Kluft zwischen Amerika und den USA

06.11.2005

Update: Beim "Amerika-Gipfel" wurde keine Einheit über das von der US-Regierung gewünschte Freihandelsabkommen erzielt

Dem 4. Amerika-Gipfel im argentinischen Badeort Mar del Plata ging am Donnerstag Abend die größte Mobilmachung der argentinischen Sicherheitskräfte seit dem Falkland-Krieg 1982 voran. Knapp 10.000 Polizisten und Soldaten schirmten den Tagungsbereich im Zentrum der Küstenstadt hermetisch ab. Das Gatter um die Sicherheitszone bestand aus 1.100 Stahlgittern, die eigens aus der Hauptstadt Buenos Aires herangeschafft werden mussten. Der Luftraum wurde gesperrt, die Armee hatte die Freigabe, jedes Flugzeug abzuschießen, das in die Sperrzone eindringen sollte. Die Angst vor einem terroristischen Anschlag hatte vor allem einen Grund: die Teilnahme des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush.

Dessen Person stand schon in den Wochen vor dem Gipfel im Mittelpunkt des Interesses. Gegner der US-Außenpolitik und Globalisierungskritiker hatten in den Straßen des südamerikanischen Landes Plakate mit den Aufschriften "Fuera Bush" (Bush raus) oder "W go home" (W geh nach Hause) geklebt. Auch amtierende Politiker schlossen sich der mitunter harsch formulierten Kritik an den USA an. Die Parlamentsabgeordnete der links-christlichen Fraktion "Frente para el Cambio" (Front für den Wechsel) schrieb in einem offenen Brief an George W. Bush:

Wir wollen nicht, dass Sie in unser Land kommen. Es mag diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet sein, dass Ihnen unser Außenministerium nicht deutlich gemacht hat, wie sehr unser Volk Sie ablehnt. Das ist nicht nur mit unterschiedlichen politischen Auffassungen zu erklären. Der Grund ist, dass Sie eine Gefahr für die Demokratien in Südamerika darstellen.

Alicia Castro, Abgeordnete der "Frente para el Cambio"

Die breite Ablehnung richtete sich nicht nur gegen den US-Präsidenten, sondern auch gegen den "Amerika-Gipfel" selbst. Das erklärt sich aus seiner Geschichte. Zum ersten Mal fand die Konferenz im Jahr 1994 in Miami im US-Bundesstaat Florida auf Initiative Washingtons statt. Die Veranstaltung war von Beginn an darauf ausgerichtet, die Interessen der USA auf dem amerikanischen Doppelkontinent durchzusetzen. So warb der damalige US-Präsident William Clinton auf dem ersten "Amerika-Gipfel" auch vorrangig für das Projekt einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone, spanisch: ALCA) von Alaska bis Feuerland.

An diesem zentralen Motiv hat sich bis heute nichts geändert. Allerdings hat sich in Lateinamerika seither eine massive Front gegen das ALCA gebildet. Staatsführungen wie Nichtregierungsorganisationen lehnen das Projekt mit dem Argument ab, die USA und Kanada versuchten, die Märkte der Region für die eigenen Produkte zu öffnen, während bedeutsame Industriezweige im eigenen Land weiterhin geschützt werden. Für Unmut sorgen vor allem Subventionen und Protektionismus im Agrarsektor dieser beiden nördlichen Länder.

Protest innerhalb und außerhalb des Gipfels

Seit dem 2. "Amerika-Gipfel" 1998 in Santiago de Chile mobilisieren Gegner der US-Außen- und Handelspolitik daher zu einer Gegenveranstaltung. In diesem Jahr nahmen bis zu 50.000 Menschen an dem Gipfel der Völker teil. Aufgerufen hatten rund 500 soziale, kulturelle und politische Gruppierungen. Während der Staatsgipfel sich auf Freitag und Samstag beschränkte, diskutierten die Kritiker in fast 150 Foren von Dienstag bis Samstag Alternativen zum US-dominierten Entwicklungsmodell. Das Treffen der Gipfelgegner verlief weitgehend friedlich. Allerdings kam es am Freitag im Anschluss an die zentrale Demonstration zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, als eine Gruppe Demonstranten versuchte, die Absperrung zum Sicherheitsbereich zu überwinden. Nach Angaben der Polizei kam es zu gut 60 Festnahmen.

An der zentralen Gegenkundgebung hatten zuvor zahlreiche Persönlichkeiten teilgenommen, unter ihnen der ehemalige argentinische Fußballstar Diego Maradona, der serbische Filmemacher Emir Kosturica, der linke bolivianische Präsidentschaftskandidat Evo Morales und die US-Kriegsgegnerin Cindy Sheehan. Maradona hatte schon Tage vor Gipfel und Gegengipfel von sich Reden gemacht, als er in seiner TV-Show zusammen mit dem kubanischen Staatschef Fidel Castro den US-Präsidenten George W. Bush ins Lächerliche zog.

