Streit um Freihandel

18.11.2005

Mexiko und Venezuela nach dem Scheitern des von der US-Regierung befürworteten Freihandelsabkommens im offenen Konflikt

Venezuela und Mexiko haben ihre jeweiligen Botschafter zurückbeordert und ihre diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum reduziert. Seit dem Ende des Gipfeltreffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Mar del Plata Anfang November, auf dem das von den USA befürwortete gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA einen herben Rückschlag erlitt, macht sich Mexiko in Lateinamerika Feinde.

US-Präsident George Bush mit dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox auf dem Amerikagipfel am 4.11.. Bild: Weißes Haus

Der mexikanische Präsident Vicente Fox wird nicht müde zu betonen, dass er auch vor einem vollständigen Bruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die jetzt auf ein Minimum reduziert sind, nicht zurückschrecken wird.

Ursprung des Streits zwischen Chávez und Fox war der vierte Amerika-Gipfel, der Anfang November in Mar del Plata, Argentinien stattfand (Kluft zwischen Amerika und den USA). Dort hatte der Widerstand der MERCOSUR-Länder Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien sowie auch Venezuelas dazu geführt, dass im Abschlussdokument eine kritische Minderheitenposition gegen ein gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen unter Führung der USA (Free Trade Agreement of the Americas, FTAA; spanisch ALCA) festgehalten wurde. Damit ist der Fahrplan, den die USA für das ALCA vorgegeben hatten, vorerst gescheitert. Doch scheint niemand diese Schlappe für die Großmacht aus dem Norden so persönlich genommen zu haben wie der mexikanische Präsident Fox, der das Thema ALCA auf dem Gipfel erst eingebracht hatte, auf dem es eigentlich um Beschäftigungspolitik gehen sollte.

Zuerst bezichtigte er seinen argentinischen Kollegen Nestor Kirchner, seinen Pflichten als Gastgeber nicht nachgekommen zu sein, "...da dies bedeutet hätte, sich für einen Konsens unter den Teilnehmern einzusetzen, was der argentinische Staatschef jedoch nicht tat". Kirchner habe es mehr darauf angelegt, es der argentinischen öffentlichen Meinung recht zu machen und sein Image als Präsident bei den Argentiniern zu pflegen, als sich effizient für ein erfolgreiches Gipfeltreffen im Sinn der amerikanischen Integration einzusetzen.

Fox´ Außenminister Luis Ernesto Derbez bezeichnete die Staatschefs Venezuelas und der MERCOSUR-Staaten wegen ihres Widerstands gegen das Freihandelsabkommen gar als "Kleingeister". Aus Buenos Aires konterte Präsident Nestor Kirchner diese Anwürfe mit der Aufforderung, Fox

möchte sich doch bitte um Mexiko kümmern. Mich haben die Argentinier gewählt und um sie werde ich mich kümmern, wie es sich gehört. [...] Ich werde auch weiterhin auf internationalen Treffen die Interessen der Argentinier vertreten. [...] Für manche Leute erschöpft sich Diplomatie offenbar darin, Streit zu suchen und sich vor den Mächtigen zu ducken.

Der argentinische Präsident Néstor Kirchner (li) mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez (re) auf dem Amerikagipfel. Bild: Amerikagipfel

Während der Zwist mit Argentinien aufgrund von Kirchners souveräner Reaktion relativ schnell beigelegt wurde, flammte kurz darauf ein weiterer mit Venezuela auf, der nun weitreichende Konsequenzen nach sich zu ziehen scheint. Auch den venezolanischen Staatschef Hugo Chavez hatte Fox nach seiner Rückkehr kritisiert, er agiere für die Kameras und wärme sich an den Menschen. Aus Caracas kommentierte Chávez Fox’ Anwürfe gegen Kirchner und ihn selbst mit den Worten:

Die Unterwürfigkeit von Fox macht mich traurig. Es ist traurig, dass der Präsident eines Volkes wie des mexikanischen so ein Hündchen des nordamerikansichen Imperialismus ist. [...] Es ist traurig, dass das heroische mexikanische Volk einen Präsidenten hat, der vor dem nordamerikanischen Imperium in die Knie geht und die traurige Rolle spielt, die er auf dem Gipfeltreffen gespielt hat, und danach auch noch diejenigen attackiert, die wir uns für die Freiheit unserer Länder einsetzen.

