Radikaler Umbau

Der neue Irak und das Öl

Der Irak verfügt über die weltweit drittgrößten Ölvorkommen, doch die Hauptstadt Bagdad leidet seit einiger Zeit unter Kraftstoffknappheit. Öleinnahmen machen 95 Prozent des irakischen Exportgewinns aus und stellen mindestens 90% des Regierungsbudgets. Sie sollten nach ursprünglichen Vorstellungen der US-Regierung den Wiederaufbau des Landes finanzieren, doch verrät die aktuelle Bilanz, dass sie auf den tiefsten Stand seit Beginn des Irakkrieges im Jahre 2003 gefallen sind.

Vor dem Krieg galt Ahmad Dschalabi als der Liebling des neokonservativen Kerns in der Bush-Regierung, seine manipulierten Informationen waren wichtige Quellen für die Kriegsvorbereitung, er wurde im Pentagon als aussichtsreicher Kandidat für einen hohen Posten im befreiten Irak gehandelt. Im Mai 2004 folgte dann der spektakuläre Sturz des Lieblings (vgl. Das Ende des Dunkelmeisters). Dschalabi aber blieb unverdrossen, gab sich als irakischer Patriot, knüpfte Beziehungen und tauchte Ende April des vergangenen Jahres überraschend wieder auf der großen politischen Bühne auf, als Interim-Ölminister (vgl. Der Irak-Bazi).

Seit ein paar Tagen ist der gewiefte Politiker erneut geschäftsführender Leiter des Ölministeriums, und vieles spricht dafür, dass er in der künftigen Regierung ein "Big Player" bleibt, ohne einen Sitz im Parlament zu haben. Die irakischen Wähler sind von Dschalabis Kompetenzen weit weniger überzeugt als die politische Elite. Dort traut man ihm zu, dass er Ordnung ins Chaos der irakischen Ölpolitik bringt:

Der Politologe von der Bagdader Mustansirija Universität steht mit dieser Meinung sicher nicht alleine da. Der amtierende Ministerpräsident Dschafari hatte den bisherigen Ölminister Ibrahim Bahr el Ulum am vergangenen Wochenende gegen dessen Willen in Urlaub geschickt und Dschalabi auf dessen Posten gesetzt. Bahr el Ulum, der inzwischen seinen Rücktritt eingereicht hat, war in Ungnade gefallen, weil er die drastischen Preiserhöhungen für Kraftstoffe (seit Mitte Dezember kosten Benzin und Diesel um 200% mehr) scharf kritisiert hatte. Dschafari fand die Kritik Bahr el Ulums an der Regierung "unverzeihlich".

Doch Bahr el Ulum kritisierte nicht grundsätzlich die neue Richtung, welche die Regierung einschlug, sondern vor allem das Timing. Seiner Ansicht hätten die Preiserhöhungen abgestuft erfolgen müssen, mit Rücksicht auf die Ärmeren. Ein Viertel der irakischen Haushalte hat weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung, die Erhöhungen betreffen nicht nur Kraftstoffe, sondern auch Gas, das zum Kochen benötigt wird. Darüberhinaus werden Kraftstoffe für Generatoren benötigt, da die Stromversorgung immer wieder ausfällt. Das Argument Dschalabis, wonach die Erhöhungen im Grunde nur die Reicheren betreffen sollen, da nur diese sich ein Auto leisten könnten, wird seine Popularität bei der Bevölkerung nicht steigern. An den vielen Demonstrationen gegen die Preissteigerung haben sicher nicht nur Wohlhabende teilgenommen.

Hintergrund für die Erhöhungen der Kraftstoffpreise sind die Kürzungen der Subventionen, die bei etwa 5 Milliarden Dollar jährlich lagen. Die Benzinpreise im Irak waren bis dato die billigsten in der Region, ein lukratives Geschäft für Schmuggler und ein schlechtes für die Regierung. Doch war es vor allem ein großer Kredit des Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fond::http://www.imf.org/external/deu/index.htm), der wohl den Ausschlag für die Kürzung der Subventionen brachte. Die 685 Millionen-Anleihe wurde nämlich nur unter der Bedingung gewährt, dass die Subventionen eingestellt würden. Mit dem strategischen Ziel, die "Teilnahme des privaten Sektors im heimischen Markt für Petro-Produkte auszuweiten".

Darauf hoffen die multinationalen Konzerne. Konkret: auf die nötigen politischen Voraussetzungen, um Produktionsteilungsabkommen (Production Sharing Agreements, PSAs) abzuschließen, Verträge, die zum Teil Laufzeiten von 25-40 Jahren haben, und sehr hohe Renditen versprechen. Die Kurden haben solche Verträge vor kurzem mit einer türkischen und norwegischen Gesellschaft abgeschlossen. 60 der 80 bekannten Ölfelder im Irak könnten einer Studie zufolge mittels PSA-Verträgen an ausländische Investoren weitergegeben werden – 64% der irakischen Ölreserven (Griff nach dem irakischen Erdöl):

Ahmed Dschalabi ist da gut platziert. Der unberechenbare Faktor sind die Guerillas/Widerständler, die mit ihren Anschlägen auf Pipelines, Förderanlagen und Personal bislang (neben den technischen Mängeln der Anlagen) dafür sorgen (vgl. Blut, aber kein Öl), dass die Ölförderung stagniert und die Investoren abwarten. Der Druck auf die neue Regierung steigt derweil. Nach Informationen der Washington Post will die Bush Regierung im nächsten Budget keine neuen Mittel für den Wiederaufbau des Irak einplanen. "Die USA beabsichtigten niemals, den Irak komplett neu aufzubauen", so William McCoy, der Kommandeur des Army Corps of Engineers. Die Mittel für den Wiederaufbau von Afghanistan wurden ebenfalls deutlich gekürzt.

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21705/1.html