ACLU klagt im Namen des Deutschen al-Masri gegen CIA-Chef Tenet

Die US-Bürgerrechtsorganisation will mit der Klage gegen die illegalen Verschleppungen das Recht wiederherstellen, al-Masri – obgleich auch nach Monate langer CIA-Prüfung unverdächtig – durfte ohne Angabe von Gründen nicht in die USA einreisen

Pünktlich zum Besuch von US-Außenministerin Rice in Berlin hat nun die Bürgerrechtsorganisation ACLU in den USA Anklage gegen den ehemaligen CIA-Chef Tenet erhoben. Dabei geht es um die illegale Verschleppung ("Extraordinary Rendition") des mittlerweile erwiesenermaßen unschuldigen deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri durch die CIA im Januar 2004 von Mazedonien in ein Gefängnis in Afghanistan. Al-Masri war auch Gegenstand des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Rice (Reibungslose Visite im alten Europa). Diese äußerte sich nicht konkret zu dem Fall, sondern sicherte nur allgemein zu, dass dann, wenn Fehler begangen worden seien, man diese auch berichtigen werde. Was immer das bedeuten soll.

Khaled al-Masri. Bild: ACLU

Für die Mitglieder der alten deutschen Bundesregierung, die teilweise auch in der neuen Regierung vertreten sind, dürfte das Aufrollen des Falles auch in den USA nicht sehr gelegen kommen, weil die Sache dann noch weiter am Köcheln ist. Aber die neue Bundesregierung unter Angela Merkel mauert und will höchstens hinter verschlossenen Türen aufklären. Schon gleich am Beginn will sie wohl auch keine Verstimmung mit dem großen transatlantischen Bruder hervorrufen, sondern ganz im Gegenteil eher wie zuvor auf Schmusekurs gehen. Allerdings könnte auch die neue Bundesregierung, würde sie nicht selbst rückhaltlos für Aufklärung sorgen, nicht wirklich Kritik an der von der Bush-Regierung gedeckten Praxis der CIA üben. Zu tief stecken Teile der Regierung selbst mit drin.

In Deutschland ermittelt bereits seit seiner Rückkehr nach Deutschland im Mai 2004 die Münchner Staatsanwaltschaft. Diese hatte al-Masris Geschichte wegen der vielen Details Glauben geschenkt und weil bei der Untersuchung einer Haarprobe festgestellt werden konnte, dass er in den letzten Monaten tatsächlich unternährt war. Anfragen bei den USA, Mazedonien und Albanien blieben unbeantwortet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, hatte der ehemalige Innenminister und Ashcroft-Freund Schily, das Kanzleramt (und damit der jetzige Außenminister Steinmeier) und das Auswärtige Amt auf Anfrage des Anwalts von al-Masri den Bundesnachrichtendienst zur Aufklärung beauftragt. Über dessen Nachforschungen in Mazedonien und Afghanistan sei die deutsche Regierung informiert worden, aber sie hat weder die Staatsanwaltschaft noch den Anwalt über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Allerdings heißt es, der amerikanische Botschafter in Berlin habe im Auftrag von Rice die Bundesregierung bereits im Mai 2004 über den Fehlgriff informiert, aber um Stillschwiegen gebeten, was die rot-grüne Regierung denn auch konsequent machte. Sie kam auch in anderer Weise der Bush-Regierung entgegen, schließlich war Deutschland nicht nur Drehkreuz für die Militärmaschinen in den Irak und von diesem, sondern auch für die CIA-Flüge mit Verschleppten, die teilweise in eigenen Lagern gefangen gehalten werden und teilweise anderen Staaten für extreme Verhörmethoden übergeben wurden.

US-Präsident Bush verleiht dem im Juni 2004 zurückgetretenen CIA-Chef George Tenet im Dezember 2004 die Presidential Medal of Freedom Award, die höchste Auszeichnung für einen Zivilisten. Bild: Weißes Haus

ACLU veröffentlicht mit der Klage noch einmal die Schilderung der Vorgänge durch den Kläger al-Masri, der in Mazedonien zunächst von Sicherheitskräften festgenommen und 23 Tage lange verhört wurde. Dann wurde er maskierten Männern übergeben, die ihn in Flugzeug brachten, nachdem sie die Augen und Ohren verbunden, seinen Mund geknebelt, seine Kleidung ausgezogen und ihn geschlagen und getreten hatten. Im Flugzeug wurde er liegend mit ausgestreckten Händen und Füßen angekettet und mit Spritzen betäubt. In Afghanistan kam er in eine kleine schmutzige Zelle in Isolationshaft. Die Zelle durfte er nur zu den Verhören verlassen. Auch mit Schlägen wurde er meist von maskierten Zivilisten verhört, gegen Ende auch vermutlich von einem Deutschen, der sich als "Sam" ausgab. Untersucht wurde er, da er in Hungerstreik trat, auch von Ärzten, die auch dadurch an der illegalen Verschleppung und Inhaftierung mitwirkten, dass sie al-Masri zwangsernährten. Immerhin hatte al-Masri im Gegensatz zu anderen Gefangenen, die Jahre lang in Guantanamo oder anderswo eingesperrt wurden und werden, Glück, denn die CIA-Mitarbeiter erkannten, dass er nichts mit Terroristen zu hat und setzten ihn - allerdings erst zwei Monate nach der Erkenntnis ihres Fehlers - unter der Bedingung in Albanien aus, dass er nichts über seine Verschleppung und Haft berichtet. Albanien war ebenso wie Mazedonien willig der CIA zu Diensten.

Nach der Klage von ACLU sind die Verschleppung, die Inhaftierung und die Vernehmung von Personen, wenn sie nicht angeklagt und vor ein Gericht gestellt werden, auch nach amerikanischem Recht strafbar. "Einen ausländischen Staatsbürger zum Zweck der Inhaftierung und Vernehmung außerhalb des Gesetzes zu entführen, widerspricht den amerikanischen Werten", sagt Anthony Romero, der Direktor der Bürgerrechtsorganisation. "Unsere Regierung hat so gehandelt, als würde sie über dem Gesetz stehen. Wir gehen heute vor Gericht, um die Herrschaft des Gesetzes wiederherzustellen." Neben Tenet werden auch noch drei Unternehmen - Premier Executive Transport Services, Keeler and Tate Management LLC sowie Aero Contractors Limited - angeklagt, die Flugzeug und Personal für die Entführung von al-Masri stellten und wussten, dass dies illegal war.

Eigentlich sollte al-Masri bei der Pressekonferenz in Washington anwesend sein, auf der die Klage von ACLU bekannt gegeben wurde. Doch als sein Flugzeug Samstag Abend auf dem Flugplatz von Atlanta landete, verweigerten ihm Vertreter der Einwanderungs- und Grenzbehörde den Zutritt zur USA. Ohne weitere Angabe von Gründen wurde er mit dem nächsten Flug nach Deutschland zurück geschickt. Al-Masri hat keine Vorstrafe und steht – gewissermaßen CIA geprüft - unter keinem Terrorverdacht.

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21515/1.html