"Schröder verhindert bis heute eine kritische Bilanz seiner Politik"

23.09.2005

Der ehemalige SPD-Staatssekretär Wolfgang Lieb über den Wahlkampf, die Rolle der Medien und den Ausgang der Bundestagswahl

Wolfgang Lieb war von 1979 bis 1983 Mitarbeiter in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes. Seit 1987 war er zunächst stellvertretender, dann Regierungssprecher des Landes Nordrhein-Westfalen unter SPD-Ministerpräsident Johannes Rau. Von 1996 bis 2000 war er Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit dem ehemaligen SPD-Politiker und Nationalökonom Albrecht Müller gibt er das Onlinemagazin NachDenkSeiten heraus.

Seit Gerhard Schröder am Wahlabend mit harscher Kritik an den Medien für Aufsehen gesorgt hat, hält die Debatte um seine Äußerungen an. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, hat sogar eine Entschuldigung gefordert. Auf welche Seite stellen Sie sich?

Wolfgang Lieb: Wer als Politiker in den Medien einigermaßen gut weg kommen möchte, muss sich einer Grundregel beugen: Betreibe nie Medienschelte, sie wird dir tausendfach heimgezahlt! Diese Regel beweist schon, welche Macht die Medien haben, jedenfalls mehr Meinungsmacht als alle Parteien zusammen, ja sogar mehr als die Verfassungsorgane untereinander, denn die dürfen sich untereinander wenigstens kritisieren.

Die Medien haben ein weitgehend unkontrollierte politische Macht

Sie geben Gerhard Schröder also recht?

Wolfgang Lieb: Dass gerade der so genannte Medienkanzler – zudem in einer viel gesehenen Sendung – mit seinem Vorwurf der "Medienmanipulation" gegen die genannte Regel verstoßen hat, war entweder ein absolut unprofessioneller Ausrutscher oder es war ein erstes Indiz dafür, dass sich Gerhard Schröder als Spitzenpolitiker, der auch künftig auf die Medien angewiesen wäre, aufgegeben hat.

Wie weit führt diese Abhängigkeit von Politikern zu den Medien Ihrer Meinung nach?

Wolfgang Lieb: Dass die Medien, vor allem die Printmedien und die Privatsender, eine weitgehend unkontrollierte politische Macht darstellen, ist genauso wenig bestreitbar, wie die Tatsache, dass es gerade in diesem Wahlkampf massive Versuche medialer Meinungsbeeinflussung gegeben hat. Am deutlichsten war das bei den persönlichen Angriffen auf Oskar Lafontaine zu erkennen. Vor allem die Springer-Presse hat sich dabei hervorgetan. "BILD" hat im übrigen seit Wochen praktisch täglich ganzseitige unbezahlte Anzeigen für Angela Merkel redaktionell verpackt.

Stichwort Lafontaine: Gegen ihn wurde in diesem Wahlkampf fast ausschließlich der Vorwurf des Populismus erhoben. Wegen des Gebrauchs des Begriffs "Fremdarbeiter" wurde er ja sogar in die rechte Ecke gestellt. Trotz aller berechtigter Kritik an Lafontaine: War das fair?

Wolfgang Lieb: Nur knapp vier Wochen bevor Oskar Lafontaine im Juni auf der Chemnitzer Montags-Demo dieses meiner Meinung nach falsche und abgrenzende Wort in den Mund genommen hat, hatte Otto Schily in einem Interview mit der Springer-Zeitung "Die Welt" davor gewarnt, dass ein Bleibrecht für illegale Einwanderer in Spanien zur Folge habe, dass "Fremdarbeiter legal nach Deutschland weiterziehen" könnten. Niemand hat den Innenminister deshalb politisch als nationalistisch beschimpft.

Es war, als hätte Lafontaine mit seiner Spitzenkandidatur eine Schar Tucholskyscher "Papagei-Papageien" aufgescheucht, so rauschten unisono in diffamierender Weise persönliche Angriffe, wie "Linkspopulist", "Lebemann", "Flucht aus der Verantwortung", "Gier nach Größe" bis hin zu "Oskar Haider" durch den Blätterwald. Das empfand ich beängstigend für das Niveau demokratischer Auseinandersetzung. Immerhin hat Lafontaine in mehreren Büchern und sogar in "BILD" seine Positionen lang und breit dargelegt. Kritisches zu den Inhalten hörte man aber leider nur selten.

Die Personalisierung der Politik nimmt zu

Sie waren in den achtziger Jahren ja Regierungssprecher von Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen. Von damals dürften Sie die Mechanismen des Medienbetriebes kennen. Was hat sich Ihrer Meinung nach seither verändert?

