Ansturm auf die neue Mauer

06.10.2005

Wieder suchten 1000 Menschen in Melilla die befestigte Grenze zu überwinden, um ins gelobte Land Europa zu gelangen; besser gesicherte Mauern und schnelle Abschiebung werden an dem Problem der Migration nichts ändern

Stadtmauern sind schon lange nicht mehr notwendig. Sie können vor militärischen Angriffen nicht mehr schützen. Allerdings waren sie auch stets Mittel, um Ein- und Ausgänge zu kontrollieren. Mittlerweile beginnen die Grenzmauern in vielen Regionen der Welt wieder wichtig zu werden, um die globalen Bewegungsströme der Menschen zu kanalisieren und Territorien möglichst dicht abzuschotten. Gerade rücken mit Ceuta und Melilla auch wieder zwei Städte in die Aufmerksamkeit, die mit Zäunen geschützt sind, um nicht berechtigte Personen vom Übergang über die Grenze und vom Zugang zum spanischen Territorium abzuhalten. Aber wie die letzten Tage gezeigt haben, reichen die Absperrungen nicht aus, um die Menschen auszusperren.

Bislang kannten wir die Bilder von Flüchtlingen, die massenhaft auf überladenen Booten, versteckt in Fahrzeugen oder heimlich zu Fuß über die Grenze in die Wohlstandsregionen der Welt gebracht werden oder in diese eindringen. Menschenschmuggel ist zu einer wichtigen Einkommensquelle des organisierten Verbrechens geworden, seitdem die reichen Staaten versuchen, sich vor dem Zustrom der Menschen zu schützen, die entweder vor regionalen Konflikten fliehen, der Armut entrinnen wollen oder schlicht einfach auch am "Paradies" teilhaben wollen, das ihnen über die Medien, durch die Touristen und die Warenströme immer vor Augen gehalten wird. Grenzen und Mauern gibt es allerdings auch innerhalb der Länder, in denen sich Regionen, Städte, Stadtteile, Siedlungen oder Gebäude vor unkontrolliertem Zugang durch Überwachung und Sicherungsanlagen schützen bzw. einschließen.

Grenzanlage bei Ceuta. Foto: Alfred Hackensberger

Unter diesen Kriegs-, Armuts- und Hoffnungsflüchtlingen verstecken sich manchmal auch diejenigen, die gegen die Wohlstandfestungen Anschläge planen, mit denen der Ausbau der Mauern zusätzlich legitimiert wird. Vorbild sind hier Israel und die lange Grenze zwischen Indien und Pakistan. Auch Saudi-Arabien will sich mit einer umfassenden Hightech-Mauer vornehmlich vor Terroristen schützen, während die Europäische Union und die USA ihre Grenzen verstärken, um sich gegen Einwanderer und mögliche Terroristen abzuschotten. Zwischen Nord- und Südkorea gibt es allerdings noch die alte "Mauer".

Die großen Vorbilder für die territorialen Grenzen waren natürlich die alte Chinesische Mauer, mit denen sich das Land vor den räuberischen Nomaden aus den Steppen schützte, aber auch die große Mauer zwischen West und Ost, die neben der Abwehr vor unerwünschten Eindringlingen vor allem dazu diente, die eigene Bevölkerung in einem Gefängnis zu halten. Im Kalten Krieg war der Einsatz von Schusswaffen gang und gäbe, vom Westen aus gesehen ein verbrecherischer Akt von Unrechtssystemen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs schien mit dem Fall der Mauer und der Ausbreitung des Satellitenfernsehens und des Internet sowie der Durchsetzung von Demokratie und Kapitalismus das Ende der Grenzen eingeleitet zu sein. Der Raum und dessen Besetzung schien mit den globalen Daten-, Kommunikations-, Handels-, Finanz-, Waren- und Menschenströmen nicht mehr wichtig zu sein, bis schließlich die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda sowie die Terroranschläge von al-Qaida auf die die amerikanischen Botschaften in Afrika den Krieg, die Migration und die Geopolitik wieder zurückkehren ließen.

Allerdings war schon lange bekannt und ganz unabhängig von den Folgen des 11.9. bekannt, dass die alternden und schrumpfenden Wohlstandsinseln mit wachsender Zuwanderung rechnen müssen (und diese auch zur Sicherung der sozialen Systeme und des Wirtschaftswachstums zumindest teilweise benötigen). Schon lange profitieren daher konservative und rechte Kreise von der Angst derjenigen in den Wohlstandsinseln, die sich bereits chancenlos sehen oder um ihre Zukunft fürchten, und wird das Bild von Festungen ausgemalt, die gestürmt werden.

