Das britische Guantanamo

Auch in Großbritannien wurden einige Ausländer Jahre lang ohne Anklage eingesperrt, jetzt stellte sich heraus, dass diese angeblich so gefährlichen Terrorverdächtigen nie verhört wurden

Großbritannien hatte im Gegensatz zu den USA keine Lager im Ausland errichtet, die es ermöglichen, Menschen außerhalb des Rechts ohne jede Anklage auf unbegrenzte Zeit festzuhalten. Das Recht einem Richter nach kurzer Zeit vorgeführt zu werden, ist eines der fundamentalsten Rechte in einem Rechtsstaat. Obgleich ausgerechnet Großbritannien hier geschichtlicher Vorreiter war, hatte die britische Regierung Ende 2001 insgesamt 16 Ausländer mit dem eilig nach dem 11.9. verabschiedeten Antiterrorgesetz unter Terrorismusverdacht in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ohne Anklage auf unbestimmte Zeit eingesperrt. Schnell wurde Belmarsh daher als das britische Guantanamo bezeichnet (Großbritannien hat sein eigenes Camp X-Ray). Wie amnesty berichtet hat man die angeblich so gefährlichen Terrorverdächtigen noch nie seit ihrer Festnahme verhört.

Proteste 2004. Bild: indymedia.uk

Die Gefangenen wurden in Einzelhaft und unter schweren Auflagen gehalten. Dennoch unterscheiden sich die Umstände im britischen Fall erheblich vom amerikanischen Guantanamo. Eingesperrt wurden verdächtige Terroristen, die keine britischen Bürger sind, sich aber in Großbritannien aufgehalten hatten und nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden konnten, weil sie dort Folter erwartet. Bekannt sind die Häftlinge nicht mit ihren richtigen Namen, sondern unter Buchstaben wie A, G oder H. A beispielsweise ein Algerier, der schon vor 20 Jahren nach Großbritannien kam und um Asyl bat. Er wurde nach Schweden abgeschoben, kam aber wieder zurück und wurde im Dezember 2001 festgenommen, weil er angeblich eine algerische Terrorgruppe unterstützt und die Ziele von al-Qaida teilt. Vergleichbar ist der Fall auch nicht mit der nach dem 11.9. in den USA praktizierten wahllosen Massenfestnahme von Hunderten von Menschen arabischer Herkunft, die auch unter Verletzung rechtsstaatlicher Vorschriften teils für Monate ohne Anklage und Rechtsbeistand weggesperrt (Liberty Dies by Inches) und schließlich meist aufgrund relativ banaler Gründe wie der Überschreitung des Visums abgeschoben wurden.

Die in Belmarsh Gefangenen hatten im Unterschied zu Guantanamo aber auch noch das Recht, alle sechs Monate ihre Haft anzufechten. Aber das konnten sie nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in einem nichtöffentlichen Verfahren. Nach dem Antiterrorgesetz durften sie auch ohne das Vorliegen von Beweisen, allein augrund von "vernünftigen Gründen für den Verdacht", dass die Betroffenen in Verbindung mit Terrorgruppen stehen, eingesperrt und in Haft gehalten werden. Allerdings hatten schließlich zehn der Inhaftierten Klage erheben können. Beweise für ihre Schuld wurden nicht vorgelegt, doch im Berufungsverfahren im Sommer 2004 wurde vom High Court noch einmal bestätigt, dass für Personen, die als "internationale Terroristen" verdächtig sind, unbegrenzte Haft auch ohne gerichtliche Untersuchung legitim sei. Zum Eklat kam es dabei auch, weil das Gericht gleichzeitig zuließ, dass auch im Ausland ohne Mitwirkung von britischen Helfern unter Folter erpresste Informationen als "Beweise" zulässig sein sollten (Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Großbritannien)

Ende 2004 hatte dann schließlich in Großbritannien wieder der Rechtsstaat gesiegt. Die Lordrichter des britischen Oberhauses entschieden, dass das Antiterrorgesetz, so das Oberste Gericht Großbritanniens gegen die Menschenrechte verstößt. Es dürfen nur Menschen in Haft genommen werden, wenn sie rechtmäßig durch ein Gericht verurteilt wurden. Nach seiner Festnahme muss er "unverzüglich" einem Richter vorgeführt werden und hat Anspruch auf einen Prozess in angemessener Frist (Britische Antiterrorgesetzgebung verstößt gegen die Menschenrechte). Und vor kurzem haben erneut Lordrichter endgültig der britischen Regierung der Möglichkeit beraubt, Beweismittel, die durch Folter erpresst wurden, vor Gericht verwenden zu können (Für die EU-Minister ist wieder alles gut). Darunter würden auch einige der Methoden fallen, wie sie von der CIA und in Guantanamo angewendet wurden.