Wolfgang Lieb: Von 1987 bis 1996, also neun Jahre hatte ich dieses Amt inne. Dass ich in den neun Jahren danach in NRW inzwischen sechs Nachfolger hatte, zeigt den Verschleiß. Vor allem durch die privaten elektronischen Medien ist die Berichterstattung massiv personalisiert worden. Ohne dass eine Person dahinter steht, lassen sich Sachinformationen kaum noch transportieren. Ein aktuelles Beispiel: Das Steuermodell von Professor Kirchhof war lange bekannt. Aber erst als Kirchhof als personeller Coup ins Kompetenzteam von Frau Merkel aufgenommen wurde, schaffte es der "Visionär" mit seiner "Flat-Tax" in die Schlagzeilen. Das CDU-Wahlprogramm wurde kaum wahrgenommen, die im Grunde lächerliche Inthronisierung des "Kompetenzteams" dafür um so mehr.

Auch der Berliner Politologe Rudolf Speth beklagt eine rückläufige politische Berichterstattung. Aber geht diese Entwicklung auf die Medien oder auf die Politiker selber zurück, die sich in den Vordergrund stellen?

Wolfgang Lieb: Sicherlich gibt es kaum einen Spitzenpolitiker, der nicht reflexartig reagiert, wenn ihm ein Mikrofon vor den Mund gehalten wird. Umgekehrt kann ein Politiker eine Interviewanfrage auch nicht allzu oft verweigern, wenn er sich bei den Medien nicht unbeliebt machen will. Ein Angriff des politischen Gegners, der nicht rasch gekontert wird, setzt sich am nächsten Tag in den Printmedien fest und man hat wochenlang Mühe einen Vorwurf wieder einzufangen. Das Beste ist, man erreicht schon am frühen Morgen die "Politiker-Zuruf-Sendungen", möglichst im überwiegend von Profis gehörten Deutschlandfunk oder einem anderen der Morgenmagazine, dann hat man die Nachrichtenlage des Tages schon mal weitgehend bestimmt.

Das hat aber weniger mit der Personalisierung als mit dem Zwang zur Aktualität zu tun.

Wolfgang Lieb: Zur Personalisierung tragen auch die inzwischen zahllosen Talk-Sendungen bei, in denen das komplexeste Rentenmodell in 90 Sekunden dargestellt werden soll. Dabei kommt es dann nur noch auf die hundertfach erprobten Sprechblasen und darauf an, wie man als Person etwas "rüber bringt". Das Publikum lästert dann zwar über die hohlen Phrasen, aber in dieser kurzen Sprechzeit ist es ja kaum möglich, zu erklären, wie man ein Spiegelei brät.

Die politische Kultur leidet aber nicht nur unter diesen Auswüchsen der so genannten Mediendemokratie. Zunehmend wirken aber Interessenverbände wie die Unternehmervereinigung Gesamtmetall verdeckt auf öffentliche Meinung ein. Liegt darin nicht die eigentliche Gefahr?

Wolfgang Lieb: Dass Interessenverbände für ihre Anliegen werben, das gab es schon immer. Neu ist, dass Gruppen wie die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" oder der "BürgerKonvent" oder wie diese Außerparlamentarische Opposition der Neoliberalen sich noch nennen mag, über PR-Agenturen einen politischen Systemwechsel weg vom Sozialstaat hin zur Marktgesellschaft propagieren. Der "Stern" nannte das einmal zugespitzt einen "Putsch von oben".

In einer Studie der Universität Leipzig wird der zunehmende Einfluss der PR-Arbeit auf journalistische Medien empirisch belegt. Da werden nicht nur Botschaften der Interessenverbände journalistisch verpackt, da geht es auch um den Deal "Anzeige gegen Text". Da werden teilweise sogar mit manipulierten Umfragen, wie etwa zur Akzeptanz von Studiengebühren, politische Stimmungen erzeugt. Es werden angeblich neutrale Events wie etwa die "Wahl des Reformers des Jahres" inszeniert, die, ohne die Interessensgebundenheit des Urhebers zu nennen, sogar von "Phoenix" übertragen werden. Es wird durch die Veranstaltung einschlägiger Kongresse auf das "Agenda-Setting" der Redaktionen Einfluss genommen. Und es geht schließlich soweit, dass die von der Metall- und Elektroindustrie in dreistelliger Millionenhöhe ausgehaltene "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sich mit ihren Botschaften die Jugendserie "Marienhof" eingekauft hat. Das "große Geld" inszeniert geradezu Brain-Wash-Kampagnen. Zum Glück ohne allzu großen Erfolg, denn die große Mehrheit hält am Sozialstaat eisern fest – das zeigt übrigens auch das Wahlergebnis.

Es gibt ein großes demokratisches Interesse nach mehr Aufklärung

Auf Ihrer Internetseite nehmen Sie kritisch zum Medienbetrieb Stellung. Da drängt sich die Frage auf: Unter welchen Voraussetzungen kann das Internet für einen demokratischeren Meinungsaustausch beitragen?

Wolfgang Lieb: Der konservative Journalist Paul Sethe hat schon vor vierzig Jahre den klassischen Satz gesagt, dass Pressefreiheit die Freiheit von zweihundert reichen Leuten sei. Inzwischen sind es vielleicht nur noch ein paar Dutzend. Das Internet gibt die Pressefreiheit an den Einzelnen zurück, ohne dass er reich sein muss.

