Zurück in den Kalten Krieg

Die CIA stockt massiv ihre Mitarbeiter auf, die an der Front im Ausland verstärkt als Studenten, Wissenschaftler oder Geschäftsleute selbständig auftreten und entscheiden sollen

Die CIA, der berüchtigte amerikanische Geheimdienst aus der Zeit des Kalten Kriegs, der in den 90er Jahren personell und materiell geschrumpft und seit dem 11.9. trotz möglichen Versagens wieder wichtig geworden ist, steht zumindest international unter schwerem Verdacht. Im Auftrag der Bush-Regierung wird dem Geheimdienst vorgeworfen, Menschen zu töten, zu entführen, zu foltern oder in irgendwelchen Lagern verschwinden zu lassen. Der "Krieg gegen den Terror" lässt die Praktiken des Kalten Kriegs wieder auferleben, zumal in der Bush-Regierung hinreichend viele Menschen arbeiten, die unter Reagan in die Politik oder die Machenschaften eingestiegen sind, um das Böse zu bekämpfen. Bush setzt denn auch gerne den Kommunismus mit dem islamistischen Terrorismus gleich.

Die Beziehung zwischen dem von Bush geführten Weißen Haus und der CIA war nicht immer gut. Möglicherweise hat der CIA zusammen mit anderen Geheimdiensten es vermasselt, Hinweise für die Anschläge vom 11.9. richtig zu deuten, wenn man von gängigen Verschwörungstheorien einmal absieht. Verschwörungstheoretisch interessant ist freilich auch, dass der nach dem Ende des Kalten Kriegs zivilisierter gewordene Geheimdienst Schwierigkeiten hatte, der Bush-Regierung die gewünschten "Beweise" für den Krieg gegen den Irak zu liefern oder zu fabrizieren. Das musste dann Cheney, mit tatkräftiger Hilfe der britischen Regierung und wahrscheinlich auch von Berlusconi, selbst machen. Die Lügen, die eigentlich von Anfang an erkennbar waren – warum haben sich eigentlich europäische Medien, die damals willig alles veröffentlichten, nicht ebenso wie die New York Times entschuldigt? -, werden nun Schritt für Schritt noch einmal durchgekaut und belegt.

Immerhin sprang aber die CIA Bush in schwieriger Zeit bei, als es darum ging, warum der US-Präsident offensichtlich billig gefälschte Dokumente als Beweise für angebliche Versuche des Irak anführte, Uran aus dem Niger für sein angebliches Atomwaffenprogramm zu kaufen. Der damalige CIA-Chef nahm die Schuld auf sich, obgleich diese einzig bei der Bush-Regierung lag – und ihrem britischen und italienischem Pudel.

Mittlerweile hat die CIA mit Porter Goss einen neuen Chef und ist von der 9/11-Commission freigesprochen worden, auch wenn dem Geheimdienst wie allen anderen auch ein Nationaler Geheimdienstchef übergestülpt wurde. Macht aber nichts, ist einfach eine Behörde mehr. Mehr Staat und Bürokratie in die USA eingeführt hat schon lange niemand mehr als Bush, der doch eigentlich als Konservativer und Wirtschaftsliberaler dem Abbau des Staates verpflichtet wäre.

Wie die Time erfahren haben will, verändert sich nun die Kultur bei der CIA wieder. Man gibt den Agenten stärker freie Hand und löst sie von der Pflicht, Gesetze einhalten zu müssen. Die CIA soll von den zögerlichen Bürokraten hinter dem Schreibtisch wieder zur gesetzlosen Frische aus den Zeiten des Kalten Kriegs zurückkehren. Goss, der kürzlich die angeblich gesetzeskonformen, innovativen Verhörmethoden der CIA verteidigte ("Dieser Geheimdienst foltert nicht"), schildert die neue Freiheit so: "We have tried to reduce the number of 'May I, Mother?' requests and let you make the decisions out there."

Dabei hilft, dass US-Präsident Bush Goss vor einem Jahr den Auftrag gegeben hat, "50 Prozent mehr Agenten" einzustellen Der Plan von Goss soll angeblich sein, die CIA-Agenten besser zu tarnen und andere Institutionen zu unterwandern. So sollen CIA-Agenten wieder vermehrt als scheinbare Vertreter von Wirtschaft und Kultur in Botschaften auftreten, in denen auch die CIA vertreten ist. Außen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik soll also geheimdienstlich unterwandert werden. Zudem sollen CIA-Stützpunkte wieder eröffnet werden, die nach dem Kalten Krieg geschlossen wurden.

Überdies sollen mehr CIA-Mitarbeiter als "nonofficial cover (noc)" arbeiten. Diese von der CIA bezahlten Agenten treten beispielsweise als Journalisten, Studenten, Wissenschaftler oder Geschäftsleute auf. Aber die genießen mit ihrer besseren Tarnung keine diplomatische Immunität, wie dies bei Botschaftsangestellten der Fall ist. Die CIA – und die US-Regierung - würde dann, wenn diese Mitarbeiter wegen einer Straftat gefasst würden, jede Verbindung verleugnen.

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