A Hund isser scho

Update: Der Dreistigkeit, mit der der kaum aus dem Amt geschiedene Altbundeskanzler Schröder sich persönlich bereichern will, kann die SPD nicht nur mit lahmer Kritik begegnen. Schröder meint: "Ich bin erst 61 Jahre alt und will arbeiten."

Wenn es sich um einen gestandenen CSUler vom Schlage Franz-Josef Strauß im schwarzen bayerischen Sumpf gehandelt hätte, würde man nicht viel anderes erwarten. Altbundeskanzler Schröder hätte sich, als er blitzschnell wie ein Wiesel von seinem politischen Amt zum gut bezahlten Aufsichtsratschef des russisch-deutschen Konsortiums der Ostsee-Pipeline NEGP wechselte, dessen sogar rühmen können.

Eine Hand wäscht die andere. Bild: Gazprom

Auch bei Schröders Kollegen etwa von der FDP wäre man nicht verwundert gewesen. Dem Ansehen der Partei hätte es wohl auch nicht geschadet. Auch hier würden die Erwartungen solche Sprünge vermutlich abdecken. Wenn aber ein Sozialdemokrat seine guten Beziehungen mit dem russischen Präsidenten, die ihm über sein Amt und über manchen Stillschweigen zu Putins wenig demokratischer Politik, zugewachsen sind, ausnutzt, um noch schnell vor dem Ende der Regierungszeit einen politisch umstrittenen Deal zu laden und dann noch persönlich kurz nach dem Rücktritt davon profitiert, dann hat er nicht nur die SPD beschädigt, sondern die Vorurteile vieler Menschen gegenüber der gesamten Politikerkaste nur noch einmal bestätigt.

Noch auf dem SPD-Parteitag im November hatte Schröder die Medien kritisiert, Politiker-Bashing zu machen. Nun macht er also die Steilvorlage dafür, allein aus Trotz sicherlich nicht. Oder wollte er schon mal vorbauen und für seinen Wechsel zum Aufsichtsratchef schon einem die "gewiss komplizierten demokratischen politischen Prozesse" bemühen?

Während Schröder in seiner Regierung den Menschen eine Reformpolitik vorgesetzt hatte, die von vielen Einschränkungen verlangt, scheint er ganz dem wenig sozialen Prinzip zu folgen, alles zu nehmen, was man kriegen kann. Politik zum Zweck der hemmungslosen Selbstbereicherung, das ist nun mit Schröder Wirklichkeit geworden. Auch wenn er nun vielleicht unter Druck auf das Gehalt, das von manchen wie der Bild-Zeitung auf eine Million Euro im Jahr und mehr geschätzt wird und seinen wohl auch nicht geringen Einkünften von Ringier hinzukommt, verzichten oder es spenden sollte, auch wenn er auf seine Pensionsansprüche verzichten würde, so ist der Schaden nicht mehr gut zu machen, der Schröder natürlich auch zuallererst als Person desavouiert und ihn in die Reihe der Ackermanns einreiht. Von Heuschrecken, Kapitalismus oder Auswüchsen des Neoliberalismus braucht die SPD im Boot mit Schröder nicht mehr zu sprachen.

Man muss sich natürlich auch nachträglich fragen, wie es um die Glaubwürdigkeit einer Politik und eines Regierungschefs bestellt ist, wenn einer wie Schröder derart politisch unsensibel handelt. Den Aufschrei musste er vorhersehen, ebenso die mit seiner Entscheidung einhergehende Unterminierung sozialdemokratischer Werte. Jetzt arbeitet er im Vorstand neben dem ehemaligen Stasi-Major Matthias Warnig, der auch ein alter Putin-Spezl ist, zudem ist der Geschäftssitz der Pipeline-Betreibergesellschaft NEGP (51% Gazprom und jeweils 24,5% BASF und E.ON) in Zug, in einem Steuerparadies der Schweiz. Auch das ist für Sozialdemokraten ein Schlag ins Gesicht.

Seltsam leise sind bislang noch die kritischen Töne. Sicher, Schröder hat den Job als Privatperson angenommen, aber wohl auch bereits als Regierungschef die Wege dazu eingeleitet. Daher betrifft dies nicht nur den privaten Schröder, sondern den SPD-Regierungschef, der schließlich auch lange Parteivorsitzender war. Die SPD sollte nicht lange zögern und um Schröder wie einst die CDU um Kohl herumschleichen, sondern ihn aus der Partei ausschließen, um ein deutliches Bekenntnis zu setzen, dass sie nicht gewillt ist, Schiebereien und persönliche Profitsucht unter dem Deckmantel sozialdemokratischer Politik zu decken.

Die Bundesregierung sollte hingegen schleunigst einen Ethik-Kodex oder eine Karenzzeit für Minister auf Bundes- und Landesebene sowie für Staatssekretäre beschließen. Danach sollten diese erst fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt für ein Unternehmen arbeiten dürfen, mit dem sie in ihrer Amtszeit viel zu tun hatten.

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