Elefantenhochzeit vorläufig verschoben

15.12.2005

Medienkontrollkommission und Kartellamt äußerten massive Bedenken gegen die geplante Fusion des Springer-Konzerns mit der Sendergruppe ProSiebenSat.1

Die geplante Übernahme des Fernsehsenders ProSiebenSat.1 durch die Axel-Springer AG, stößt allenthalben auf Widerstand: Beim Bundeskartellamt, bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), in der Medienbranche und bei den Gewerkschaften. Trotzdem soll der Deal durchgezogen werden, zunächst mittels Zugeständnissen, notfalls jedoch durch jahrelange Gerichtsprozesse oder per Ministerentscheid. Da Springer sich bis jetzt noch kompromissbereit zeigt, vertagte die KEK das ursprünglich für den 13. Dezember 2005 geplante endgültige Votum auf unbestimmte Zeit, die Entscheidung des Kartellamtes wird für Ende Dezember 2005 erwartet.

Ende August 2005 beantragte der Springer-Konzern die Übernahme von ProSiebenSat1 bei der KEK und beim Bundeskartellamt. Das ehemalige Imperium des Münchner Medienmoguls Leo Kirch war 2002 zerschlagen und an den US-Milliardär Haim Saban verkauft worden. Der sanierte den maroden Sender und bot ihn diesen Sommer seinerseits zum Verkauf an. Favorisierter Geschäftspartner für diese Transaktion ist der Springer-Konzern. Saban traf diese Wahl nicht zufällig: Seit Mitte der 80er Jahre waren die Damen und Herren Springer und Kirch geschäftlich miteinander verbandelt.

Ab 1985 kaufte Kirch Anteile der Springer AG, zunächst 10%, die er auf insgesamt 40% steigerte. 2001 besaß die Familie Springer 50% plus eine Aktie, Kirch 40,8% Springer-Aktien, der Rest war auf etwa 1.860 Aktionäre gestreut. Im Gegenzug kaufte Springer sich bei Sat1 ein. Aus der anfänglich erbitterten Feindschaft - Kirch tätigte die Aktienkäufe größtenteils über Strohmänner, da Springer nicht an ihn verkaufen wollte - entwickelte sich eine für beide Seiten vorteilhafte Geschäftsverbindung: Kirch behielt die Führung im Sektor Privatfernsehen, der Springer-Konzern übernahm den journalistischen Part, also die inhaltliche Ausgestaltung des Programms und die Hamburger Redaktionen belieferten die Kirch-Sender mit Nachrichten.

Endgültige Entscheidung Ende des Jahres

Laut Kartellrecht hat das Kartellamt einen Monat lang Zeit, eine Vorprüfung vorzunehmen und kann dann eine maximal dreimonatige gründliche Prüfung beschließen, danach muss eine Entscheidung bekannt gegeben werden. Im Falle Springer-ProsiebenSat.1 kündigte das Gremium an, die gesamte Prüfungszeit in Anspruch zu nehmen, eine endgültige Entscheidung ist dementsprechend Ende Dezember 2005 zu erwarten.

Aufgabe des Kartellamtes ist es, die wirtschaftlichen Folgen einer Fusion zu überprüfen: die Konsequenzen durch die Erhöhung der Marktanteile auf den so genannten "relevanten Märkten" aber auch bei vor- und nach gelagerten Märkten. Ende November 2005 äußerte das Gremium sich vorläufig ablehnend zu den Fusionsplänen. Es sei zu befürchten, dass die Verknüpfung von Printmedien und TV dem Springer-Verlag ermögliche, potentiellen Werbekunden Kompaktpakete zu schnüren, mit denen andere Unternehmen nicht mithalten könnten. Damit goutierte das Kartellamt Einwände anderer Medienkonzerne wie Burda, der Stuttgarter Holtzbrinck-Gruppe sowie ZDF und ARD.

Machtwort des Wirtschaftsministers?

Inzwischen gab es eine weitere Anhörung vor dem Bundeskartellamt, so dass Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner hofft, die Hüter der Wettbewerbsfreiheit doch noch überzeugen zu können. Eine Ablehnung des Gremiums bedeutet indes nicht zwingend das Aus für die Fusion: Der Beschluss könnte z.B. durch einen Entscheid des Bundeswirtschaftsministers außer Kraft gesetzt werden.

Der ehemals designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) hatte während des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2005 Döpfner seine Unterstützung zugesagt. Zwar heißt der jetzt amtierende Minister nicht Edmund Stoiber, sondern Michael Glos (ebenfalls CSU), doch auch der schloss Medien gegenüber ein ministerielles Machtwort im Falle einer Ablehnung der Fusion durch das Kartellamt nicht aus - auch wenn er noch hoffe, dass sich der Streit ohne seine Einmischung beilegen ließe, wie er auf einer Sitzung des CSU-Parteivorstandes in München Ende November 2005 sagte.

