Schnüffler ohne Skrupel

Neuer BND-Skandal lässt viele Fragen offen

Der neu konstituierte Bundestag wird sich bald mit einer Affäre beschäftigen, die sich in den letzten Tagen ausgeweitet hatte. Es geht um die Bespitzelung des Leiters des Instituts für Friedensforschung und Publizisten Erich Schmidt-Eenboom. Als langjähriger Mitarbeiter bei der Bundeswehr und in Nato-Stäben verfügte er natürlich über genügend Kontakte, die ihm bei seiner publizistischen Arbeit sicher halfen. So sorgte das 1993 veröffentliche Buch Schnüffler ohne Nase für großes Aufsehen nicht nur bei den Medien und der interessierten Öffentlichkeit. Schließlich hätte das Buch auch "BND-Intern" heißen können. In dem Buch werden ausführlich Pleiten, Pannen und Skandale des BND detailliert dargestellt. Wenige Jahre später sorgte ein weiteres Buch von Schmidt-Eenboom (Am Nasenring des BND?) unter dem Titel "Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten" (Undercover) aus den gleichen Gründen für Aufsehen.

Auch hier war schnell klar, dass viel Insiderwissen in die Bücher eingeflossen ist. Der BND wollte natürlich das Leck enttarnen. Doch erst vor einigen Monaten wurde auf merkwürdige Weise aus den bisherigen schwer beweisbaren Vermutungen Gewissheiten. Gleich drei ehemalige Bewacher wollen sich nacheinander bei Schmidt-Eenboom gemeldet haben, um rechtzeitig nach der strafrechtlichen Verjährung ihr Gewissen zu erleichtern. Der hatte auch schon im Sommer für die Observation vom BND die Bestätigung erhalten. Danach hat sich ein Observationsteam in einer Etage des Lagerhauses gegenüber Eenbooms Büro eingemietet und mit der Videokamera auf der Lauer gelegen.

Auch außerhalb seines Büros wurde der Publizist beschattet. Ebenfalls ins Visier der Schlapphüte gerieten Besucher von Schmidt-Eenboom, darunter Wissenschaftler und Journalisten wie der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte. Der sei von Februar 1994 bis Januar 1995 bespitzelt worden, teilte Focus-Chefredakteur Helmut Markwort mit. BND-Chef Hanning hat Hufelschulte ein persönliches Gespräch angeboten. Denn mittlerweile steht seine Behörde unter Druck. Parteiübergreifend werden die Bespitzelungen verurteilt. Schon werden Parallelen zur Affäre um das Politikmagazin "Cicero" gezogen, dessen Redaktionsräume im September vom Bundeskriminalamt durchsucht wurden (Otto Schily hat Druck ausgeübt). In beiden Fällen hatten die Behörden versucht, undichte Stellen in den eigenen Häusern ausfindig zu machen. Der scheitende Bundesinnenminister hatte diese Maßnahme im Bundestag vehement verteidigt.

Nun muss das BND fürchten, dass die Affäre um Schmidt-Eenboom weitere Kreise zieht. Schon gibt es Meldungen, dass bis 1998 Wissenschaftler und Journalisten vom BND bespitzelt worden waren. Eine erste Verteidigungslinie wurde bereits aufgestellt. So sollen eigenmächtig handelnde BND-Beamte ohne Wissen der Politiker für die Observationen verantwortlich sein. Ob sich diese Version im Zuge der angekündigten Aufarbeitung im Bundestag halten lassen wird, muss sich zeigen. Schließlich muss auch die bisherige Version von angeblich vom Gewissensbissen geplagten Beamten, die die jetzige Affäre ins Rollen brachten, hinterfragt werden. Eher ist es wahrscheinlich, dass es hier um Intrigen und Machtkämpfe im Apparat geht.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass die Empörung und das Medienecho ausbleibt, wenn statt bekannten Publizisten namenlose Aktivisten von der Observation betroffen sind. Gerade der Focus ist bekannt dafür, dass er sich in solchen Fällen im Zweifel nicht für die Bürgerrechte, sondern die staatliche Sicherheit einsetzt.