Meilenstein Potemkin

Irak: Die Abstimmung über die neue Verfassung - eine Farce?

Am kommenden Samstag wird im Irak über die neue Verfassung abgestimmt. Das Referendum wird einmal mehr als historischer Meilenstein bezeichnet, entsprechend hochgespannt sind die Erwartungen vor allem auf Seiten der amerikanischen Regierung. Die Annahme der Verfassung durch große Teile der irakischen Bevölkerung ließe sich gut als bemerkenswerter demokratischer Fortschritt in einer ansonsten miserablen Bilanz der Besatzung verbuchen.

Wie so oft im Irak ist die Fallhöhe zwischen hohen und hehren Ansprüchen und einer abstrusen, deprimierenden, brutalen Realität beträchtlich; es geht um mehr als um die bloße Abstimmung über die neue Verfassung, die nationale Einheit steht auf dem Spiel, der Ausbruch des längst schwelenden Bürgerkriegs soll verhindert werden. Die große Frage, die sich im Zusammenhang mit der Abstimmung über die neue Verfassung stellt, lautet: Ist das Vertrauen in den politischen Prozess im Land so groß, dass er es schaffen kann, die konfligierenden Interessen der verschiedenen Gruppierungen auf friedliche, sprich demokratische Weise zu Lösungen zu führen?

Zunächst spricht nicht viel dafür. Das fängt schon mit dem Gegenstand des kommenden Referendums an, dem Verfassungstext. Welches Vertrauen soll die Bevölkerung in einen Text haben, der allem Anschein nach noch immer nicht endgültig ist, den sie zum größten Teil nicht gelesen hat, gar nicht kennt. Seit Wochen herrschte Konfusion darüber, welcher Verfassungstext eigentlich zur Abstimmung vorliegt. Selbst nach der formellen Annahme eines Entwurfs im August (vgl. Sumer und Jerusalem im Irak) ist weiter über strittige Punkte des Verfassungstextes verhandelt und an Formulierungen gestrickt worden. Dass die UNO erst in den letzten Tagen Kopien des Verfassungstextes an die Bevölkerung verteilen konnte, ist das Resultat dieser Irritationen über den letzlich gültigen Text.

In den letzten Tagen soll nach Informationen von Al-Hayat der amerikanische Botschafter Khalisad persönlich Druck ausgeübt haben, um Passagen zu ändern, damit den Sunniten, deren prominente Vertreter den Text ausdrücklich ablehnten, die Zustimmung leichter falle. Sollten nämlich zwei Drittel der Bevölkerung in drei Provinzen mit sunnitischer Mehrheit gegen die Verfassung stimmen, gilt der Verfassunsgentwurf als abgelehnt.

Am späten gestrigen Abend erklärten irakische Spitzenpolitiker, dass eine Einigkeit mit sunnitischen Vertretern erzielt worden sei. Nicht über Inhalte der neuen Verfassung, sondern darüber, dass der am Samstag zur Abstimmung vorliegende Text ein vorläufiger sei, die Debatte über den Verfassungstext mithin fortgesetzt werden soll und im nächsten Jahr ein zweites Verfassungsreferendum abgehalten werden soll.

Davon abgesehen, dass es bislang vor allem Vertreter der Irakischen Islamischen Partei sind, die sich mit diesem Vorschlag auf sunnitischer Seite einverstanden zeigen - und damit kaum für die Gesamtheit der Sunniten sprechen können, stellt sich die Frage, wie groß die Motivation der irakischen Bevölkerung ist, über einen Verfassungstext abzustimmen, von dem man weiß, dass er nur vorläufig ist. Die Abstimmung könnte so dem irakischen Theater eine weitere Farce hinzufügen; Vertrauen in den politischen Prozess ist mit solchen Manövern vermutlich nur schwer zu gewinnen. Zumal die Verfassungskommission nach den zeitlichen Vorgaben der irakischen "Road Map" für die demokratische Entwicklung des Landes zuvor schon die Gelegenheit hatte, ihre Arbeit um sechs Monate zu verlängern. Doch offensichtlich war der Druck der Amerikaner, die auf schnelle vorweisbare Ergebnisse drängten und das Interesse der Schiiten und Kurden, das Zeitfenster, das ihnen die Parlamentswahlen vom Januar gegeben hatten, für ihre Interessen zu nutzen, zu groß, um solchen Erwägungen zu folgen. Partikularinteressen hatten einmal mehr Vorrang.

Ob die irakische Bevölkerung den Irritationen über die neue Verfassung und den Anschlagsdrohungen, welche die Anschläge der letzten beiden Tage noch einmal fürchterliches Gewicht verliehen haben, zum Trotz sich mehrheitlich am Referendum beteiligen wird, wird ein Indiz dafür sein, wieviel Vertrauen in die Politik im Irak noch lebendig ist.

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