Holländische Regierung überlegt Burka-Verbot

Zumindest an bestimmten öffentlichen Orten soll das Tragen der Burka angeblich aus Sicherheitsgründen verboten werden

Was in Antwerpen oder in Ghent und in Italien schon durchgesetzt wurde, soll nun auch in den Niederlanden eingeführt werden (Der Terror und das Kopftuch der muslimischen Frauen, Italienischer Bürgermeister verbietet das Tragen von Burkas). Dort will man zwar nicht so weit gehen, wie dies mache italienische Politiker fordern, und den Muslimen auch das Tragen des Kaftans verbieten. Aber das repressive Symbol für die Stellung der islamischen Frau, die Burka, soll nach Überlegungen der Ministerin für Ausländerfragen und Integration Rita Verdonk weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Verdonk reagierte mit ihrem Vorschlag auf das Drängen des rechten Abgeordneten Geert Wilders, der nach dem tödlichen Anschlag auf den Rechts-Populisten Pim Fortuyn in dessen Fußstapfen getreten ist und nach der Ermordung des Filmemachers van Gogh (Dschihad oder Selbstjustiz?) die Ausländerfeindlichkeit weiter schürt und vorwiegend gegen Muslime richtet, deren Glauben und Kultur für ihn nicht mit den westlichen demokratischen Gesellschaften vereinbar ist.

Wilders hat gegen die EU-Verfassung mobilisiert, will die Einführung des Euro rückgängig machen, ist gegen den EU-Beitritt der Türkei und schürt die Ängste, indem er warnt, dass Holland untergehen wird, wenn noch mehr Ausländer ins Land kommen. Wilders forderte, das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit ganz zu verbieten. Burkas seien nicht frauenfreundlich, zudem würde die Verhüllung des Gesichts eine Identifizierung erschweren. In diesem Fall gehen Durchsetzung westlicher Kulturstandards mit sicherheitspolitischen Forderungen, wie sie im Rahmen von Antiterrorismus-Maßnahmen durchgesetzt werden, tatsächlich Hand in Hand. Seltsam ist nur, dass jetzt gerade Rechte und Konservative in Holland wie anderswo bei diesem Thema die Frauenemanzipation entdecken, die ihnen ansonsten nicht gerade wichtig ist, wenn beispielsweise gleichzeitig ein Verbot der Abtreibung gefordert wird.

Die "eiserne Lady" Verdonk, bekannt wegen ihrer harten Einwanderungspolitik und der Praxis der schnellen Abschiebung, hat gute Chancen, an die Spitze der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) vorzurücken. Jedenfalls will sie nicht von Wilders ausgebootet werden und hat daher erklärt, dass sie überprüfen lässt, wann und wo die Burka in den Niederlanden verboten werden kann. Ein totales Verbot sei allerdings nicht möglich, weil dies gegen die Religionsfreiheit in der Verfassung verstoße. Sie will das Tragen der Burka aber an bestimmten Orten verbieten lassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen, also in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, Flughäfen oder Behörden. Verdonk versicherte, dass es sich dabei nur um eine Sicherheitsmaßnahme handele, da man nicht sehen könne, wer sich hinter der Burka verbirgt.

Auch an anderer Stelle wurde in den Niederlanden versucht, der Burka den Kampf anzusagen. Die Stadt Utrecht hat so Sanktionen angekündigt, wenn Frauen beim Vorstellungsgespräch bei einer Firma ihre Burka nicht ablegen und deshalb den Job nicht erhalten. Ihnen soll das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Als Begründung wird angeführt, dass Arbeitslose dazu verpflichtet seien, alles zu unterlassen, was eine Einstellung verhindern kann. Vor kurzem war hier der Fall aufgetreten, dass zwei Frauen, die sich um einen Job in einem Sozialdienst beworben hatten, sich weigerten, die Burka gegen ein Kopftuch einzutauschen.

Allerdings gibt es in den Niederlanden kaum muslimische Frauen, die eine Burka tragen. So scheint der Vorstoß eher darauf zu zielen, erst einmal zu erkunden, wie weit sich solche Kleidungsvorschriften rechtlich durchsetzen lassen, um so unerwünschte Manifestationen einer Kultur und Religion aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Burka und Kopftuch sind freilich nicht nur religiöse Symbole, sondern sie dokumentieren auch die Macht der Männer in der Öffentlichkeit über die Frauen und die von ihnen einzuhaltende Moral. Und Burkas, bei denen man nur noch die Augen einer Frau sieht, stellen tatsächlich auch eine Vermummung oder Maskierung dar, die nicht nur aus erkennungsrechtlichen oder sexuellen Zwecken in den westlichen Gesellschaften nur ausnahmsweise geduldet wird. Zu einem offenen Umgang gehört auch, dass die Mitmenschen sich offen gegenübertreten und sich nicht, aus welchen Gründen auch immer, verstecken.

Einfach unter Gesichtspunkten der Liberalität und Religionsfreiheit jedes Vorgehen gegen das Tragen von Burkas zu verurteilen, ist daher aus mehreren Gründen falsch, wozu auch die Gleichberechtigung der Geschlechter gehört, die in weiten muslimischen Kreisen auch mit den Kleidungszwängen für Frauen verhindert wird. Bedenklich ist allerdings ebenso, dass mit den ersten Kleidungsvorschriften für den Gang in die Öffentlichkeit auch die Tür für weitere Kleidungs- und Verhaltensregeln geöffnet werden könnte, um bestimmte Normen und Normierungen durchzusetzen. Das wäre ein Gang zurück in das Mittelalter oder in totalitäre Regime. In Großbritannien diskutiert man im Rahmen der Bekämpfung des "antisozialen Verhalten" bei Jugendlichen etwa ein Verbot von "hoodies", also von Jacken und Pullovern mit Kapuzen (Isolationszellen für Schüler).

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21140/1.html