Das niederländische Echelon

15.10.2005

In Holland wurde ein neuer Lauschposten zum Abhören der weltweiten Satellitenkommunikation in Betrieb genommen

Die Niederlande sind in der EU eines der Länder, die seit dem 11.9. und vor allem seit der Ermordung des Filmers van Gogh durch einen islamistischen jungen Mann arabischer Abstammung die schärfsten Antiterror-Maßnahmen umgesetzt und entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgebaut haben. Vor kurzem ist man wieder einen großen Schritt weiter gegangen. Der militärische Geheimdienst hat einen Lauschposten in Friesland in Betrieb genommen.

Bislang gibt es zwei Satellitenschüsseln zum Abhören der über die Intelsat- und Inmarsat-Satelliten gehenden Telekommunikation in der Anlage in Burum. Geplant ist der Bau von mindestens 13 weiteren, die ab nächstes Jahr in Betrieb gehen sollen Betrieben wird die Anlage vom 2003 gegründeten Geheimdienst NSO, der mit dem militärischen Geheimdienst MIVD und dem Allgemeinen Geheim- und Sicherheitsdienst AIVD (früher: BVD) zusammen arbeitet. Nach dem Kalten Krieg war der zivile Geheimdienst AIVD erst einmal herunter gefahren worden. Mit dem Kampf gegen den Terrorismus blüht er nun aber wieder auf. Die nächsten Jahre wird das Personal um Hunderte von neuen Mitarbeitern aufgestockt.

Ursprünglich sollte der teure Lauschposten in Groningen errichtet werden, wo der MIVD bereits zwei Abhörschüsseln hat. Aber aufgrund von Protesten der Bürger kam man damit nicht durch, die Regionalregierung verhinderte schließlich den Bau. Also hat man sich im 10 km entfernten Burum in Kollumerland niedergelassen und einen Teil einer Satellitenanlage von dem Unternehmen Xantic übernommen. Praktischerweise belauscht man dann parallel auch die Kommunikation der Xantic-Kunden.

In dieser Woche schon hat die Nationale Sigint Organisatie (NSO) mit dem Abhören von Telefongesprächen und anderer Kommunikationen angeblich verdächtiger Terroristen begonnen, obgleich noch ein Gerichtsurteil aussteht, in dem entschieden, ob der Lauschposten hier überhaupt betrieben werden darf. Auch hier hatten Bürger gegen die Anlage protestiert und sind vor Gericht gezogen. Das Verteidigungsministerium erwartet jedoch für sich grünes Licht. Zunächst wird nur die Satellitenkommunikation mit dem "gesamten Emailverkehr" abgefangen – wobei man bei der holländischen Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom darüber rätselt, was der Verteidigungsminister alles unter Emails verstehen könnte). Später sollen auch andere Frequenzbereiche erfasst werden. Wie Leutnant Ton van Nassau von MIVD berichtete, haben die Geheimdienste bereits die notwendigen Kapazitäten aufgebaut, um die nun vermehrt abgehörten Datenströme zu durchsuchen und zu verarbeiten.

Angeblich benötigt das Verteidigungsministerium für den Antiterrorkampf und zum Schutz der im Ausland tätigen Truppen größere Lauschkapazitäten. Allerdings waren die Niederlande schon lange daran interessiert, die Abhörmöglichkeiten technisch auszubauen und rechtlich möglichst von Beschränkungen zu entbinden (Echelon in Holland). Die niederländischen Geheimdienste dürfen von sich aus ohne richterliche Genehmigung die gesamte drahtlose Kommunikation abhören, also auch die der eigenen Bürger. Einschränkungen bestehen lediglich beim Lauschen von Kommunikation, die durch Kabel geht.

Der Zweck des Lauschpostens richtet sich nicht nur auf unmittelbare militärische Ziele oder solche der nationalen Sicherheit, womit er legitimiert wird (auch im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie, nicht aber im Sinne der Empfehlungen des Echelon-Ausschusses und des Europäischen Menschenrechtsabkommens: Ein europäisches Echelon?). Wie auch Echelon geht es auch um wirtschaftliche Interessen, möglicherweise bis hin zur Konkurrenzspionage (Holländischer Geheimdienst wird der flächendeckenden Überwachung des Email-Verkehrs beschuldigt). Im Verteidigungsministerium jedenfalls räumt man weitergehende Ziele. Wie Nassau sagte, will das Verteidigungsministerium damit das Land zu einem weltweit bedeutsamen Standort für das Abhören entwickeln. Das sei auch Voraussetzung, um etwa im Austausch von Daten selbst mehr Informationen von ausländischen Geheimdiensten zu erhalten. Wissen ist Macht.

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