Gated Nations: Rückzug hinter Mauern

06.11.2005

Republikanische Abgeordnete fordern den Bau einer großen amerikanischen Mauer zu Mexiko, um die Einwanderung zu verhindern

Vom großen Aufbruch in die Offenheit, in eine grenzenlose Welt von Freiheit und Demokratie mit einem globalen Fluss von Menschen, Informationen und Gütern, wie sich das manche nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Mauer zwischen Ost und West vorstellten, ist heute nicht mehr viel übrig geblieben. Schon eher lässt sich beobachten, dass überall neue Mauern errichtet werden, um die Grenzen vor unerwünschten Eindringlingen zu sichern.

Der israelische "Sicherheitszaun", hier bei Qalqiliya, als Vorbild der neuen Mauern

Über 2000 Kilometer ziehen sich Grenzbefestigungen zwischen Pakistan und Indien über das Land. Diese nach dem Ende des Kalten Kriegs längste "Mauer" durchschneidet vor allem die umstrittene Region Kaschmir, das gerade auch noch unter den großen Verwüstungen des Erdbebens zu leiden hat. Auch wenn fehlende Verbindungen nun die Rettungsarbeiten behindern, ist die Grenze keineswegs mit so gesichert, dass etwa Terroristen nicht leicht hin und her wechseln könnten. Ein weiterer Überrest der alten Konflikte ist die Grenze zwischen Süd- und Nordkorea.

Indien hat sich schon interessiert an den Grenztechnologien aus Israel gezeigt. Das Land ist in dieser Hinsicht zu einem Pionier geworden, vor allem nach dem Beginn der Bau des "Schutzzauns", der aber tatsächlich auch eine Mauer von bis zu sieben Metern Höhe ist. Aber auch schon davor wurden Siedlungen in den besetzten Gebieten wie Festungen angelegt. Für die Grenze zum Gaza-Streifen hat man ein Konzept entwickelt, das in die Zukunft weist und neben dem Schutz wohl auch gleichzeitig als Exportartikel für den steigenden Bedarf an überwachten Grenzen dienen soll. Menschen und die mit diesen verbundenen Kosten werden weitgehend reduziert. Die Kontrolle übernehmen Computersysteme, die mittels Sensoren und unbemannten, aber bewaffneten Robotfahrzeugen und Drohnen die Grenzanlage überwachen (Fernsteuerbare, mit Sensoren, Waffen, unbemannten Fahrzeugen und Drohnen ausgestattete Grenze). Auch Saudi-Arabien baut seine Grenze zu Jemen weiter aus und plant, zu Wasser, zu Land und in der Luft eine "Mauer" aufzubauen (Die arabische Mauer).

Auch die Europäer machen im Rahmen des Schengen-Abkommens die Grenzen nach außen dicht. Zäune und Sensoren wie Kameras, Bewegungs- und Wärmemelder oder Systeme wie SIVE zur Überwachung der Küsten sollen für eine lückenlose Kontrolle sorgen. In den europäischen Vorposten Ceuta und Melilla in Nordafrika werden die Grenzanlagen gerade weiter ausgebaut. Zwei Zäune mit fünf bzw. drei Meter Höhe, abgesichert mit Stacheldraht. Der Streifen dazwischen soll nun ebenfalls mit zwei Meter hohen Stacheldrahtrollen abgesichert werden. Dazu kommen die üblichen Sensoren, Wachtürme, Beleuchtung und bewaffneten Patrouillen.

Die USA haben bereits mit dem US-Visit-System und zahlreichen technischen Kontroll- und Überwachungssystemen für die Landgrenzen, Flughäfen und Häfen die Grenzen weiter abgedichtet. Auch das Raketenabwehrsystem, das trotz der vielen investierten Milliarden nicht wirklich funktionstüchtig ist, soll das Territorium vor den Langstreckenraketen etwaiger Feinde schützen. Sperrangelweit aber stehen noch weite Teile der Landgrenzen zu Kanada und vor allem zu Mexiko offen. Zwar hat die US-Regierung nun angekündigt, über sieben Milliarden im nächsten Jahr zu investieren, um die illegale Immigration aus Mexiko zu bekämpfen. Dazu gehört die Aufstockung des Personals, aber auch die Absicherung durch Sensoren am Boden und der Ausbau der Zäune sowie der Kauf von unbemannten Überwachungsflugzeugen (Immigranten (teilweise) unerwünscht).

All das aber ist einer wachsenden Zahl von US-Amerikanern nicht genug, die Angst vor einer weiteren Zuwanderung haben. Sie fordern wie die Gruppe We need a Fence nicht nur eine schärfere Überwachung, die sie auch mit freiwilligen Patrouillen selbst übernehmen, sondern auch eine Mauer nach israelischem Vorbild. Dem hat sich nun der republikanische Abgeordnete Duncan Hunter mit einigen Kollegen angenommen und will einen Gesetzesvorschlag ins Repräsentantenhaus einreichen, in dem neben der Anstellung Tausenden zusätzlichen Grenzwächtern ein Schutzzaun für die gesamte Grenze zu Mexiko verlangt wird: 3200 Kilometer vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko. Hunter stellt sich eine Anlage aus zwei parallel verlaufenden Zäunen vor, ausgestattet mit zahlreichen Sensoren, in der Nacht beleuchtet und mit einer 100 Meter breiten Überwachungszone vor dem Zaun. Die kosten, so wird geschätzt, könnten 8 Milliarden Dollar betragen.

Gerne haben Gesetzesinitiativen in den USA einprägsame Namen. Hunter hat den TRUE Enforcement and Border Security Act eingereicht. Die Begründung kann nicht auf den Verweis auf den 11.9. verzichten, aber holt weiter aus:

Unfortunately, illegal aliens continue to funnel directly into many of our local communities and adversely impact our way of life by overwhelming our schools, inundating our healthcare system and, most concerning, threatening our safety. Through better enforcement of our immigration laws and construction of the necessary border infrastructure, we can reverse the trends induced by illegal immigration, while also promoting a homeland that is safer and more secure.

Man sucht Schutz vor dem bedrohlichen Fremden, das in das Land einströmt, durch den Bau einer Hightech-Mauer und einiger zusätzlicher Grenzstationen. Am besten soll die Grenze lückenlos wie ein perfektes Immunsystem funktionieren, das erwünschte und unerwünschte Menschen unterscheiden und den Eintritt der unerwünschten blockieren kann. So werden die gated communities, in denen sich die Wohlhabenden einschließen, um sicher zu sein, auf das ganze Land ausgedehnt, das dadurch zu einer gated nation wird. Das würden sich vermutlich auch viele für die EU nach dem frommen Spruch wünschen: Schotten dicht und alles wird gut.

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