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Nach Bekannt werden der Fusionsabsichten trat neben dem Bundeskartellamt auch die KEK, ein unabhängiges Gemeinschaftsorgan der Landesmedienanstalten, auf den Plan. Deren Aufgabe ist es, die Meinungsvielfalt zu garantieren, dabei handelt sie nach der Grundlage des Rundfunkstaatsvertrages, der in Ermangelung eines Regelwerkes für den TV-Bereich auf diesen übertragen wird. Die KEK machte in der Vergangenheit selten von sich reden, da die Messlatte im Rundfunkstaatsvertrag sehr hoch angelegt wurde: Eine Gefährdung der Meinungspluralität ist demzufolge erst gegeben, wenn bei einem Sender eine vorherrschende Stellung von mehr als 30% der Zuhörer- , bzw. Zuschaueranteile vermutet werden. Respektive einem Anteil von 25%, wenn das betreffende Unternehmen auf benachbarten und "medienrelevanten verwandten" Märkten in einem Umfang tätig ist, der einem Zuschaueranteil von 5% entspricht.

Zwar wird ProSiebenSat.1 auch nach der Fusion mit Springer diesen Marktanteil nicht überschreiten, doch nach Ansicht der von dem Rechtsprofessor Dieter Dörr geleiteten Kommission ist die Stellung des Konzerns im Printmedienbereich so stark, dass diese in die Entscheidung mit einbezogen werden müsse. Döpfner entgegnet indes, das sei nicht zulässig, da es sich um zwei verschiedene Medienbereiche handele. Am Ende dieses Disputs könnte ein mehrjähriger Rechtsstreit stehen. Eine extrem lange Verlobungszeit im Vorfeld der geplanten Elefantenhochzeit - auch wenn Saban inzwischen signalisierte, dass er durchaus bereit sei, ein oder zwei Jahre mit dem Verkauf zu warten.

Döpfner bot der KEK unterdessen die Einrichtung eines Programmbeirats an, in der vergangenen Woche unterbreitet er dem Gremium einen präzisierten diesbezüglichen Vorschlag. Daraufhin nahm die KEK von ihrem ursprünglichen Vorhaben, am 13. Dezember 2005 eine endgültige Entscheidung zu fällen, Abstand und lud stattdessen für den Termin zu einer erneuten Anhörung. Das Resultat: Das Votum wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Zudem will Döpfner die Entscheidungen des Kontrollgremien positiv beeinflussen, indem er den möglichen Verkauf von Anteilen im so genannten Tiefdruckbereich (Zeitungsproduktion) sowie Beteiligungen an Radiosendern anbietet.

Für den Medienexperten Martin Dieckmann von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist das allerdings nur scheinbar ein Entgegenkommen des Verlages:

Der Verkauf des Tiefdruckbereichs war bereits früher eine Option im Kalkül des Axel-Springer-Managements, und darüber hinaus würde auf diese Weise auch die finanzielle Belastung durch die Übernahme von ProsiebenSat.1 zumindest erleichtert.

Dieckmann in "Die Medienwirtschaft auf dem Weg zum ´Duopol`"

Verzahnte Medienbranche

Laut Dieckmann ist die Medienbranche so sehr miteinander verzahnt, dass die zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente, wie z.B. der Rundfunkstaatsvertrag, überhaupt nicht mehr greifen. So hätten die beiden Marktführer im Bereich Zeitung und Zeitschrift, Springer und Bertelsmann, in vielerlei Hinsicht deckungsgleiche ökonomische Interessen. "In der Zeitschriftenproduktion haben Bertelsmann (avanto), Gruner und Jahr (ein Bertelsmann-Tochterunternehmen) und Axel Springer ein Gemeinschaftsunternehmen (Prinovis) gegründet, das von Bertelsmann dominiert wird", schreibt Dieckmann:

In vielen anderen Bereichen gibt es Berührungspunkte, Schnittstellen und natürlich Wettbewerbsbeziehungen. Beide Konzerne agieren in derartigen Dimensionen, dass Wettbewerb und Kooperation kaum noch eindeutig voneinander zu unterscheiden sind.

Dieckmann fordert daher eine völlige Neuordnung, bei der Medien- und Kartellrecht sich künftig wirksamer als bisher aufeinander beziehen müssten oder die Instanz einer übergreifenden Medien-Konzentrationskontrolle neu geschaffen werden solle.

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