Wem gehört das Internet?

23.10.2005

Die US-Regierung hat vor dem UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft noch einmal klar gestellt, dass die Kontrolle des Internet in ihren Händen bleiben wird, bestärkt wird sie nun auch durch Kongressabgeordnete

Die US-Regierung will bekanntlich weiterhin an der von ihr ausgeübten Kontrolle über das Internet oder vielmehr: über das Domain-Name-System und den Root-Server 'A' sowie die mit deren Verwaltung beauftragten ICANN festhalten, obgleich die Forderung nach einer internationalen Lösung der Internet Governance besonders im Rahmen der Vorbereitung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft immer größer geworden ist. Die US-Regierung erhielt nun Verstärkung im Kongress. Einige Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben einen Resolutionsentwurf eingebracht, um die Kontrolle der USA über das Internet zu sichern, andere Abgeordnete haben sich in einemBrief an den für das Internet zuständigen US-Vertreter David A. Gross gewandt.

Zuletzt sind die USA und die EU im Rahmen der Vorbereitungskonferenz zum WSIS aufeinander gestoßen. Die EU hatte einen Vorschlag eingebracht, der eine Übertragung der Kontrolle auf ein internationales Gremium der UN vorsieht. Das aber ist für die konserbativen Politiker der USA ein Schreckgespenst und ein erneuter Versuch der ungeliebten UN, die USA mitsamt den vor ihr verteidigten Werten wie Marktwirtschaft, Demokratie und Freiheit zu entmachten.

Die US-Regierung will, wie sie es in den U.S. Principles on the Internet’s Domain Name and Addressing System im Juni erklärte und wie ihr Vertreter David Gross immer wieder betonte, die Kontrolle über das Internet behalten und an keine andere internationale Instanz abtreten. Vor allem will sie nicht die UN irgendwie in der Verantwortung für die Verwaltung der Kernressourcen des Internet sehen (Explosives Endspiel). Die Ablehnung der UN und aller internationaler Abkommen sitzt tief in der Seele der amerikanischen Konservativen. Die UN gilt als lahme Bürokratie und Hort der Korruption, vor allem als Instanz zur Entmachtung der souveränen Position der USA. Man sieht das Heil in der privaten Marktwirtschaft und damit der Privatisierung, aber nur solange offenbar die USA dies kontrollieren kann.

Wenn die US-Regierung gegen den Widerstand der internationalen Gemeinschaft die Kontrolle über das Internet behalten will und den Status quo verteidigt, dann hat dies angeblich nicht mit Machterhaltung zu tun, sondern mit der Behauptung, dass das Internet unter der Kontrolle der USA so gut gediehen sei und die UN nur Innovation und Kreativität behindern würde. Gegenwärtig wird das Internet von der ICANN verwaltet, aber die US-Regierung behält sich als Instanz, die über die freie Wirtschaft und die Freiheit wacht, die letzte Entscheidung vor, was die Publikation von Zone Files im Root betrifft. Das hat angeblich nichts mit einer Politisierung zu tun, das Internet ist einfach bei der US-Regierung in den besten Händen, während es bei internationalen Organisationen dem Verfall und der Politisierung preisgegeben werde. Der Alleinvertretungsgedanke und die Superiorität, die den USA zugebilligt wird, ist dabei unübersehbar. Nur die Aufsicht durch die US-Regierung im Verein mit der Privatwirtschaft könne die Stabilität und Sicherheit des Internet auch in Zukunft gewährleisten (Grauer Rauch über Chateau de Bossey, kalte Schulter in Washington?).

Deutlicher werden die Motive mit den Anträgen republikanischer Abgeordneter. So hat der Senator Norm Coleman, allgemein ein Gegner der UN, die Resolution mit dem umständlichen, aber deutlichen Titel "Expressing the sense of the Senate that the United Nations and other international organizations shall not be allowed to exercise control over the Internet" (S. RES. 273) eingereicht. Auch hier heißt es, dass für die Zukunft des Internet einzig eine "marktbasierte Politik und die Führung durch die Privatwirtschaft" seligmachend sei.