Noch mehr Stacheldraht zur Abwehr der unerwünschten Einwanderer

Und genau das haben wir nun in den spanischen Enklaven in Marokko, den Überbleibseln des Kolonialismus, sehen können. Noch waren es zwar organisierte, aber mit primitiven Mitteln ausgeführte Massenangriffe von Hunderten von Menschen, die mit selbstgebauten primitiven Leitern versuchten, die drei bis sechs Meter hohen, stacheldrahtbewehrten Zäune zu überwinden ("Anschlag auf die Grenze"). Gerade erst gab es wieder einen Massenansturm von 1.000 Flüchtlingen in Melilla, von denen es aber offenbar nur wenige geschafft haben, die nun von der Guardia Civil und marokkanischen Polizisten scharf bewachte Grenze zu überwinden. Eingesetzt wurden Gummigeschosse und Tränengas. Die Szenen mit den im Dunklen heranstürmenden Menschen, die ihre Leitern am Zaun aufrichten, erinnern an das Mittelalter. Allerdings ist die Grenze mit zwei Zäunen im Abstand von einigen Metern hell erleuchtet, die Wächter haben Nachtsichtgeräte, patrouillieren zwischen den Zäunen und kontrollieren auf Wachtürmen. Es gibt Überwachungskameras, Richtmikrofone und Bewegungsmelder. Gegen einzelne Menschen, die versuchen, diese Hightech-Grenze zu überwinden, helfen die Vorkehrungen, weswegen die Immigranten bislang auf das Meer ausgewichen sind. Doch seitdem auch hier mit modernsten Mitteln besser kontrolliert werden kann und überdies viele Immigranten starben oder erwischt wurden, kam es zu den Massenanstürmen, bei denen schon die ersten Menschen getötet wurden, während und offenbar auch die Flüchtlinge aggressiver werden.

Spanien will die Grenze nun mit Stacheldrahtrollen mit einer Breite von drei und einer Höhe von zwei Metern zwischen den beiden hohen Stacheldrahtzäunen sichern. Wer über den ersten Zaun gelangt, würde riskieren, in die messerscharfen Stacheldrahtbefestigungen zu fallen und sich dabei schwer zu verletzen. Überdies wird an den Bau eines dritten Zauns gedacht. Ohne den Einsatz von Waffen können aber auch hohe Zäune, die Anwesenheit von Militär und der Einsatz von Überwachungstechnik langfristig wenig ausrichten. Der Drang, die Mauern in den spanischen Enklaven in Marokko zu überwinden, wurde natürlich auch verursacht durch die bisher praktizierte Praxis, dass nach Marokko trotz eines Vertrags von 1992 fast keine Flüchtlinge aus Drittstaaten abgeschoben werden konnten, die nicht marokkanische Staatsbürger sind. In den 13 Jahren wurden nur 106 Flüchtlinge, die von Marokko aus illegal über die Grenze gekommen waren, wieder aufgenommen. Die EU hat nun eine Soforthilfe von 40 Millionen Euro versprochen, damit Marokko die Grenzen besser sichert. Die EU verhandelt schon seit Jahren mit Marokko und anderen nordafrikanischen Ländern, um die Grenzen dichter zu machen und Flüchtlinge leichter wieder abschieben zu können (Bei der Kooperation der Mittelmeerländer geht es um Sicherheit und Kontrolle der Einwanderung). Spanien will "unmittelbar" mit der Abschiebung der ersten Flüchtlinge beginnen.

Vermutlich waren diese ersten Wellen eines Massenansturms nur die Vorboten für künftige Auseinandersetzungen an den Land- und Seegrenzen. Materielle und elektronische Mauern und auch Lager im ethnischen Puffer der nordafrikanischen Staaten zwischen Europa und Schwarzafrika werden nicht ausreichen, um die Flüchtlinge letztlich abzuhalten, wenn sich nicht Grundsätzliches an den Lebensbedingungen vor allem der Menschen in Afrika ändert und die europäischen Staaten ihre Einwanderungspolitik nicht überdenken, was beides zumindest mittelfristig unwahrscheinlich ist. Müssen wir also damit rechnen, dass Europa weniger im Hindukusch, sondern an den eigenen Grenzen militärisch verteidigt werden muss, dass es hier zum routinierten Einsatz von Schusswaffen kommen wird?

200 Millionen Migranten weltweit

Eben ist ein UN-Bericht über die globale Migration veröffentlicht worden. Danach gibt es gegenwärtig mindestens 200 Millionen internationale Immigranten, doppelt so viele als noch 1980. Immigration ist eine Folge und ein Ausdruck der Globalisierung, in denen sich die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern verstärkt haben. Auch wenn in vielen reichen Ländern die Abwehr von illegaler Immigration politisch opportun auf der Agenda steht, so wären viele Volkwirtschaften ohne die Einwanderer kaum mehr funktionsfähig, die nicht nur einfache und schwere Arbeit ausführen. So gehört auch der "brain drain", bei dem gut ausgebildete Menschen in andere Länder abwandern, zum Phänomen der globalen Migration.

Migranten starten von jedem Land der Erde aus und kommen in jedes Land, daher werde die traditionelle Unterscheidung zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern zunehmend untauglich. Zwar leben 60 Prozent der erfassten Migranten in den reichen Ländern, aber die Migrationsströme zwischen den Entwicklungsländern sind auch erheblich. In der EU, so wird geschätzt, sind 10-15% der insgesamt 56 Millionen Immigranten illegal, jedes Jahr sollen etwa eine halbe Million illegale Einwanderer hinzukommen. Ebenso viele wandern trotz der besser geschützten Grenze über Mexiko illegal in die USA ein. Die Migration wird verursacht durch Konflikte, Armut, Repression und Aussichtslosigkeit, sondern auch begünstigt durch die globalen Kommunikations- und Transportnetze. Dazu kommen bereits bestehende Diaspora von Immigranten, die eine weitere Zuwanderung in allen Hinsichten erleichtern. Diese legalen und illegalen Einwanderer überweisen, wie die Weltbank schätzt, jährlich etwa 240 Milliarden US-Dollar in ihre Herkunftsländer. Ohne diese Hilfe würden viele Entwicklungsländer zusammenbrechen. Die enorme Summe zeige auch, so die UN, welchen Beitrag die Immigranten für die Wirtschaft der Länder leisten, in die sie eingewandert sind.

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