In seinem Fernsehprogramm "Aló Presidente" soll Chávez an die Adresse seines mexikanischen Kollegen hinzugefügt haben: "Legen Sie sich nicht mit mir an, mein Herr, denn Sie werden lädiert daraus hervorgehen." Dies war, so scheint es, zuviel für Fox, der daraufhin eine öffentliche Entschuldigung aus Caracas verlangte und gleich ein 24-Stunden-Ultimatum dafür setzte. Noch bevor dieses abgelaufen war, rief der venezolanische Außenminister Alí Rodríguez seinen Botschafter aus Mexiko zurück. Kurz darauf konterte der mexikanische Außenminister mit der entsprechenden Gegenmaßnahme und entzog dem venezolanischen Botschafter Villegas nachträglich die Akkreditierung.

Der Außenminister von Venezuela beklagte sich gegenüber der mexikanischen Tageszeitung La Jornada, Fox habe sich in Mar del Plata vom Beginn des Gipfeltreffens an negativ über Chávez geäußert, beispielsweise mit den Worten, er bezweifle, dass sein venezolanischer Kollege das gesamte venezolanische Volk vertrete. Fox habe

die Wahrheit verdreht, indem er behauptete, die venezolanische Regierung lehne eine regionale Integration ab. Wir sind lediglich für eine andere Art von Verträgen. Die vorhandenen Unterschiede müssen respektiert werden. Das ist keine persönliche Meinung von Präsident Chávez – es handelt sich um eine Debatte, eine inhaltliche Auseinandersetzung, weshalb die von Präsident Fox eingenommene Haltung nicht verteidigt werden kann.

In der Tat gehört Venezuela zu den Initiatoren des Gegenprojekts ALBA, das eine südamerikanische Marktöffnung und soziale Integration ohne Beteiligung der übermächtigen USA vorsieht, von denen befürchtet wird, dass sie die lateinamerikanischen Märkte mit subventionierten, industriell hergestellten Agrarprodukten überschwemmen und damit die einheimische Produktion noch weiter schwächen könnten.

Auf den ersten Blick mutet das Ganze wie eine Posse lateinamerikanischer Maulhelden an. Mexikanische Kommentatoren befürchten indessen, es sei nun ein Präzedenzfall für die politische Isolierung Venezuelas auf dem lateinamerikanischen Kontinent geschaffen, wie sie das Weiße Haus seit längerem betreibe und die mexikanische Rechte ebenfalls befürworte. Weder Brasilien noch Chile hätten bisher auf den Druck Washingtons reagiert, als es darum ging, kein brasilianisches Kriegsgerät an Venezuela zu verkaufen bzw. den Andenstaat auf dem Iberoamerika-Gipfel im April zu isolieren. Nicht einmal ernsthafte bilaterale Krisen hätten bisher zum Rückzug der jeweiligen Botschafter geführt – wie zum Beispiel, als Kolumbien Anfang dieses Jahres den FARC-Chef Rodrigo Granda auf venezolanischem Territorium festnahm und ihn anschließend an die USA auslieferte. Damals konnte der Konflikt diplomatisch beigelegt werden.

Die mexikanische Tageszeitung La Jornada sieht obendrein die mexikanische Außenpolitik durch die Amtszeit von Vicente Fox schwer beschädigt und resümiert:

Die Regierung von Vicente Fox hat sich in Sachen Außenpolitik durch die Sabotage und Zerstörung des Prestiges ausgezeichnet, das die mexikanische Diplomatie jahrzehntelang genossen hat – eine der wenigen positiven Hinterlassenschaften des PRI-Regimes. Die Estrada-Doktrin, welche das internationale Recht befolgte und auf dem Prinzip der Nichteinmischung basierte, sowie auf der Gewährung von politischem Asyl für Tausende von Verfolgten der südamerikanischen Militärdiktaturen, hatte dem Land zu einer regionalen Führungsposition verholfen. Doch ist es dem Foxismus in nur fünf Jahren gelungen, das Land in der Region von einem guten Beispiel in einen Nachbeter der US-Interessen zu verwandeln.

Das mexikanische Parlament debattiert unterdessen, ob es dem Präsidenten für künftige Auslandsreisen die Genehmigung entziehen sollte. Und der Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Juli, Andrés Manuel López Obrador, äußerte sich beschämt über Fox’ Außenpolitik, obwohl er "den mexikanischen Präsidenten immer gegen Anwürfe aus dem Ausland verteidigen" werde.

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