Seit letztem Jahr sind die des Terrorismus beschuldigten zwar aus der Haft entlassen worden, wenn sie nicht, wie einige, einer Abschiebung zugestimmt haben. Allerdings unterliegen die vier in Großbritannien verbliebenen Freigelassenen seitdem einem strengen Hausarrest mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung und einer elektronischen Fessel, weil die Regierung weiterhin daran festhält, dass es sich um Terrorismusverdächtige handelt. Einige wurden vorübergehend nach den Anschlägen in London wieder für einige Zeit inhaftiert. Gegenüber amnesty klagen die Beschuldigten, dass sie psychisch darunter leiden, dass dieser Zustand, vor allem auch für ihre Familie, unerträglich sei und nur die Haft verlängere. Sie müssen sich praktisch 24 Stunden am Tag im Haus aufhalten und leben unter der ständigen Angst, sofort wieder verhaftet werden zu können. Freunde und Bekannte vermeiden den Kontakt, um nicht selbst unter Verdacht zu geraten. Die Kinder sind isoliert: "Wir sind", so einer der Männer, "von einem Albtraum in den anderen gestürzt." Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte der britischen Zeitung Independent, dass die Auflagen notwendig seien, um die nationale Sicherheit zu schützen.

Aber, so amnesty nach Gesprächen mit allen vier Männern, die angeblich so gefährlichen Terrorismusverdächtigen sind nach ihrer Festnahme im Dezember 2001 noch nie verhört worden. Kate Allen, die Direktorin von amnesty in Großbritannien, hatte ein längeres Gespräch mit dem Palästinenser Abu Rideh und einem der drei Algerier, der als H bekannt ist, geführt. Beide, so Allen, fühlen sich ungerecht behandelt, vor allem deswegen, weil sie weder angeklagt wurden noch wissen, wessen sie beschuldigt werden. Aber ein Skandal ist es schon, sollte es tatsächlich zutreffen, dass die Belmarsh-Häftlinge nicht einmal vernommen wurden. Man hat also gar nicht erwartet, dass die angeblichen internationalen Terroristen Informationen haben, und sie trotzdem Jahre lang weggesperrt. "Entspricht dies wirklich dem, was wir in diesem Land Gerechtigkeit nennen?", fragt amnesty in einen Bericht rhetorisch.

Ein Angehöriger der britischen Sicherheitskräfte, der anonym bleibt, rechtfertigte gegenüber dem Independent die Sachlage so: "Wir glauben, dass diese Männer gefährlich sind, aber dass sie strafrechtlich nicht belangt werden können. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, sie zu verhören." Allen von Amnesty fordert die britische Regierung auf, schnell zu handeln. Sie müsse den Beschuldigten endlich den Prozess machen und dafür rechtskräftige Beweise präsentieren. Die Beschuldigten würden keine Sonderbehandlung verlangen: "Sie wollen nur Gerechtigkeit." Gerade angesichts der neuen Verwicklungen vieler europäischen Regierungen in die menschenrechtswidrigen Entführungen und Inhaftierungen von Menschen durch die CIA wäre dies auch notwendiger Schritt, um ein Stück Vertrauen in die Rechtsordnung wiederherzustellen.

Über den Hintergrund der Anschläge vom 7.7.2005 ist weiterhin vieles unbekannt

Die Informationslage über die Anschläge in London scheint auch bei der britischen Polizei und den britischen Geheimdiensten fast ein halbes Jahr später noch recht dünn zu sein. Noch immer geht man offenbar davon aus, dass die vier jungen Männer die Anschläge nicht alleine geplant hätten, aber auf die Spur der mutmaßlichen Hintermänner oder die eines angenommenen fünften Attentäters ist man noch nicht gekommen. Man weiß auch nicht, wen die jungen Männer auf Reisen nach Pakistan oder Saudi-Arabien getroffen und was sie dort gemacht haben. Man tappt auch noch im Dunklen, warum der jüngste der Attentäter erst eine Stunde noch in London umhergeirrt ist, bevor er sich in einem Bus in die Luft sprengte. Von Khan, dem ältesten Attentäter, einem ehemaligen Lehrer, hat man zwar ein Video gefunden, indem er sich als Gotteskämpfer outet, aber unklar ist, wer es gemacht hat und wann es entstanden ist. Ein direkter Bezug zu den Anschlägen ist nicht vorhanden. So ist weiterhin nicht wirklich geklärt, ob es sich bei allen oder einigen um Selbstmordanschläge gehandelt hat oder ob die Bomben mit einem Zeitzünder ausgestattet waren.

Die britische hat Forderungen von Angehörigen der Opfer und muslimischen Organisationen nach einer öffentlichen Untersuchung der Anschläge abgelehnt. Das Innenministerium bereitet lediglich eine "narrative" Schilderung vor. Die Geheimhaltung wird dadurch begründet, dass die polizeiliche Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist und dass womöglich Komplizen der Attentäter noch in Freiheit seien. Sie könnten weitere Anschläge planen. Tony Blair hat eine öffentliche Untersuchung auch mit dem Grund abgelehnt, weil dies die fortlaufende Nachforschungen behindern und zu viele Sicherheitskräfte abziehen würde. Angeblich seien seit den Anschlägen vom 7.7. drei weitere Pläne vereitelt worden. Genaueres darüber ist aber auch nicht bekannt, weil erst noch eine Anklage gegen einige der Verdächtigen vorbereitet wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21580/1.html