen in der letzten Wahlwoche solche Gedankenspiele nachgesagt worden waren, dürfte in der Wahlnacht die Lust daran vergangen sein. Denn die Union muss sich als erstes die Frage stellen, ob nur eine ungeschickte Wahlstrategie des Merkel-Teams an dem Desaster schuld ist. Die wollte die Union auf wirtschaftspolitischem Gebiet zu einer Kopie von Westerwelles FDP machen und hat damit das Original gestärkt. Das Dilemma der Union ist aber, dass alle denkbaren Alternativen zu Merkel von Merz über Wulff bis Koch die neoliberale Ausrichtung der Partei genau so forcieren wie Merkel. Wer will sich da in wenigen Wochen noch einmal zur Wahl stellen?

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