Die lange Doppelmoralnase des Westens

Kann der Atomstreit mit Iran entschärft werden?

Seit einigen Tagen ist die Debatte um das iranische Nuklearprogramm wieder neu aufgeflammt und es sieht derzeit ganz danach aus, als ob Iran auf der schwarzweißen Klaviatur des Ost-West-Konfliktes in dieser heiklen Angelegenheit besser spielen kann als der Westen, der in seinen Reaktionsschablonen ratlos befangen scheint. Einiges deutet daraufhin, dass Teheran diese Reaktionen in sein strategisches Kalkül längst aufgenommen hat, damit spielt und dabei auf die Unterstützung außereuropäischer Mächte baut: vor allem von Russland und China.

Iran hat, wie seit einiger Zeit angekündigt, sein "Forschungsprogramm" zur Urananreicherung wieder aufgenommen. In den Anlagen von Isfahan wurden die Siegel entfernt – unter den Augen von Beobachtern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Wie zu erwarten war, reagierten maßgebliche westliche Politiker mit großer Entrüstung: "Man will keine Maßnahme ausschließen", hieß es.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird man die Sache vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Die einseitig, ohne Konsultationen wieder aufgenommenen Aktivitäten Irans brüskieren das Selbstverständnis der westlichen Regierungen, die den eigenmächtigen Schritt Teherans als bedrohlich empfinden. Die Sorge, dass Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet, prägt die Reaktionen der Westler. Man gibt sich hart, um der Chuzpe Irans einen Riegel vorzuschieben, aber es könnte gut sein, dass die mit Drohgebärden durchsetzten Reaktionen aus Europa und den USA genau zu dem Resultat führen, das man verhindern will, der Militarisierung des Nuklearprogramms.

Das anmaßende Auftreten des derzeitigen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad macht es den westlichen Politikern leicht, alles, was Iran in Sachen Nuklearpolitik unternimmt - außer einem Verzicht auf das Atomprogramm -, mit dem größten Misstrauen zu begegnen. Obendrein ist es für die neue deutsche Regierung unter Merkel eine gute Gelegenheit, sich gegenüber Washington als treuer Freund und Verbündeter zu rehabilitieren.

Ein paar Aspekte werden in der momentan wieder aufgeregten Debatte nur wenig berücksichtigt. Iran verhält sich bislang im Einklang mit dem Atomwaffen-Nichtverbreitungsabkommen, zeigt sich offen und bereit für internationale Beobachtung und Kontrollen seines Atomforschungsprogramm.

Allerdings soll Ahmadinedschad nach Informationen des russischen Nachrichtendienstes RIA Nowosti ein Gesetz unterzeichnet haben, "das die automatische Aussetzung der Erfüllung der Forderungen des Zusatzprotokolls zum NPT-Vertrag durch Iran vorsieht, wenn die IAEO den Konflikt um das iranische Nuklearprogramm durch den UNO-Sicherheitsrat prüfen lässt." Das ist kein beruhigendes Signal. Zumal Iran den russischen Vorschlag, die Urananreicherung in einem russisch-iranischen Jointventure auf russischem Boden durchzuführen, abgelehnt hat und darauf besteht, den vollen Kernbrennstoffzyklus im eigenen Land durchzuführen. So verschafft man dem Misstrauen gute Gründe.

Und sollte Iran aber tatsächlich, wie gemutmaßt wird, geheime Nuklearanlagen betreiben, würde dies die Ambitionen in ein völlig anderes Licht rücken. Doch zwingende Beweise dafür stehen noch aus und die Vorbereitungen zum Irakkrieg haben für ein gerütteltes Maß an Skepsis gegenüber Verdächtigungen seitens westlicher Führungsnationen gesorgt.

Für Iran ist die Entwicklung nuklearer Anlagen eine Prestigesache. Das Land, welches auf seine kulturelle und wissenschaftliche Tradition stolz ist, will sich in diesem Punkt von westlichen Regierungen, die in dieser Sache nicht frei sind von eigenen wirtschaftlichen Interessen, nicht dreinreden lassen – und hat für diesen Kurs die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung und aller Fraktionen seines Parlaments. Vor allem will man sich von amerikanischen Experten nichts vorschreiben lassen, die behaupten, dass Iran Kernkraftwerke nicht nötig habe. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die USA (ebenso wie Großbritannien) zu Zeiten des Schah noch anderer Meinung waren und mit dem Land Geschäfte mit Kernkraftanlagen machen wollten.

Chinas Schlüsselrolle

Schnee von gestern vielleicht. Doch zeigt sich darin eine gewisse Heuchelei, die auch andernorts sichtbar wird. Während der Westen an der Entwicklung immer neuerer Atomwaffen arbeitet, soll Iran die friedliche Nutzung, die ihm nach internationalem Recht zusteht, verwehrt bleiben? Schwieriger Boden, der durch die mehr oder weniger verdeckten Ankündigungen von westlicher Seite, auch die militärischen Optionen neu zu überdenken, nicht leichter wird. Leicht dagegen für iranische Vertreter, den Westen immer wieder an seiner langen Doppelmoralnase zu fassen, die immer länger wird, sobald es um Geschäfte geht, zumal um Geschäfte mit dem Rohstoff Energie.

Auf dieser Basis argumentiert die iranische Führung. Im November 2004 hat Iran einen immens großen Öl-und Gas-Deal mit China abgeschlossen, mit Russland bestehen ebenfalls gute Geschäftsbeziehungen. Während Russlands Haltung im Atomstreit laviert, war die chinesische Position bis vor kurzem eindeutig: "Iran hat das Recht, weiter an der nuklearen Technologie zu arbeiten.", so der stellvertretende chinesische Außenminister Zhang Ye Sui, der erst vor wenigen Tagen in Teheran weilte. Mit dieser Rückversicherung (Chinas Veto kann eine Entscheidung des Sicherheitsrats blockieren) kann sich die Teheraner Führung profilieren, nach innen wie nach außen: als das große muslimische Land, welches die westliche Rhetorik ins Leere laufen lässt und den Europäern wie der Supermacht USA die Stirn bietet.

Doch sind dem allzu kühnen Vorpreschen auch Grenzen gesetzt. Deutlich gemacht hat das die gestrige Aussage des Sprechers des chinesischen Außenministeriums:

Man darf gespannt sein, ob Iran zumindest diesen Rat beherzigt. Falls ja, würde dies dazu beitragen, die Kalte-Krieg-Dynamik und die Muskelspiele zu entschärfen und den internationalen Druck auf genaue Kontrollen des Nuklearprogramms erheblich verstärken.

http://www.heise.de/tp/artikel/21/21770/1.html