Politikwechsel?

US-Außenministerin Rice erklärt, dass Vertreter der USA weltweit Gefangene nicht grausam behandeln dürfen

Während ihres Aufenthalts in der Ukraine erklärte US-Außenministerin Rice kurz und knapp auf die Frage, ob die Anwendnung von "grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Maßnahmen" bei Gefangenen nur im Inland verboten sei, dass alle Vertreter des Landes in den USA und im Ausland die Anti-Folter-Konvention einhalten müssen, die "natürlich grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen" verbiete. Damit scheint Rice zumindest ein wenig der Kritik entgegen zu kommen und vor allem das von US-Abgeordneten geforderte allgemeine Verbot von Folter auch auf die CIA anwenden zu wollen. Ob das aber eine "wichtige Veränderung der Politik" der US-Regierung bedeutet, wie die Washington Post etwa meint (oder hofft?), muss doch mit Skepsis betrachtet werden.

US-Außenmnisterin Rice auf der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Victor Yushchenko. Bild: State Department

Wie weit die Äußerungen mit dem Rest der Bush-Regierung abgestimmt sind, wird man erst sehen müssen. Vizepräsident Cheney hatte erst vor kurzem noch versucht, CIA-Mitarbeiter im Ausland im Umgang mit "Terroristen, die keine US-.Bürger sind", vom Folterverbot auszunehmen, das nach einer Initiative des republikanischen Senators McCain von der großen Mehrheit des Senats angenommen wurde. Danach wäre allen Angestellten und Beauftragten des Staates untersagt, Gefangene im In-und Ausland, zu misshandeln:

Rice hat nun auch die Formulierung des "Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" übernommen. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, was man bei der US-Regierung darunter verstehen will. Schließlich hatte Rice auch zuvor noch erklärt dass natürlich keine Folter ausgeübt werden. Das Übereinkommen bezeichnet als Folter u.a. "jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt wird". Das haben Rechtsberater des Weißen Hauses wie der jetzige Justizminister Gonzales nach dem 11.9. so ausgelegt, dass manche Handlungen zwar "grausam, unmenschlich und erniedrigend" sein können, aber deswegen nicht schon Folter sein müssen, wenn sie nicht "Schmerzen oder Leiden in der erforderlichen Intensität" verursachen. Körperlicher Schmerz wäre nur dann als Folter zu verstehen, wenn der Schmerz dem vergleichbar sei, der von "einer schweren Verletzung wie einem Organschaden, einer Lähmung körperlicher Funktionen oder sogar dem Tod ausgeht". Psychische Folgen müssten in schweren psychischen Schäden signifikanter Dauer, mindestens Monate, münden. Da kann man also viel machen, ohne zu foltern, und allemal die Verhörmethoden anwenden, die offiziell genehmigt waren ("Dieser Geheimdienst foltert nicht"). Zudem war es die Meinung der Bush-Regierung, dass im Ausland viele US-Gesetze nicht gelten, also ein rechtsfreier Raum existiert, in dem mutmaßliche Terroristen auch mit Methoden verhört werden dürfen, die in den USA verboten sind.

Rice hatte allerdings nicht erklärt, ob die Anerkennung der Anti-Folter-Konvention auch schon zuvor gegolten hat, so dass sich womöglich CIA-Mitarbeiter strafbar gemacht haben, wenn sie im Ausland Häftlinge mit harten Methoden befragt oder sie gar verletzt haben. Sie hat auch nicht erklärt, ob diese einen weiteren wichtigen Passus der Konvention (Art. 3) mit einschließt, der gerade bei den "renditions", die die Außenministerin als durchaus legitim und notwendig noch in Berlin gerechtfertigt hat, nämlich das Verbot, Gefangene an Länder auszuliefern, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie Folter anwenden:

Rice hatte auch schon gegenüber Anne Will im Tagesthemen-Interview versichert, dass die USA stets gesetzeskonform handeln würden und selbst die "feindlichen Kämpfer", also eine von der US-Regierung erst eigens geschaffene Klasse von rechtlosen Menschen, nach den Genfer Konventionen behandelt würden. Dann aber wäre die Verschleppung und Inhaftierung von Menschen an geheimen Orten, wie dies die CIA praktiziert, bereits eine Verletzung. Anne Will hakte hier freilich bei der munter plaudernden Außenministerin nicht nach.

Die US-Außenministerin blendet auch sonst gerne. So rechtfertigte sie die Entführung von Personen auch damit, dass dies eine Praxis sei, die man schon vor dem 11.9. ausgeübt habe. Als Beispiel nannte sie die Überstellung des Terroristen Carlos nach Frankreich. Nur wurde ihm dort zumindest ein ordentlicher Prozess gemacht.

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21521/1.html