Ölpolitik auf venezolanisch

24.11.2005

Hugo Chavez, der wegen seiner linken Politik bei der Bush-Regierung unbeliebte Präsident Venezuelas, startet ein Hilfsprogramm mit verbilligtem Heizöl für arme US-Amerikaner

Seit Jahren liegt die US-Regierung schon über Kreuz mit der linken Regierung in Venezuela unter Hugo Chavez, der bereits einen Putsch überstanden hat, der von den USA unterstützt wurde. Venezuela hat große Erdölvorkommen, auf die Lieferung sind auch die USA angewiesen. Mit dem Geld aus dem Öl führt Chavez, der die Privatisierung der Ölkonzerne rückgängig gemacht hat, soziale Reformen im Land durch und versucht zudem, ein eigenständiges, sich aus dem Einfluss der USA befreiendes Bündnis lateinamerikanischer Staaten herzustellen. Vor kurzem ist bereits der Plan der US-Regierung, eine amerikanische Freihandelszone zu schaffen, geplatzt (Kluft zwischen Amerika und den USA). Über die Haltung zu den USA herrscht gerade zwischen Chavez und Vincente Fox, dem mexikanischen Präsident, offener Streit (Streit um Freihandel). Chavez stellt vermutlich für die politischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in Süd- und Mittelamerika eine der bislang größten Bedrohungen dar. Und Chavez liebt es auch, die Bush-Regierung zu provozieren.

Chavez richtet nicht nur eine Art lateinamerikanischen CNN ein, um die Medienhoheit zu erringen (Mediale Gegenmacht), er versucht auch, wirtschaftlich ein Gegengewicht zu den USA aufzubauen, er will auch Atomkraftwerke bauen (Nuklearstreit um Venezuela) und rüstet das Land auf, weil er davon ausgeht, dass die USA gegen ihn intrigieren. Die Bush-Regierung hat gerade die spanische Regierung davor gewarnt, an Venezuela Militärflugzeuge und Schiffe zu verkaufen, weil diese mit US-Technik ausgestattet sind. Der "immense Verkauf" könne, so der US-Botschafter in Madrid, ein "Instabilitätsfaktor für die Region" sein.

Die jüngste Provokation des demokratisch gewählten Präsidenten von Venezuela, der auch schon Hilfslieferungen für die Katrina-Opfer angeboten hatte, ist besonders süffisant. Chavez bietet angesichts der hohen Energiepreise und den üppigen Gewinnen der Ölkonzerne einigen ärmeren US-Amerikanern Öl zu einem günstigeren Preis anbieten.

Die Aktion wurde mit dem demokratischen Abgeordneten für Massachusetts, Bill Delahunt, vereinbart, der auch eine parlamentarische Initiative zur Verbesserung der Beziehungen mit Venezuela unterstützt. Es sei schön, so sagte er zum Start der Aktion, dass zumindest ein Ölkonzern freiwillig und auf eigene Kosten den Armen hilft, nachdem die US-Regierung die Gelder für einen Heizkostenzuschuss nicht erhöht hat, sondern dieser so niedrig wie schon lange nicht mehr sei. Über das venezolanische Unternehmen Citgo werden den Bewohnern von Boston und im New Yorker Stadtteil Bronx sowie Schulen und sozialen Einrichtungen 45 Millionen Liter Heizöl mit einem Preisnachlass von 40 Prozent unter dem Marktpreis angeboten. Chavez mit einer gezielten Spitze gegen den Kapitalismus der Bush-Regierung: "Wir wollen den Armen in den USA helfen. Im Winter erfrieren in den USA Menschen." Möglicherweise soll die Hilfsaktion auf weitere Städte ausgedehnt werden.

Citgo versorgt 7% des US-amerikanischen Marktes mit Öl. Die Ölkonzerne müssten, so Félix Rodríguez, der Direktor von Citgo in Boston, den Menschen helfen. Verteilt wird das Öl durch die Hilfsorganisationen Citizens Energy Corporation und Mass Energy Consumers Alliance. Chavez platzierte seine Aktion passend zu den Diskussionen in den USA, ob nicht die Ölkonzerne, die große Profite machen, ihre Preise zumindest für ärmere soziale Schichten senken sollten. Während einer Senatsanhörung, an der die größten amerikanischen Ölkonzerne anwesend waren, weigerten sich diese, Hilfsprogramme für die Armen zu starten. Das sei ausschließlich Aufgabe der Regierung.

Venezuela ist nach Kanada, Saudi-Arabien und Mexiko der viertgrößte Öl-Importeur der USA. Chavez beliefert auch andere Staaten wie Kuba, Nicaragua oder einige karibische Länder mit billigerem Öl. Wirtschaftlich ist die Unterstützung von Armen in Boston und New York von keiner großen Bedeutung, weswegen sie auch als populistisch kritisiert wird. Aber die symbolische Aktion, die auch einigen Menschen helfen wird, zeigt, dass Chavez entschlossen ist, mit den Ölressourcen des Landes Politik zu machen. Und das macht er mit großen Gesten und provozierenden Worten und Taten, aber doch auch ziemlich konsistent und konsequent.

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