Ausgewählte Wählerschaft

Ein US-amerikanisches Politikinstitut kritisiert den Ablauf der irakischen Parlamentswahl

US-Präsident George W. Bush hatte die Erwartungen schon im Vorfeld der irakischen Parlamentswahlen gedämpft. Bei einer Rede in Philadelphia, der dritten von insgesamt vier Ansprachen im Vorfeld der Abstimmung, hatte Bush Anfang der Woche "Rückschläge" eingestanden, um anschließend an den Durchhaltewillen im Irak und an der "Heimatfront" zu plädieren. "Die Beseitigung Saddam Husseins macht die Welt zu einem besseren Ort und Amerika zu einem sichereren Land", antwortete Bush nach der Rede auf eine Frage. Der irakische Staat komme auf dem Wege zu einer demokratischen Ordnung voran und mit den Parlamentswahlen werde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Doch eben das wird andernorts bestritten.

Zwei irakische Frauen in Diwaniyah, die sich an der Wahl beteiligt haben. Bild: Pentagon

Carl Conetta vom Project on Defense Alternatives, einer Einrichtung des Commonwealth-Instituts mit Sitz in Cambridge, übt scharfe Kritik an Ausrichtung und Ablauf der Wahl. Sie sei von Grund auf undemokratisch gewesen.

Der Friedensforscher aus Cambridge weist darauf hin, dass den kurdischen Provinzen in Nordirak eine vorteilhafte Position zugestanden wurde, während die sunnitischen Provinzen von vornherein nur mit einer unterdurchschnittlichen Zahl von Sitzen im Parlament rechnen konnten. Ein politischer Hintergrund drängt sich auf. Denn während die kurdischen Parteien und ihre Peschmerga-Milizen zu den engeren Verbündeten der Besatzungsmacht gehören, sind die Aufständischen vor allem in sunnitischen Gebieten beheimatet.

Ungerechte Aufteilung der Parlamentssitze

Im Gegensatz zu der Wahl der Übergangsregierung im Januar dieses Jahres (Im Schatten der Gewalt) galt bei der Parlamentswahl am Donnerstag jede der 18 Provinzen als eigener Wahlbezirk. Dies sei als Schritt der Dezentralisierung zunächst positiv zu bewerten, schreibt Carl Conetta in seiner Studie unter dem Titel "Eine Maske der Demokratie" zu den Wahlen. Dieses Mal wurde den einzelnen Provinzen eine feste Anzahl von Parlamentssitzen zugestanden.

Die Verteilung habe sich dabei allerdings nicht an der tatsächlichen Bevölkerungszahl, sondern an der Anzahl Wähler orientiert, die sich für den 30. Januar in das Wahlregister hatten eintragen lassen. Die damalige Wahl einer Übergangsregierung hatten aber vor allem sunnitische Bevölkerungsteile boykottiert, einer der Gründe war eben die mangelnde Dezentralisierung des Abstimmungsprozesses. Nach der Wahl werden die kurdischen Provinzen nun also überrepräsentiert sein, während die sunnitischen Iraker eine schwache Vertretung haben. Eine solche Situation wird in den kommenden vier Jahren keineswegs zur Demokratieentwicklung beitragen. Conetta geht davon aus, dass die Enttäuschung in den sunnitischen Gebieten weiter zunimmt – und dies den Widerstand mittel- und langfristig stärken könnte.

Die Wahlen fanden unter einem hohen Sicherheitsaufwand statt. Bild: Pentagon

Am Donnerstag wurden 275 Parlamentarier gewählt. 230 Sitze wurden nach dem geschilderten System vergeben. Nach der derzeitigen Sitzaufteilung, so rechnet Conetta vor, können die vier mehrheitlich sunnitischen Provinzen (Al Anbar, Salah ad Din, Ninawa, Diyala) mit 20 Prozent der Sitze rechnen, obgleich sie 24 Prozent der Bevölkerung stellen. In den drei kurdischen Provinzen Dahuk, Arbil und As Sulaymaniyah verhält es sich umgekehrt. Hier leben 13 Prozent der gesamtirakischen Bevölkerung. Dessen ungeachtet sind für die drei Provinzen 15 Prozent der Sitze vorbehalten. Die übrigen 45 Sitze werden für ethnische Gruppen reserviert, die in keiner der 18 Provinzen fest vertreten sind, sondern im Land verteilt leben. Über das Provinzwahlrecht hätten sie keine Aussicht auf eine adäquate parlamentarische Repräsentanz gehabt.

Unsichere Wahlsituation

Die andauernde Ungleichbehandlung der Bevölkerungsgruppen mag dazu beigetragen haben, dass vor den Wahlen mit einer Zunahme der Gewalt gerechnet wurde. Auch dadurch sieht Carl Conetta die Sunniten benachteiligt. Besonders in den von politischer Gewalt betroffenen Gebieten würden die Menschen von einer Beteiligung an demokratischen Wahlprozessen abgehalten. Nach offiziellen Angaben fänden immerhin 94 Prozent der Anschläge in nur sechs der 18 Provinzen statt. Betroffen sind die vier genannten sunnitischen Provinzen, das multiethnische Bagdad und die kurdisch-arabische Provinz At Ta´mim (Kirkuk).

Dass die Wahlen daher vor allem in den kurdischen Provinzen als Sieg der Demokratie gefeiert wurden, erstaunt nicht. Ein Beitrag der konservativen Schweizer Tageszeitung Neue Züricher Zeitung beschrieb noch kurz vor der Wahl, wie die Abstimmung in den kurdischen Gebieten militärisch organisiert wurde. Von hier aus berichteten internationale Fernsehsender am Wahlabend dann von einer Volksfeststimmung. Nach ersten Angaben soll die Wahlbeteiligung landesweit bei über 70 Prozent gelegen haben. Auch in den sunnitischen Gebieten hätten viele Wähler von Stimmrecht Gebrauch gemacht. Offizielle Angaben zur Wahlbeteiligung gab es jedoch nicht.

In seiner Studie verweist Carl Conetta auf strategische Überlegungen der US-Regierung, denen zufolge die sunnitische Bevölkerung in den demokratischen Prozess eingebunden werden müsse, um das Land langfristig zu stabilisieren. Dies habe US-Präsident George W. Bush etwa in seiner Nationalen Strategie für den Sieg in Irak erklären lassen. Um dies zu erreichen, dürfe aber nur die Bevölkerungsverteilung in den einzelnen Provinzen für die Verteilung der Parlamentssitze ausschlaggebend sein, schreibt Conetta, um schließlich zu dem Urteil zu gelangen:

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21594/1.html