Der freilich will man das Internet auch nicht ganz überlassen. Und das ist nach der Resolution auch gar nicht notwendig, da "das Internet in den USA geschaffen wurde und unter der Aufsicht und Kontrolle der USA floriert ist". Die teilweise Übergabe der Kontrolle an die private ICANN sei allerdings mit dem "Ziel der vollständigen Privatisierung" geschehen. Das habe zur Flexibilisierung und zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Gleichwohl hatte, wie Coleman fortfährt, US-Präsident Bush im Juni erklärt, dass die USA die "historische Rolle" der Kontrolle über die root zone beibehalten werde. Damit wird jeder Eintrag eines zone file einer neuen TLD von der "National Telecommunication and Information Administration des amerikanischen Handelsministeriums gebilligt. Erst dann ist gewährleistet, dass die Daten an die 13 Root Server, von denen 10 in den USA, 2 in Europa und 1 in China stehen, gelangen und eine Kommunikation über die TLDs hinweg möglich ist, da hier letztlich die Umsetzung von Domain- und Host-Namen in die zugehörigen IP-Adressen erfolgt.

Brisant an der Kontrolle ist, dass man mit ihr die Möglichkeit besitzt, theoretisch eine ganze TLD , also im Prinzip ein ganzes Land, abzukoppeln, wenn alle anderen Root Server das Update übernehmen (Back to the Internet Roots: Macht oder Mythos?). Wird auf einem der Root Server allerdings das Zone File weiter geführt, würden die Anfragen einfach über diesen Server ans Ziel gelangen und die Sperrung wäre unterlaufen. Obgleich also besonders die USA hier in keiner Weise gefährdet wären, wird die Weiterführung der Kontrolle doch auch damit begründet. Die Übertragung der Kontrolle an eine internationale Organisation oder an die UN, wie dies auch der europäische Vorschlag vorsieht, würde nicht nur direkt in einen "politisierten Bürokratismus" führen, sondern auch Ländern wie "Iran, Kuba oder China" einen großen Einfluss gewährleisten.

Ausgerechnet manche der Länder, die einen Wechsel in der Internet Governance wünschen, würden auch das Internet zensieren und es als Mittel der Überwachung nutzen. Das hat allerdings nichts mit der Kontrolle über die Root Zone zu tun. Fast ebenso schlimm ist, dass manche dieser Staaten auch noch staatseigene Telekommunikationsmonopole oder stark regulierte Unternehmen in diesem Bereich haben. Würde man also die Kontrolle einer Institution übertragen, die mit der UN oder einer anderen internationalen Organisation verbunden ist, so könnte, warnt der Resolutionsentwurf, eine Regierung diese unter Druck setzen, um "den Zugang zu Informationen zu blockieren, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und veraltete Kommunikationsstrukturen beizubehalten". Zudem habe die Struktur der Internet Governance und die Kontrolle über sie erhebliche Auswirkungen auf den Heimatschutz, den Handel, die Demokratie, die freie Meinungsäußerung, Privacy und den Schutz des geistigen Eigentums, weswegen "unilaterale Aktionen" zu einer Verschlechterung des Internet führen könnten, was impliziert, dass Colemen unterstellt, die US-Regierung würde nicht unilateral handeln.

Die Resolution würde den US-Präsidenten schließlich darin stärken, die historische Rolle der USA in der Kontrolle über das Internet fortzuführen und sich jedem Versuch zu widersetzen, die "Kontrolle des Internet der UN oder einer anderen internationalen Organisation zu übergeben". Die EU tritt hingegen dafür ein, die Kontrolle des Internet zu internationalisieren, da es sich schließlich um eine globale Infrastruktur handelt.

No one is denying that the US government has done an excellent job in ensuring that the administration of this system has been fair and efficient. But, many countries are questioning if it is appropriate for one government alone to supervise such an important part of the infrastructure.

The problem is that the US government effectively has the right to decide who can run each country’s Top Level Domain such as dot.jp, dot.kr or dot.cn, while the governments of the countries concerned are only indirectly involved through an advisory committee to ICANN. It is the US government as well that has the sole right to decide when a new Top Level Domain can be introduced into cyberspace, whether it be a new country-code or a new so-called “generic” Top Level Domain such as .com or .net.

EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft Viviane Reding in einer Rede am 17. Oktober
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