Eigentum verpflichtet

24.10.2005

In einer Öffentlichen Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde, wird eine Veränderung des Zinsgeldsystems gefordert, da es das Grundgesetz verletze

Eigentum verpflichtet. Dieser Satz aus dem Grundgesetz kommt ja immer mehr in Vergessenheit. Galoppierender Sozialabbau und unter der Zinslast zusammenbrechende Kommunen sind das Ergebnis einer Politik, die sich über Jahrzehnte das Geld bei den künftigen Generationen borgt. Diese müssen dann für die längst vergangenen Schandtaten der Politiker bezahlen, mit überfüllten Schulen, teuren Studienplätzen, privatisierten Grundversorgern, verschwindenden Schwimmbädern, Parks und Spielplätzen sowie am Ende mit ihrer jeweils jährlich sinkenden Rente.

Beispielsweise war eines der dringlichsten Anliegen der ersten rot-roten Berliner SPD-PDS Koalition, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit voranzutreiben. Sie haben damit nicht nur unsere Kinder, sondern auch ihre eigenen Gründungsväter verraten. Eine der zentralen Grundforderungen der Sozialdemokratie war ja einmal, gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Lang, lang ist’s her. Letzten Monat ist im Tagesspiegel berichtet worden, was die neuen Studiengebühren für diejenigen bedeuten, die das Studium nicht sofort bezahlen können: Mit Zins und Zinseszins zahlen sie glatt das Doppelte.

Grafik: Helmut Creutz

Ein Ruck muss durch Deutschland gehen

Seit Jahren wird uns immer wieder erzählt, wir müssen den Gürtel enger schnallen oder ein Ruck muss durch Deutschland gehen. Schon wieder berieselt eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Show mit prominenten Deutschen das Volk (30 Millionen Euro gute Laune). Und die meisten Medien blasen in dasselbe Horn. Kein Wunder, gehören diese Medien inzwischen doch fast ausnahmslos Großkonzernen – also den Super-Reichen im Lande.

Bei all dem wird vergessen, dass es die Verfilzung des Gemeinwesens durch die Habenden ist, die einen Staat untergehen lässt. Mancur Olsen hat das schon vor Jahrzehnten in seinem Buch „Der Aufstieg und Niedergang von Nationen“ sehr ausführlich dargestellt. Seiner These nach waren Deutschland und Japan in ihrer Nachkriegswirtschaft so erfolgreich, weil die alten Beziehungs-Netzwerke der Eliten nach 1945 zusammengebrochen waren.

Mit der Zeit aber bilden sich die alten Strukturen wieder, haben die Super-Reichen ihre Finger in allen möglichen Großkonzernen und den Medien, wie auch den politischen Entscheidungsgremien und beeinflussen schließlich die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung immer stärker zu ihren Gunsten. Mit der Folge, dass immer mehr Geld in immer weniger Hände fließt. So würgen sie schließlich die prosperierende Entwicklung ab.

Ludwig Erhard, Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, kannte noch das Gesetz, wie man eine Wirtschaft zum Laufen bringt: Gib dem kleinen Mann Geld, dann gibt er’s wieder aus. Seit aber zunehmende Steuergeschenke für die Habenden die wirtschaftspolitische Agenda kennzeichnen, geht es mit der Wirtschaft kontinuierlich bergab. Denn die konsumieren fast nichts und investieren nicht etwa in den Standort Deutschland, sondern in schnell Profit bringende Finanztransaktionen. Oder wenn sie investieren, dann in Billigarbeitsplätze in China, Indien oder Indonesien. So könnte man den Satz von Erhard umdrehen: Gib den Reichen Geld, dann siehst Du es nie wieder.

So sind schon in den neunziger Jahren unter der Kohl-Ägide die Einkommen aus Vermögen um etwa das Zehnfache gestiegen, während die Einkommen aus Arbeit in demselben Vergleichszeitraum real sogar gesunken sind. Dieser Trend hat sich aber auch unter der sozialdemokratisch geführten Regierung nicht wesentlich geändert. Und aller Wahrscheinlichkeit wird dies die neue Regierung noch erheblich weiter treiben.

Grafik: Helmut Creutz. Grafik vergrößern

Das Ende des Zinsterrors

Da kommt eine Initiative zu einer öffentlichen Petition des Deutschen Bundestages, die Adolf Holland-Cunz von den Christen für gerechte Wirtschaftsordnung eingereicht hat, gerade wie gerufen. Das Thema ist Finanzpolitik und die Petition fordert eine gesetzliche Regelung, mit der dem Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet) wieder besser zur Geltung verholfen werden soll. Die Begründung wird gleich mitgeliefert:

Der deutsche Staat hat Eintausendvierhundert (1 400) Milliarden Euro Schulden und muss dafür ca. 80 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Die Wirtschaft hat noch einmal doppelt so viele Schulden und immer mehr Privathaushalte sind überschuldet. Die Guthabenzinsen, die die Gläubiger erhalten, fließen zu 96% an die reichere Bevölkerungshälfte, 47% an die reichsten 10%, wobei die 200 000 Superreichen nicht mit erfasst sind. So wandern jährlich über 300 Milliarden Euro, mehr als der Bundeshaushalt, von den Arbeitenden zu den Besitzenden.

Mit anderen Worten: Die Menschen, die nichts oder wenig haben, unterstützen in diesem Staat die Habenden. Das wäre keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern ein staatlich sanktioniertes Abzocker-Regime. Hintergrund der Initiative ist die umstrittene Theorie der Freiwirtschaft, die Silvio Gesell Anfang des 20. Jahrhunderts vor allem in dem Buch "Die natürliche Wirtschaftsordnung" entwickelt hat. Sie geht von einem Strukturfehler des Geldsystems aus, der sich unter anderem in dem Zinssystem zeigt.

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte Franz Müntefering ja noch einmal kurz zu den alten sozialdemokratischen Idealen zurück gefunden und den bezeichnenden Satz ausgerufen „Wir wollen nicht zusehen, wie Geld die Welt regiert." Ottmar Schreiner mahnte daraufhin in der Frankfurter Rundschau schon in der Überschrift: „Auf Tadel müssen Taten folgen. Nur mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Wohlstands führt zu mehr Beschäftigung“:

Bei vielen Großunternehmen orientiert sich die Wertschöpfung nur noch an Aktienkursen. Es ist pervers, wenn der Kurs umso höher steigt, je mehr Menschen entlassen werden. Der Staat kann seine ureigenen Aufgaben immer weniger wahrnehmen, weil die öffentlichen Haushalte ausbluten. Hier wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, dort schamlose Selbstbedienung eines Teils der Managerkaste. Das zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Zinsen werden von allen gezahlt, sie sind versteckt in den Preisen aller Waren und Dienstleistungen. Die Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO), Mitunterzeichnerin der Petition, hat errechnet, dass sie etwa 30% aller Preise ausmachen, von der Miete bis zum Bier. Und sie werden ebenso vom Finanzamt eingetrieben. Bedient werden damit die Eigentümer großer Vermögen. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich. Literatur

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