Das Problem ist nur, wie viele Leute lesen eine Webseite? Die NachDenkSeiten haben ohne jegliche Werbung, allein dadurch, dass uns unsere Nutzer weiterempfehlen, weit über dreihunderttausend Zugriffe im Monat. Das liegt wohl daran, dass wir Themen ansprechen, die sehr viele umtreiben. Unsere Methode, rationale Argumente und möglichst harte Fakten gegen den Strom der veröffentlichten Meinung zu stellen, trifft offenbar auf ein großes Bedürfnis vieler Menschen. Viele Leserinnen und Leser hielten sich schon für politisch "ver-rückt", weil sie mit dem Gefühl lebten, gegen besseres Wissen völlig daneben zu liegen. In den Reaktionen heißt es dann etwa: "Sie liefern uns Argumente, mit denen wir uns kritisch mit dem auseinandersetzen können, was wir täglich lesen, hören und (fern-)sehen müssen."

Albrecht Müller, unser engagierter Webmaster und ich machen das Ganze ehrenamtlich und alleine. Die Tatsache, dass wir einen auch für uns völlig überraschenden Zuspruch haben, zeigt uns, dass es ein großes demokratisches Interesse nach mehr Aufklärung und nach mehr Vielfalt der Meinungen und vor allem nach offener Diskussion gibt. Es wäre schön, wenn sich die vielen guten und seriösen Webseiten gegenseitig unterstützen und vernetzen würden. Ich bin sicher, man könnte so über das Internet leicht ein Millionenpublikum erreichen.

Niemand fragt danach, warum die SPD in der Wählergunst so abgesackt ist

Bevor Sie dieses Internetprojekt initiiert haben, waren Sie lange Jahre in der SPD aktiv. Tut Ihnen das Wahlergebnis leid?

Wolfgang Lieb: Nein, ich habe das Ergebnis nicht anders erwartet. Mich ärgert, dass jetzt überall geschrieben wird, Gerhard Schröder habe durch einen fulminanten Wahlkampf die SPD wieder aus der Talsohle herausgeführt. Niemand fragt danach, wer die Sozialdemokratie seit 2002 in ein Dutzend Wahlniederlagen hineingeführt hat und warum die SPD in der Wählergunst so abgesackt ist.

Müntefering und Schröder haben es nach jeder Niederlage geschafft, die teilweise dramatischen Verluste schön zu reden. So auch jetzt wieder, indem man imaginäre Umfragewerte an realen Wahlergebnissen misst und dadurch die schmerzhaften Verluste gegenüber den vorausgegangen Wahlen zu überdecken versucht. Die Parteispitze hat systematisch - zuletzt mit dem Coup der Vertrauensfrage nach der epochalen Niederlage in NRW - jede kritische Debatte über die Ursachen dieses Niedergangs unterdrückt. Gerhard Schröder hat es immer wieder verstanden, eine kritische Bilanz seiner "Reform"-Politik zu blockieren, zuletzt hat er die Partei wieder hinter sich geschart, indem er sich nach der Niederlage aberwitzig vorweg zum Kanzler erklärte. Er hatte mit diesem Pokerspiel trotz der Niederlage wieder Erfolg – alle scharen sich blindlings hinter ihm.

Die Union weigert sich verständlicherweise, mit der Linkspartei Gespräche zu führen. Halten Sie es für vernünftig, dass auch die Sozialdemokratie dieser Linie folgt?

Wolfgang Lieb: Wer gebetsmühlenhaft wiederholt, dass man mit allen sprechen müsse, mit Ausnahme der Linkspartei, zieht eine neue Mauer zwischen Ost und West hoch. Offenbar fragt sich niemand, wie diese Diskriminierung bei einem Viertel der Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland ankommt, die dort die Linkspartei zur zweitstärksten politischen Kraft gewählt haben? Ihre Stimme soll weder gezählt noch gehört werden? Was sollen diese Wähler vom Geschenk einer solchen Demokratie halten, die sie zu demokratischen "Outcasts" erklärt?

Könnte sich diese Ausgrenzung nicht bald rächen?

Wolfgang Lieb: Der Erfolg der Linken ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es vielen Wählerinnen und Wählern vor allem darum geht, dass im Parlament die unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung überhaupt erst wieder auf öffentlicher Bühne artikuliert werden können. Die SPD hat aus der Geschichte der Entstehung der Grünen offenbar nichts gelernt. Wie damals grenzt sie eine durchaus beachtliche gesellschaftliche Gruppe einfach aus und wundert sich, dass links von ihr dauerhaft eine weitere politische Partei in dieses Vakuum hineinstößt. Nicht die WASG oder Oskar Lafontaine haben einen Keil in die Linke getrieben. Gespalten haben sie diejenigen, die ein potentiell linkes Spektrum preisgeben, ja noch mehr, brutal zurückstoßen. Spalten statt versöhnen scheint offenbar das Motto Gerhard Schröders und der Parteispitze zu sein.

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