Auf alle Eventualitäten vorbereitet?

Die USA mögen zuviele "dumb laws" haben, aber wir benötigen eindeutig mehr davon.

In Zeiten der Vogelgrippe muss man schon darüber nachdenken, was man denn gegen jemanden unternehmen soll, der beispielsweise eine Ente aus einem der Gebiete mit Einfuhrstop einfach auf seinen Kopf setzt und damit die Grenze passieren will. Bisher gab es natürlich keine Heerscharen von derart tragenden Figuren, aber wer weiß? Prävention wäre hier angesagt. Die USA haben es da besser. Wer sich öfter in Foren oder Mailinglisten betätigt, wird früher oder später bei einer Diskussion, die sich um die USA dreht, auf die sogenannten "dumb laws" (dumme Gesetze) stoßen, die schon fast einen Kultstatus erreicht haben.

In Minnesota hat man sich schon auf den Fall des Ententrägers vorbereitet. Vielleicht gab es einmal ein solches Vorkommnis und man hat daraufhin eine entsprechende Regelung verabschiedet. Bei uns dagegen – der Heimat der Prävention sozusagen – gibt es, trotz der Vogelgrippe, nicht einmal einen Hauch eines Gesetzesentwurfes. Vielleicht liegt es daran, dass man mit der Möglichkeit, auf diese Weise Federvieh einzuschmuggeln, nicht rechnet. Aber prinzipiell sollte man hier vorgreifen. Muss denn erst etwas passieren, damit man eingreift? Wo soll man denn dann die Ermächtigung einzugreifen, hernehmen?

Manch einem mag jetzt dieser Artikel wie eine Diskussion aus dem "Leben des Brian" vorkommen. Loretta (Stan) streitet hier um ihr/sein Recht, Kinder bekommen zu dürfen, auch wenn dies auf Grund des Fehlens einer "mumu" natürlich gar nicht möglich ist. Es geht nun einmal ums Prinzip und da müssen Regelungen her.

Liest man jetzt die Nachrichten über das Bundesverfassungsgericht, welches sich seit kurzem mit dem umstrittenen Luftsicherheitsgesetz befasst, so fühlt man sich ein wenig an dieses Gespräch erinnert. Burkhard Hirsch, streitbarer Bürgerrechtler und Vielflieger, hatte (u.a.) gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt. "Der Verteidigungsminister kann nicht Lieber Gott spielen. Wer maßt sich an, zu entscheiden, wer sterben soll und wer nicht?" fragte sich Hirsch und man wundert sich eigentlich, dass ihm der Bundesinnenminister nicht bereits gesagt hat, er solle sich weiter um Bürgerrechte kümmern und ihm die Sicherheit überlassen.

Aber um den Abschuss von Passagiermaschinen mit Menschen an Bord, wurde ihm und dem Gericht jetzt zugesichert, ginge es gar nicht. Theoretisch solle das Gesetz zwar die Möglichkeit des Abschusses einer im doppelten Sinne besetzten Passagiermaschine in besonderen Fällen regeln, aber dieser Fall sei "faktisch gar nicht denkbar". Eigentlich ginge es in dem Gesetz ja auch um z.B. unbesetzte Passagiermaschinen. Warum dies in dem Gesetz nicht stünde, konnte allerdings den Richtern nicht beantwortet werden. "Mir ist immer unklarer, was das Gesetz eigentlich regeln soll.", wird Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zitiert.

Warum es das Gesetz also gibt? Auch dafür hat der Prozessbevollmächtigte schlagkräftige Argumente: "Auf einer theoretischen, rechtsphilosophischen, also Wertungsebene... äh... soll auch Ausdruck gegeben werden.". Das klingt doch schon fast wie "Es ist ähm, symbolisch. Für unsere Ringen gegen die Unterdrückung." Und so wie Stan/Loretta ein Recht hat, ein Kind zu bekommen, hat man jetzt eben das Recht, im faktisch nicht denkbaren Fall einzugreifen. Prävention ist eben alles. Willkommen im Leben des Otto, in dem wir alle Individuen sind.

Schade, dass wir demnächst einen neuen Bundesinnenminister haben werden. Aber vielleicht nimmt sich ja Herr Schäuble der noch ausstehenden Befugnislücken an. Denn was, wenn Deutschland von Ufos angegriffen wird? Oder was, wenn mit diesen Ufos vielleicht die eingangs erwähnten Entenschmuggler mit ihrer interessanten Kopfbedeckung Deutschland überschwemmen? Faktisch nicht denkbar? Mag sein, aber regeln können wir es doch schon einmal, oder? Für Loret...äh, Sta...äh, Otto.

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21329/1.html