Unangefochtener Star der Gipfelkritiker aber war der venezolanische Präsident Hugo Chávez. Als einziger Staatschef nahm er sowohl an dem offiziellen Treffen wie auch an dem "Gipfel der Völker" teil. Trotz Regens und Kälte verkündete Chávez vor 50.000 Menschen im Sportstadium von Mar del Plata am Freitag das Ende des US-Freihandels. Schon vor der Abreise nach Argentinien hatte der US-kritische Präsident auf einer Pressekonferenz in Caracas die Rückkehr der Linken erklärt. "Der Sozialismus baut auf, und der Kapitalismus zerstört", so Chávez, der den Aufbau eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts propagiert. Chávez wirbt zudem für eine regionale Wirtschaftsintegration als Gegenmodell zum US-dominierten Freihandel. Sein Modell einer "Bolivarischen Alternative für Amerika" (ALBA) (ALBA gegen ALCA) ist zweifelsohne unausgereift. Doch schürt der venezolanische Präsident mit seiner Rhetorik zusehends den Widerstand gegen das US-Modell ALCA in Lateinamerika.

Schwierigkeiten auf Staatsgipfel

Auf keinem der bisherigen "Amerika-Gipfel" hat die US-Politik so starken Gegenwind erfahren wie in Mar del Plata. Bis zu Beginn des Treffens am Freitag hatten sich die Mitglieder der gemeinsamen Vorbereitungskommission nicht auf den Wortlaut eines Abschlussprotokolls einigen können. Der Streit wurde vor allem um die Bewertung des ALCA als Entwicklungsmodell für die Region geführt. Damit wurde deutlich: Mehr Staaten als nur Venezuela wehren sich inzwischen dagegen, das Freihandelsabkommen als positives Entwicklungsmodell zu akzeptieren, solange die USA und Kanada ihre Märkte weiter für Güter aus Lateinamerika verschließen. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte das ALCA schließlich auch schon am 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten. Unter wachsendem Druck sozialer Bewegungen fordern lateinamerikanische Regierungen indes eine nachhaltige Handels- und Entwicklungspolitik ein, die nicht ausschließlich auf die neoliberalen Vorgaben aus Washington basiert.

Bei aller Kritik an der mitunter populistischen Rhetorik des venezolanischen Staatchefs gelten seine sozialpolitischen Programme der letzten Jahre hingegen als Vorbild für eine unabhängige Entwicklungspolitik. Dass damit auch der Handlungsdruck auf die übrigen Regierungen wächst, wurde während der Proteste in Argentinien deutlich. Zeitgleich zu der Demonstrationen rief der argentinische Gewerkschaftsdachverband CTA zu einem Generalstreik auf. Das mit dem Gegengipfel gemeinsame Motto lautete: "Ein anderes Amerika ist möglich."

Update:

Die Präsidenten der USA, Kanadas und Brasiliens verließen den Verhandlungstisch in Mar del Plata am Samstag, ohne die Abschlusserklärung unterzeichnet zu haben. Bis zum Ende des 4. »Amerika-Gipfels« konnte keine Einigung über die Bewertung des US-Freihandelsprojektes ALCA erzielt werden. Nach zähem Ringen konnten die Unterhändler erst Stunden später einen Kompromiss erreichen. In der Abschlusserklärung schon wurden grundsätzliche politische Differenzen zwischen den teilnehmenden Staaten angedeutet. Ein Anhang zu der Erklärung gibt dann die völlig unterschiedlichen Meinungen zum ALCA-Projekt wieder. Demnach sprechen sich 29 Staaten des Kontinents grundsätzlich für einen Fortführung der ALCA-Verhandlungen im kommenden Jahr aus, fünf lehnen dieses Ziel unter den gegebenen Umständen strikt ab. Besonders die Staaten der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur haben das US-Projekt in Mar del Plata zurückgewiesen. Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay setzen auf eine regionale Integration. Entschiedener Widerspruch kam auch von Venezuela, das sich voraussichtlich im Dezember dem Mercosur anschließen wird. Diese fünf Staaten wollen zunächst die Welthandelskonferenz abwarten, die Mitte Dezember in Hong Kong stattfindet. Regionale Beratungen sollen auf einem anschließenden Treffen lateinamerikanischer Handelsministern in Kolumbien anberaumt werden.

Mit der Blockade der Mercosur-Staaten ist das ALCA in seiner ursprünglichen Form gescheitert. Die Gefahr ist damit aber nicht gebannt. Als Reaktion auf den wachsenden Widerstand ist die US-Regierung schon in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, bilaterale Freihandelsabkommen zu schließen. Solche Vereinbarungen existieren bereits mit Mexiko, Chile und der Dominikanischen Republik. Die Regierungen dieser Länder gehörten in Mar del Plata zu den stärksten Befürwortern einer Ausdehnung des ALCA. In der (ohne Kompromisse verabschiedeten) Abschlusserklärung des Gegengipfels wurde hingegen der »sofortige und unwiderrufliche Stopp« aller Verhandlungen gefordert.

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