Arafats Dinosaurier blockieren palästinensische Reformer

14.11.2005

Die Fatah-Bewegung streitet um den Wechsel in ihrer Führung

Als letzten Donnerstag bewaffnete Fatah-Anhänger im Zentrum Ramallahs in die Luft schossen und die Laden- und Cafébesitzer anwiesen, ihre Türen zu schließen, da dachten alle noch, dass das mit Trauermaßnahmen zum Todestag Jassir Arafats zu tun habe. Der erste palästinensische Präsident starb am 11. November 2004 im Alter von 75 Jahren. Die Unruhestifter waren aber Männer von Generalmajor Baschir Nafe, dem Chef des Militärischen Geheimdiensts im Westjordanland. Nafe kam bei dem Bombenanschlag vom Mittwoch in Amman ums Leben, und seine Beamten wollten mit erzwungenen Trauermaßnahme ihre Macht unter Beweis stellen. Sogar die Premiere eines Films über Arafat musste ausfallen. Die Autonomiebehörde stationierte reguläre Polizeieinheiten in den Straßen, um weitere Aufmärsche von Nafes Leuten zu verhindern.

Das Erbe Arafats wurde den Palästinensern damit wieder vor Augen geführt. Die Leiter einzelner Sicherheitsdienste erhielten vom ehemaligen Präsidenten große Kompetenzen, um sich so Loyalität zu sichern. Gleichzeitig stattete er deren Rivalen mit konkurrierenden Einflussgebieten aus, um sie gegeneinander auszuspielen. Unter Arafat funktionierte das System persönlicher Begünstigung noch, nach seinem Tod brach es aber wie ein Kartenhaus zusammen. Der neue Präsident Mahmud Abbas will die Dienste vereinigen und schickte Hunderte Offiziere in den Ruhestand. Deren Männer, die sich ihre Gesetze selber machen, fordern seither ihre beruflichen Bedürfnisse mit Waffengewalt ein. Im Gazastreifen werden sogar immer wieder Ausländer entführt, um Gehaltserhöhungen oder Beförderungen zu erpressen.

Das System Arafat betrifft aber nicht nur die Sicherheitsdienste, sondern seine Fatah-Bewegung insgesamt. Sie dominiert die Führung der Autonomiebehörde, ihre Verwaltung und die bewaffneten Dienste. "Die Fatah ist die politische Bewegung für alle Palästinenser", proklamierte Arafat immer wieder. Inhaltlich wollte man sich nicht festlegen, um für alle offen zu sein. Während die Fatah-Führung aber weit weg im tunesischen Exil saß, waren die Aktivisten innerhalb der von Israel besetzten Gebiete durch die Organisierung der "ersten Intifada" gegen die Besatzung gefordert. Es etablierte sich eine "interne Fatah-Führung", deren Aktivisten von Arafat nach dem Friedensvertrag mit Israel und seiner Rückkehr nach Palästina 1994 an den Rand gedrängt wurden. Seither sprechen die Palästinenser von einer jungen, internen Garde und der alten, den "Tunesiern", die seither machtversessen jede Veränderung torpedieren.

Interne Abstimmungen

Problematisch sei nun, sagt Khaled Qawasmeh, palästinensischer Minister für Lokalverwaltung, dass sich Fatah der Herausforderung durch die islamistische Hamas stellen müsse. "Die Hamas nimmt jetzt an nationalen und Lokalwahlen teil und diskutiert zudem die Anerkennung Israels in den Grenzen von vor 1967. Da schwinden die Unterschiede zur Fatah zunehmend."

Deshalb fordern die jüngeren Fatah-Aktivisten, die meisten unter 50 Jahre alt, nicht nur die Neuwahl der Führungskader, sondern auch programmatische Festlegungen oder sogar demokratische Parteistrukturen. Zu diesem Zweck bereiten Reformer wie Achmad Ghneim Abstimmungen über die Fatah-Kandidaten für die Parlamentswahlen am 25. Januar vor. Die interne Stimmabgabe wird vom Zentralkomitee aber immer wieder verschoben, zuletzt vom 9. auf den 18. November. "Sie sprechen von der Vermeidung `unkalkulierbarer Ergebnisse´", so Ghneim gegenüber Telepolis. "Und ich weiß nicht, was sie meinen, außer dass die Abstimmung die momentane Führung nicht bestätigt."

Das Zentralkomitee berät nun darüber, 264 Kandidaten wählen zu lassen und davon selbst 132, die gewünschte Anzahl, handzuverlesen. "Wir müssen uns jetzt entscheiden", sagt Ghneim. "Jede politische Bewegung, die nicht auf interner Demokratie basiert, wird es sehr schwer haben beim Aufbau eines demokratischen Staats."

Prognose: 46 Prozent Wählerstimmen

Marwan Barguti, Parlamentsabgeordneter und Führungsfigur der so genannten Jungen Garde der Fatah, sitzt seit 2002 in israelischer Haft. Trotzdem gilt es als sicher, dass er im Januar als Kandidat für ein Parlamentsmandat ins Rennen geht. Diese und der geplante 6. Generalkongress der Fatah im März werden auch Achmad Ghneim und seine Mitstreiter Achmad ad-Diek und Jamal Schobaki in Führungspositionen der bisher größten palästinensischen Bewegung katapultieren. Nach einer Umfrage vom 11. Oktober würden 46 Prozent der Bevölkerung bei Parlamentswahlen für eine von Marwan Barguti geführte Fatah stimmen. Die Hamas brächte es danach auf 23 Prozent.

Es ist damit zu rechnen, dass eine von Barguti und Ghneim geführte Fatah die bisherige Maxime "Gespräche mit Israel bei gleichzeitigem bewaffneten Druck" zur Verhandlungsbasis im Friedensprozess macht. Damit könnte die künftige Führung der Autonomiebehörde zumindest wieder die Bevölkerung hinter sich bringen und eine demokratische Ausgangsbasis für "Friedensgespräche unter Besatzungsbedingungen" schaffen. Viele hoffen darauf, dass das Arafat-Museum, für das Mahmud Abbas am Freitag neben dessen Grab in Ramallah den Grundstein legte, bald auch zur Gedenkstätte für eine Fatah-Bewegung alten Stils wird.

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